13. März 2023 1. Zivilsenat
Vertragsschluss, Berufung, Antragsteller, Anspruch, Feststellung, Zahlung, Verfahren, Kaufpreisrate, Gesellschafter, Wirksamkeit, Bestimmung, Jahresabschluss, Kostenentscheidung, Hilfsantrag, innerer …
...60 ZPO besteht. 17a) Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO setzt voraus, dass gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpfli...
REWIS RS 2023, 1047
12. September 2019
Gerichtsstandsbestimmung bei einem Streitgenossen mit unbekanntem Aufenthalt
...60/02, juris Rn. 7). Dies ist hier der Fall, da nach § 16 ZPO der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten zu 1) im Inland liegt und in Ermangelung anderer (unionsrechtlicher) Vorschriften die internati...
REWIS RS 2019, 3596
5. August 2022
Insolvenzverwalter, Gerichtsstand, Beweisantrag, Ersatzvornahme, Ausgangsverfahren, Gerichtsstandsbestimmung, Werkvertrag, Gerichtsstandsvereinbarung, Versicherung, Bestimmung, Antragsgegner, Beendigung, Beweisverfahren, Anlage, Co …
...60 ZPO in Anspruch genommen. 17Für eine Streitgenossenschaft genügt es, dass die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (B...
REWIS RS 2022, 4585
20. März 2019
Gerichtsstand bei Klagen gegen mehrere Rechtsanwälte einer überörtlichen Kanzlei
...60 ZPO). Die Antragsgegner sollen gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten in Anspruch genommen werden. Soweit der Antragsteller vorbringt, er habe...
REWIS RS 2019, 9107
10. Juni 2020
Durchführung eines Bestimmungsverfahrens im selbständigen Beweisverfahren
...60 ZPO) in Anspruch genommen. 25Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO setzt voraus, dass gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche o...
REWIS RS 2020, 11056
19. Mai 2020
Zuständigkeitsbestimmung
...60 ZPO. 19§ 60 ZPO beruht weitgehend auf Zweckmäßigkeitserwägungen und ist deshalb grundsätzlich weit auszulegen. Dies gestattet es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlich...
REWIS RS 2020, 11034
3. Dezember 2019
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen
...60 ZPO). Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO setzt voraus, dass gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den...
REWIS RS 2019, 855
12. September 2022
Gerichtsstand, Fahrzeug, Gerichtsstandsvereinbarung, Leasingvertrag, Gerichtsstandsbestimmung, Auslegung, Haftung, Anspruch, Bestimmung, Klage, Vereinbarung, Klausel, Kenntnis, Ausland, gesamtschuldnerische …
...60 ZPO in Anspruch genommen werden. 20Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass sich aus dem Vortrag der Antragstellerin in tatsächlicher Hinsicht nachvollziehbar ableiten lässt, dass die behaupte...
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)GERICHTSSTANDLEASINGGERICHTSSTANDSVEREINBARUNG/PROROGATION
REWIS RS 2022, 4725
16. Dezember 2020
Dienststelle, Gerichtsstand, Ersatzpflicht, Feststellung, Antragsgegner, Klage, Vertretung, Bestimmungsverfahren, Rechtsverfolgung, Darlegung, Bestimmung, Voraussetzung, Zusammenhang, Stellungnahme, allgemeiner …
...60 ZPO. Sämtliche Corona-Maßnahmen seien in Zusammenhang miteinander ergangen; sie seien auf Bundesebene zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer ...
REWIS RS 2020, 7416
24. August 2023 2. Zivilsenat
Baugenehmigung, Auswahlentscheidung, Bauantrag, Neubau, Gemeinschaftseigentum, Ausbau, Streitwert, Sondereigentum, Verletzung, Berechnung, Umnutzung, Feststellung, Technik, Landratsamt, statische …
...60% von 400.000,00 €) zugrunde. Zur Frage der Zuständigkeit führt sie aus, dass es für die Beklagten, die sie als Gesamtschuldner in Anspruch nehme, kein gemeinsam sachlich zuständiges Gericht gebe. F...
REWIS RS 2023, 5457
22. Juli 2021
Fluggastrecht, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Gerichtsstand, Mitgliedstaat, Leistungen, Vertragsschluss, Anspruch, Spanien, Klage, Fluggast, Pauschalreise, Erstattung, Reisekosten, Leistung, …
...60 ZPO) in Anspruch genommen. 14aa) Der Sache nach macht der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin zu 2) nicht, jedenfalls nicht nur, einen Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung (...
REWIS RS 2021, 3829
23. Januar 2023
Gerichtsstand, Fahrzeug, Antragsteller, Zustellung, Beweisverfahren, Bestimmungsverfahren, Bestimmung, Gerichtsstandsbestimmung, Beseitigung, Verfahren, Schriftsatz, Anerkennung, Bestellung, Pkw, Sinn …
...60 ZPO). 32Im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens genügt hierfür, dass die Antragsgegnerinnen alternativ oder kumulativ als Verursacher der Mängel in Betracht kommen. Zwar kann das Ergebnis de...
REWIS RS 2023, 102
12. Juni 2019
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
...60 ZPO, vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13. Februar 2012, MDR 2012, 799, juris Rn. 3), zumal die Antragstellerin die Antragsgegner in Höhe von 4.216,76 € gesamtschuldnerisch in Anspruch nimmt. Dass sie i...
REWIS RS 2019, 6382
21. April 2021
Reparaturkosten, Gerichtsstand, Schadensersatzanspruch, Antragsgegner, Gerichtsstandsbestimmung, Klage, Bestimmung, Anspruch, Verweisung, Schaden, Verfahren, Beseitigung, Beweisverfahren, Klageerhebung, besonderer …
...60 ZPO) in Anspruch genommen. Die den Gegenstand der Klage bildenden Ansprüche stehen in einem inneren sachlichen Zusammenhang, der sie ihrem Wesen nach - auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsä...
REWIS RS 2021, 6677
22. Februar 2023 2. Zivilsenat
Schadensersatz, Arbeitnehmer, Unterlassung, Gerichtsstand, Auskunft, Herausgabe, Verletzung, Rechtsweg, Klageverfahren, Klage, Gerichtsstandsbestimmung, Verfahren, Verwendung, Antragsgegner, Unterlassung …
...60 ZPO in Anspruch genommen. 25§ 60 ZPO beruht weitgehend auf Zweckmäßigkeitserwägungen und ist deshalb grundsätzlich weit auszulegen (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011, X ARZ 101/11, MDR 2011, 807 [juri...
REWIS RS 2023, 597
20. März 2019
Zuständigkeitsbestimmung bei verklagten Streitgenossen mit allgemeinem Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten
...60 ZPO) in Anspruch genommen, denn danach stehen die gegen beide Antragsgegner erhobenen Ansprüche auf Befreiung von den Folgen der Kaufentscheidung in einem inneren Zusammenhang, der sie ihrem Wesen ...
REWIS RS 2019, 9119
19. Dezember 2019
Bindungswirkung der Entscheidung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren
...60 oder § 260 ZPO besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 [Entscheidungsname dort: Zuckerkartell] Rn. 21; Beschluss vom 23. Oktober 2018, X ARZ 252/18, juris...
REWIS RS 2019, 84
23. Juli 2020
Erhebung einer Widerklage bei dem für die Hauptklage örtlich unzuständigen Gericht
...60 ZPO). 14c) Die Bestimmung des zuständigen Gerichts kommt über den Wortlaut der Vorschrift („… verklagt werden sollen …“) hinaus auch noch in Betracht, wenn gegen alle Beklagten bereits eine Klage e...
REWIS RS 2020, 10758
4. Mai 2020
Klageerweiterung auf einen Streitgenossen
...60 ZPO. II. 9Dem Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung wird nicht stattgegeben. 101. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO für die Entscheidung über den Antra...
REWIS RS 2020, 10689
5. März 2020
Vorlage an den BGH zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
...60 ZPO. Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO setzt voraus, dass gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den ...
REWIS RS 2020, 10623
23. Juli 2020
Verfahren wegen Zuständigkeitsbestimmung
...60 Rn. 10; Greger in Zöller, ZPO, § 260 Rn. 4), ist im Bestimmungsverfahren nicht nachzugehen. Selbst bei Begründetheit von Zulässigkeitsrügen besteht das Bedürfnis danach, ein Gericht zu bestimmen, d...
REWIS RS 2020, 10756
30. April 2019
Gerichtsstandsbestimmung für Schadensersatzklagen in- und ausländischer Unternehmen gegen das sog. Lkw-Kartell
...60 bzw. § 260 ZPO (hierzu: BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018, X ARZ 252/18 - Zuckerkartell, juris Rn. 16). 16d) Die Gerichtsstandsbestimmung ist nicht deshalb abzulehnen, weil den Antragstellern zur...
REWIS RS 2019, 7740
27. Januar 2020
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei streitiger Existenz einer in Anspruch genommenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...60 ZPO in Anspruch. 22Nach seinem Vorbringen sind ihm die Antragsgegner nach wirksamer Kündigung zur Rückzahlung der geleisteten Reservierungsgebühr wie Gesamtschuldner verpflichtet, und zwar die Antr...
REWIS RS 2020, 10882
13. Juni 2023 2. Zivilsenat
Gerichtsstand, Darlehensvertrag, Gerichtsstandsvereinbarung, Inhaltskontrolle, Haftung, Auslegung, Vereinbarung, Antragsgegner, Gesellschaft, Widerspruch, Klage, Bestimmung, Wohnsitz, Gemeindegebiet, besonderer …
...60 ZPO. Dass sich die Antragstellerin auf unterschiedliche Anspruchsgrundlagen (Darlehens- und Bürgschaftsverträge) stützt, ändert hieran nichts. 11c) Ein – der Bestimmung grundsätzlich entgegenstehen...
REWIS RS 2023, 3265
3. Juli 2023 2. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Schadensersatzanspruch, Leistungen, Kaufvertrag, Gerichtsstand, Widerruf, Betreuung, Rechtsverfolgungskosten, Verletzung, Verbraucherdarlehensvertrag, Darlehensnehmer, Fahrzeug, Anspruch, Feststellung, besonderer …
...60 € bestellt bzw. erworben. Auf den Kaufpreis habe sie an die Antragsgegnerin zu 2) eine Anzahlung von 10.000,00 € geleistet. Auf Vermittlung der Antragsgegnerin zu 2) habe sie am Tag der Bestellung ...
REWIS RS 2023, 3725