26. August 2016 32. Zivilsenat
...60 ZPO. 10Es kann offen bleiben, ob sich für die Beklagten ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nach der EuGVVO zuverlässig feststellen lässt: Aus prozessökonomischen Gründen ist eine Besti...
REWIS RS 2016, 6205
8. Mai 2017 32. Zivilsenat
...60 ZPO. 24b) 25Ein gemeinsamer Gerichtsstand steht nicht fest. 26aa) 27Für das Mahnverfahren gegen die Antragsgegnerin zu 1) ist gem. § 703 Abs. 2 S. 1 ZPO allein das Amtsgericht C zuständig. 28Hat de...
REWIS RS 2017, 11386
29. Mai 2017 32. Zivilsenat
...60 ZPO. Sie haben keinen gemeinsamen allgemeinen Gerichtsstand. Es ist auch kein anderweitiger gemeinsamer Gerichtsstand für das Klagebegehren zuverlässig zu bestimmen. Insbesondere sieht auch der Sen...
REWIS RS 2017, 10300
14. Juni 2017 32. Zivilsenat
...60 ZPO in Anspruch genommen. Die Klägerin behauptet eine gesamtschuldnerische Haftung der beiden Beklagten für die Beratungsfehler der aufgetretenen Beraterin und Vermittlerin; auf die Schlüssigkeit d...
REWIS RS 2017, 9520
20. Oktober 2016 32. Zivilsenat
...60 ZPO in Anspruch genommen werden. Die Norm beruht weitgehend auf Zweckmäßigkeitserwägungen und ist deshalb grundsätzlich weit auszulegen. Auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und re...
REWIS RS 2016, 3606
30. Dezember 2015 32. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 32. Zivilsenat: 32 SA 64/15 None None Als zuständiges Gericht wird das Landgericht G bestimmt. None 1Gründe: 2I. 3Die Klägerin begehrt Franchisegebühren in Höhe von 16.660 ...
REWIS RS 2015, 8
19. November 2018 32. Zivilsenat
...60 ZPO in Anspruch genommen. 16b) Allerdings ist ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand in E gegeben, so dass für eine Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an sich kein Raum ist. 17Ent...
REWIS RS 2018, 1558
20. Oktober 2014 32. Zivilsenat
...60 ZPO sind. 14b) 15Der Zuständigkeitsbestimmung steht nicht entgegen, dass der Rechtsstreit bereits rechtshängig ist. Zwar geht der Wortlaut des § 36 Abs.1 Nr. 3 ZPO („verklagt werden sollen“) vom Re...
REWIS RS 2014, 8981
26. Februar 2020 32. Zivilsenat
...60 ZPO in Anspruch genommen werden. 26Dafür ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Klage auf einem im Wesentli...
REWIS RS 2020, 4653
7. Oktober 2016 32. Zivilsenat
...60.000 € begehren. Zur Begründung ihrer angeblichen Ansprüche tragen sie unter anderem Folgendes vor: 4Im Mai 2015 hätten sie aufgrund eines von einem Notar in I beurkundeten Kaufvertrags von der Antr...
REWIS RS 2016, 4300
30. September 2016 32. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 32. Zivilsenat: 32 SA 60/16 None None Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Dortmund bestimmt. None 1Gründe: 2I. 3Die Klägerin hat zunächst Anfang 2014 gegen den Bek...
REWIS RS 2016, 4594
15. April 2016 32. Zivilsenat
...60 ZPO in Anspruch genommen. 33Der Kläger nimmt mit dem Antrag zu 1) die Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner in Anspruch. Der Kläger mit Schriftsatz vom 18.03.2016 ausdrücklich klargestellt, da...
REWIS RS 2016, 12922
15. Januar 2019 32. Zivilsenat
...60 ZPO verklagt worden. 142. 15Ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand, an dem sie beide gemeinsam verklagt werden können, besteht nicht, insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt eines „Opfergerichtsst...
REWIS RS 2019, 11479
10. Oktober 2017 32. Zivilsenat
...60 ZPO. Sie haben keinen gemeinsamen allgemeinen Gerichtsstand. Es ist auch kein anderweitiger gemeinsamer Gerichtsstand für das Klagebegehren zuverlässig zu bestimmen, insbesondere nicht gem. § 29 ZP...
REWIS RS 2017, 4200
21. August 2015 32. Zivilsenat
...60-369, juris Rn. 26 zur Widerklage). Die Voraussetzungen sind insoweit weiter als die Voraussetzungen einer einfachen Streitgenossenschaft (vgl. Schultes in: Münchener Kommentar zur ZPO, a.a.O., § 60...
REWIS RS 2015, 6296
3. April 2019 32. Zivilsenat
...60 ZPO. 35b) Ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand, an dem die Beklagten gemeinsam verklagt werden können, besteht nicht, insbesondere nicht unter dem Aspekt des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung...
REWIS RS 2019, 8567
1. Dezember 2016 32. Zivilsenat
...60.786.060,55 Zinsen bis zum 31. März 2014 behaupten. 7- hilfsweise für den Fall, dass eine Freistellungsverpflichtung der Beklagten zu 7 nicht besteht - 8 b) Die Beklagte zu...
REWIS RS 2016, 1447
23. Februar 2005 20. Zivilsenat
...60.000 €) und –rente (300 € mtl) sowie auf Feststellung in Anspruch genommen. Er hat – bezogen auf K – die Klage damit begründet, dass K als Pferdehalterin und Besitzerin von E die Boxentür zur Stallg...
REWIS RS 2005, 4829
6. März 2008 2. Zivilsenat
...60 ZPO. Eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung ist im Sinne der Prozesswirtschaftlichkeit sachdienlich. 23Bei den Klägern handelt sich sämtlich um Haushaltskunden gemäß § 3 Nr. 22 EnWG, die mit ...
REWIS RS 2008, 5102