7. Januar 2014 X. Zivilsenat
...60 ZPO. Die Norm beruht weitgehend auf Zweckmäßigkeitserwägungen und ist deshalb grundsätzlich weit auszulegen. Dies gestattet es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen...
REWIS RS 2014, 8911
27. Oktober 2005 III. Zivilsenat
...60, 568 Satz 2 Nr. 2 a) Die Zulassung der (Rechts-)Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG an den Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage ist dem Spruchkörper in der im...
REWIS RS 2005, 1104
20. Oktober 2020 10. Zivilsenat
Gerichtsstandsbestimmung: Internationale und örtliche Zuständigkeit in Verbrauchersachen bei Ansprüchen aus einem Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; Bestimmung …
...60;            ...
MDR 2021, 473-474WM2021,40REWIS RS 2020, 986
23. Juli 2015 11. Zivilsenat
Zulässigkeit der Revision: Ermittlung der Revisionsbeschwer bei Streitgenossenschaft
...60 ZPO sind, grundsätzlich zu addieren. Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer (§ 26 Nr. 8 EGZPO) wird auf 28.965,13 € festgesetzt. 1 Die Klägerinne...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEAKTENEINSICHTSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN
NJW 2015, 2816REWIS RS 2015, 7635
23. Juli 2015 XI. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XI. Zivilsenat: XI ZR 263/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXI ZR 263/14vom23.Juli 2015in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR:jaZPO §§ 2, 5, 59, 60EGZPO...
REWIS RS 2015, 7665
13. Juli 2010 6. Zivilsenat
Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Baden-Württemberg: Parteierweiterung nach einem Mahnverfahren in einer Verkehrsunfallsache auf den Versicherungsnehmer …
...60 Rn. 6; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 60 Rn. 5, § 62 Rn. 8a). In diesen Fällen der subjektiven Klagehäufung werden die mehreren Verfahren nur äußerlich verbunden und es besteht zu jedem Strei...
REWIS RS 2010, 4902
30. September 2010 10a. Zivilsenat
Gerichtsstand für eine isolierte Drittwiderklage
...609).4 III. Der Gerichtsstandsbestimmungsantrag ist unbegründet. Für eine Gerichtsstandsbestimmung ist kein Raum, da das Gericht der Klage auch für die Widerklage zuständig ist. § 33 ZP...
REWIS RS 2010, 2819
30. April 2014 12. Zivilsenat
Anspruch auf rechtliches Gehör: Gehörsverletzung bei ausschließlicher Auslegung eines Nutzungsvertrags nach dem Wortlaut
...60 ZPO. Daraus folgt, dass zwei voneinander unabhängige Prozessrechtsverhältnisse bestehen, die nur äußerlich miteinander zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden sind, im Übrigen aber s...
REWIS RS 2014, 5935
30. April 2014 XII. Zivilsenat
...60 ZPO. Daraus folgt, dass zwei voneinander unabhängige Prozess-rechtsverhältnisse bestehen, die nur äußerlich miteinander zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden sind, im Übrigen aber ...
REWIS RS 2014, 6016
13. Juli 2010 VI. Zivilsenat
...60 Rn. 6; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 60 Rn. 5, § 62 Rn. 8a). In diesen Fällen der subjektiven Klagehäu-fung werden die mehreren Verfahren nur äußerlich verbunden und es besteht zu jedem Stre...
REWIS RS 2010, 4932
30. September 2010 10a. Zivilsenat
Besonderer Gerichtsstand der Widerklage: Entsprechende Anwendung auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten …
...609).4 III. Der Gerichtsstandsbestimmungsantrag ist unbegründet. Für eine Gerichtsstandsbestimmung ist kein Raum, da das Gericht der Klage auch für die Widerklage zuständig ist. § 33 ZP...
REWIS RS 2010, 2811
30. September 2010 Xa- Zivilsenat
...609). 3 III. Der Gerichtsstandsbestimmungsantrag ist unbegründet. Für eine Gerichtsstandsbestimmung ist kein Raum, da das Gericht der Klage auch für die Widerklage zuständig ist. § 33 ZPO ist auf Dri...
REWIS RS 2010, 2790
30. September 2010 Xa- Zivilsenat
...609). III. Der Gerichtsstandsbestimmungsantrag ist unbegründet. Für eine Gerichtsstandsbestimmung ist kein Raum, da das Gericht der Klage auch für die Widerklage zuständig ist. § 33 ZPO ist auf Dritt...
REWIS RS 2010, 2777
30. September 2010 Xa- Zivilsenat
...609). 3 III. Der Gerichtsstandsbestimmungsantrag ist unbegründet. Für eine Gerichtsstandsbestimmung ist kein Raum, da das Gericht der Klage auch für 4 - 4 - die Widerklage zuständig ist. § 33 ZPO ist...
REWIS RS 2010, 2794
22. Februar 2001 IX. Zivilsenat
...60KO trifft im Prozeß den Konkursverwalter (Senatsbeschl. v. 29. Februar 1996 - IX ZR 117/95, BGHR KO § 60 Abs. 1 - Masseunzulänglichkeit 3; BAGE 31,288, 295 a.E. f.; BAG KTS 1986, 484, 486 unter II. ...
REWIS RS 2001, 3433
23. Juli 2019 6. Zivilsenat
Erklärung mit Nichtwissen durch in Anspruch genommene Kfz-Versicherung nach Verkehrsunfall
...60;            ...
MDR 2019, 1188-1189NJW 2019, 3788REWIS RS 2019, 5201
28. November 2003 V. Zivilsenat
...6031, Anlagenband S. 7324) und des § 85 SGB IV(BT-Drucks. 7/4122, 7/5457 und 7/5612) vermittelt keine abschließenden Er-kenntnisse über die zivilrechtliche Bedeutung der Genehmigung. Das Geneh-migungs...
REWIS RS 2003, 473
10. März 2022 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung: Vertretungsbefugnis eines Haftpflichtversicherers im gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Prozess - …
...60;            ...
REWIS RS 2022, 2425NJW 2022, 2336REWIS RS 2022, 2425GRUR 2022, 999REWIS RS 2022, 2425WM 2022, 1194 REWIS RS 2022, 2425MDR 2022, 1037-1038REWIS RS 2022, 2425
21. Juli 2020 2. Zivilsenat
Betroffener Emittent für Schadensersatzansprüche bei Emittentenpublizität am Sekundärmarkt
...60;            ...
MDR 2020, 1384-1385WM2020,1774REWIS RS 2020, 1099
17. Juni 2021 1. Zivilsenat
Schlichtungsverfahren für Urhebervergütungsregeln: Begriff des Werknutzers; Reichweite des Vorrangs von Tarifverträgen vor gemeinsamen Vergütungsregeln; Voraussetzung …
...60;            ...
GRUR 2021, 1297MDR 2021, 1347REWIS RS 2021, 4881