30. Januar 2023 32. Zivilsenat
...60 Rn. 6). Die Vorschriften der §§ 59, 60 ZPO beruhen auf Zweckmäßigkeitserwägungen und sind grundsätzlich weit auszulegen. Dies erlaubt es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen oder ...
REWIS RS 2023, 1954
25. Juni 2020
Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung
...60 ZPO schlüssig vorgetragen sind. 2. Zur schlüssigen Darstellung einer hinsichtlich des Streitgegenstandes bestehenden Rechtsgemeinschaft aufgrund Gesamtschuldnerschaft reicht es nicht aus, dass der...
REWIS RS 2020, 10732
24. Juni 2021
Leistungen, Gerichtsstand, Bauvertrag, Vertragsschluss, Gerichtsstandsvereinbarung, Bebauung, Schadensersatz, Gerichtsstandsbestimmung, Genehmigung, Berufung, Verletzung, Polen, Verbraucher, Bundesgebiet, besonderer …
...60 ZPO in Anspruch genommen. 16Als eine weitgehend auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhende Vorschrift ist § 60 ZPO weit auszulegen. Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO erfordert keine Identität oder Gl...
REWIS RS 2021, 4618
11. Juni 2014 32. Zivilsenat
...60 ZPO zulässig. Denn vorliegend bildeten gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche den Gegenstand des Rechtsstreits. § 60 ZPO be...
ZUSTÄNDIGKEITZULÄSSIGKEITVERWEISUNGVERWEISUNGSBESCHLUSS
REWIS RS 2014, 9563
15. September 2016 32. Zivilsenat
...60 ZPO. § 60 ZPO beruht auf Zweckmäßigkeitserwägungen und ist grundsätzlich weit auszulegen. Dies erlaubt es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen oder rechtlichen Grundes der geltend...
REWIS RS 2016, 5442
30. April 2019
Örtliche Zuständigkeit einer Klage wegen Fluggastrechteverletzung
...607/608) - nicht nur die internationale, sondern auch die örtliche Zuständigkeit (Giemulla,Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht 1.2, Dezember 2004, § 56 LuftVG Rn. 2; Wenzler in TranspR 1990, 4...
MDR 2019, 888-889REWIS RS 2019, 7706
9. April 2019
Gerichtliche Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Antragsgegnermehrheit
...60 ZPO). Auf die Schlüssigkeit des behaupteten Anspruchs selbst kommt es nicht an (BayObLG, Beschluss vom 28. Oktober 1997, 1Z AR 74/97, NJW-RR 1998, 1291; Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 28). 15St...
REWIS RS 2019, 8361
18. Mai 2015 32. Zivilsenat
...60 ZPO in Anspruch genommen werden sollen. Dabei ist § 60 ZPO als eine weitgehend auf Zweckmäßigkeitserwägungen und Erwägungen der Prozessökonomie beruhende Vorschrift weit auszulegen. Daher kann, auc...
REWIS RS 2015, 10981
19. August 2022
Schadensersatz, Schmerzensgeld, Klinik, Gerichtsstand, Behandlung, Antragsteller, Antragsgegner, Bestimmung, Diagnostik, Bestimmungsverfahren, Form, Tod, Streitgegenstand, Rechtsstreit, fehlerhafte …
...60 ZPO. 9aa) Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO setzt voraus, dass gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen...
REWIS RS 2022, 4084MDR 2022, 1284-1286REWIS RS 2022, 4084MDR 2022, 1397-1398REWIS RS 2022, 4084
19. Juli 2023 1. Zivilsenat
Auswahlentscheidung, Abtretung, Versicherungsnehmer, Haftpflichtversicherer, Mietvertrag, Schadensbeseitigung, Versicherer, Heizung, Beweisaufnahme, Antragsgegner, Mietsache, Antragsteller, Mietobjekt, Anspruch, schriftliches …
...60 ZPO geforderte innere Zusammenhang der gegen die drei Antragsgegner gerichteten Ansprüche gegeben, da die aus abgetretenem Recht geltend gemachten Ansprüche denselben mietrechtlichen Voraussetzunge...
REWIS RS 2023, 4192
9. Juli 2004 5. Zivilsenat
...60 ZPO gerechtfertigt. 8Zwar beruhen die dargelegten Verpflichtungen der A. GmbH einerseits und die des Beteiligten andererseits nicht auf demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund; vielmehr lieg...
REWIS RS 2004, 2400
27. Juli 2001 5. Zivilsenat
...60 ZPO). 4Ob für das beabsichtigte Klageverfahren der Zivilrechtsweg eröffnet ist, hat der Senat nicht abschließend zu entscheiden. 5Nach dem Klagevorbringen, das der Senat zugrundezulegen hat, ist di...
REWIS RS 2001, 1731
18. Juli 2001 5. Zivilsenat
...60 ZPO. 8Als zuständiges Gericht bestimmt der Senat in Ausübung des ihm zustehenden Ermessens das Amtsgericht Erfurt. Maßgebend dafür ist, dass der Kläger mit seinem Antrag die Bestimmung dieses Geric...
REWIS RS 2001, 1848
18. Juli 2019
Zuständigkeitsbestimmung
...60 ZPO) in Anspruch genommen. 11Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO setzt voraus, dass gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche o...
REWIS RS 2019, 5277
25. Juni 2018 32. Zivilsenat
...608/83, NJW-RR 1988, 1401 – „Erfüllungsort für alle beiderseitigen Verpflichtungen; Zöller a.a.O.). 8Hierzu hat die Beklagte zu 1) mit Schriftsatz vom 26.01.2018 entgegnet, dass sie das angerufene Lan...
REWIS RS 2018, 7246
29. September 2021 32. Zivilsenat
...60 Rn. 6). Die Vorschriften der §§ 59, 60 ZPO beruhen auf Zweckmäßigkeitserwägungen und sind grundsätzlich weit auszulegen. Dies erlaubt es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen oder ...
REWIS RS 2021, 9939
8. November 2021 11. Zivilsenat
Gerichtsstandbestimmungsantrag für eine Klage des Vorstandsvorsitzenden der WIRECARD AG auf Gesamtschuldnerausgleich
OLG Frankfurt | 11. Zivilsenat: 11 SV 60/20 Gerichtsstandbestimmungsantrag für eine Klage des Vorstandsvorsitzenden der WIRECARD AG auf Gesamtschuldnerausgleich Die gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO beant...
REWIS RS 2021, 1307
23. September 2015 5. Zivilsenat
...60 ZPO in Anspruch. Zu den Voraussetzungen der Streitgenossenschaft hat sie schlüssig vorgetragen, dass die Beklagten ihr gegenüber unter dem Aspekt der Aufklärungspflichtverletzung bzw. der Prospekth...
REWIS RS 2015, 4935
29. März 2021
Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Gerichtsstand, Prospekt, Anlageentscheidung, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Antragsgegner, Anleger, Haftung, Beteiligung, Anspruch, Antragsteller, Auskunftsvertrag, vorgerichtliche …
...60 ZPO in Anspruch genommen. 43Als eine weitgehend auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhende Vorschrift ist § 60 ZPO weit auszulegen. Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO erfordert keine Identität oder Gl...
REWIS RS 2021, 7359
17. Oktober 2002 2. Familiensenat
...60 ZPO, da gegen sie gleichartige Ansprüche geltend gemacht werden sollen, die auf einem gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhen. Nur zwei der Streitgenossen haben einen gemeinsamen...
REWIS RS 2002, 1128
23. Mai 2016 32. Zivilsenat
...60 ZPO in Anspruch genommen. 39In Streitgenossenschaft stehen wie dargelegt lediglich jeweils der Beklagte zu 1) und der Beklagte zu 3), der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 4) und der Beklagte zu 1...
REWIS RS 2016, 11051
20. Juni 2000 X. Zivilsenat
...60 ZPO Streitgenossen. Gesamt-schuldnerschaft bedeutet, daß der Gläubiger, hier also die Staatskasse, nachBelieben von jedem Schuldner die ganze Leistung verlangen kann (§ 421BGB).Der Sache nach greif...
REWIS RS 2000, 1895
23. Juni 2023 2. Zivilsenat
Gerichtsstand, Fahrzeug, Motorschaden, Auslegung, Gerichtsstandsbestimmung, Zustellung, Vereinbarung, Gefahr, Zahlung, Beweismittel, Feststellung, Bestimmung, Hauptsache, Beweisverfahren, besonderer …
...60 ZPO in Anspruch genommen. 26aa) Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO setzt voraus, dass gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüch...
REWIS RS 2023, 3529
10. Januar 2023 8. Zivilsenat
...60 ZPO in Anspruch genommen werden sollen. Dabei ist § 60 ZPO als eine weitgehend auf Zweckmäßigkeitserwägungen und Erwägungen der Prozessökonomie beruhende Vorschrift weit auszulegen. Daher kann, auc...
REWIS RS 2023, 3757
18. Juli 2019
Gerichtsstandsbestimmung
...60 ZPO). 17Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO setzt voraus, dass gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen d...
REWIS RS 2019, 5286
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