20. Februar 2020
...60 SGG i. V. m. § 43 ZPO das Ablehnungsrecht verwirkt, wenn nicht ebenfalls innerhalb der mündlichen Verhandlung der bekannte Ablehnungsgrund geltend gemacht wird. Wenn der Beteiligte geltend macht, d...
REWIS RS 2020, 6877
29. Juni 2017
Bewilligung alternativer Qualifizierungsmaßnahmen
...60 SGG i.V.m. §§ 42 ff. ZPO. Sie hinderten den Senat damit nicht an einer Entscheidung. Berichterstatterin war RiLSG A … VRiLSG Dr. B. und RiLSG C. oblag bis zur mündlichen Verhandlung nicht die Sachv...
REWIS RS 2017, 8766
9. Februar 2016 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Nichtberücksichtigung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit
...60a Nr 44; BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11 und BSG SozR 1500 § 160a Nr 39) und dass sie klärungsfähig und klärungsbedürftig ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 13), im Falle der Revisionszulassung also...
REWIS RS 2016, 16492
22. Februar 2024 3. Senat
(Krankenversicherung - vollstationär aufgenommener Versicherter - Krankentransport von einem zum anderen Standort des Krankenhauses zur …
...60;        Flint  ...
REWIS RS 2024, 1311
5. Mai 2015 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - GmbH in Liquidation - Umfang des Entschädigungsanspruchs - materielle Nachteile …
...60 SGG iVm § 41 Nr 7 ZPO besteht nicht.11 In Sachen wegen überlanger Gerichtsverfahren ist ein Richter von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes nur ausgeschlossen, wenn er in de...
REWIS RS 2015, 11631
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.