12. Dezember 2019 14. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von Kosten eines isolierten Vorverfahrens - Bestimmung der angemessenen …
...60/13 R - SozR 4-1300 § 63 Nr 22 RdNr 17 f). Diese Vergütung bemisst sich nach dem RVG (§ 1 Abs 1 Satz 1 RVG), ihre Höhe bestimmt sich nach dem VV der Anlage 1 zum RVG (§ 2 Abs 2 Satz 1 RVG). RVG und ...
REWIS RS 2019, 420
2. September 2015
Voraussetzungen für Entstehen von Termins- und Erledigungsgebühr
...60 Abs. 2 AufenthG hinsichtlich Syrien vorliegt, erteilte ihm die Beklagte am 23. August 2012 nach § 25 Abs. 3 AufenthG eine bis 22. August 2014 befristete Aufenthaltserlaubnis, nach der eine Erwerbst...
REWIS RS 2015, 5930
30. Oktober 2007 23. Zivilsenat
...60 Mio. Euro zahlte und Einspruch gegen die Steuerbescheide einlegte. 7Am 17.6.2004 hat die Klägerin gegen die Beklagten zu 1) bis 6) Klage eingereicht und die Feststellung begehrt, dass die Beklagte ...
REWIS RS 2007, 1136
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.