13. September 2017
Zum Umfang des Versicherungsschutzes einer D&O-Versicherung; - Innenhaftungsfall
...60/15 diesen Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25.06.2015 aufgehoben, soweit er den Kläger zu 1) betrifft, und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Koste...
REWIS RS 2017, 5383
7. August 2002 4. Kammer
...60 HGB - ggf. die Mandate auch außerhalb der Sozietät der Beklagten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortzuführen. Ein überwiegendes Interesse an der Fortführung der Mandate durch die Beklagte...
REWIS RS 2002, 1971
26. Juli 2002 7. Kammer
...60 HGB untersagt, im bestehenden Arbeitsverhältnis mit seiner Arbeitgeberin, der Klägerin in Wettbewerb zu treten. Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist es ihm folglich untersagt, einer Tätigkeit für d...
REWIS RS 2002, 2093
22. April 2004 I. Zivilsenat
...60 HGB = BB 1970, 1095; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 1 UWG Rdn. 601; Großkomm.HGB/Konzen/Weber, 4. Aufl., § 60 Rdn. 17). Das galt zumal im Hinblick darauf, daß er als - teilweise...
REWIS RS 2004, 3525
17. April 2008 10.Kammer
...60 HGB) oder auch nur greifbare Anhaltspunkte für die ernsthafte Möglichkeit eines Entschädigungsanspruchs bestehen. Da das Informationsbedürfnis allein für die Anerkennung einer Auskunftspflicht nich...
REWIS RS 2008, 4380
2. Mai 2011 11. Kammer
...60, 61 HGB unterschätzt habe. Die Grenze der bloßen Vorbereitungshandlung zum Betreiben eines Handelsgewerbes sei überschritten, wenn, wie im Streitfall, der Arbeitnehmer eine Tätigkeit entfalte, die ...
REWIS RS 2011, 7176
1. Dezember 2011 15. Kammer
...600,00 EUR. 3Für den Betrieb der Beklagten ist ein Betriebsrat gebildet. 4Gegen ihm gegenüber erklärten Kündigungen – fristlos am 14.07.2010 zugegangen und fristgemäß am 21.07.2010 zugegangen – setzte...
REWIS RS 2011, 828
24. März 2010 10. Senat
Reichweite des Wettbewerbsverbots - Nebentätigkeit - bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug - unmittelbarer Wettbewerb im Sinne …
...60;                 ...
REWIS RS 2010, 8103
14. April 2008 5. Kammer
...60, 61 HGB sowie die §§ 74 ff HGB eindeutige Festlegungen. Während des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer ein wettbewerbswidriges Verhalten grundsätzlich gemäß § 60 HGB verboten, es sei denn,...
REWIS RS 2008, 4503
22. März 2013 4. Kammer
...600,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2012 zu zahlen,107) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weiteren Schadensersatz in Höhe von ...
REWIS RS 2013, 7074
4. April 2008 5. Kammer
...605/00 - AP Nr. 175 zu § 626 BGB). Dem Arbeitnehmer muss bewusst gewesen sein, dass er mit dem gerügten Verhalten seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setzt. Die Pflichtverletzung muss so schwer sein, dass ...
REWIS RS 2008, 4627
16. Januar 2013 10. Senat
Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast
...60;                 ...
REWIS RS 2013, 8995
19. August 2022 12
...60 Überstunden mit einem Wert von 63.981,60 Euro nicht abgerechnet. Es fehle zudem die Erfolgsprämie von 10.000,00 Euro. Dies alles habe ihn vor dem Hintergrund der Sperrzeit in eine schwere finanziel...
REWIS RS 2022, 9792
17. Oktober 2012 10. Senat
Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung
...60;                 ...
REWIS RS 2012, 2203
20. August 2009 16. Kammer
...60 HGB für Handlungsgehilfen normierte Verbot gibt einen für alle Arbeitsverhältnisse geltenden allgemeinen Rechtsgedanken wieder. Verletzt ein Arbeitnehmer das bestehende Wettbewerbsverbot, so ist in...
REWIS RS 2009, 2030
13. November 2008 11. Kammer
...60 Abs. 1 HGB, für die übrigen Arbeitnehmer aus ihrer arbeitsvertraglichen Treuepflicht (BAG 20.09.2006 - 10 AZR 439/05 - EzA § 10 BBiG Nr. 12; BAG 26.09.2007 - 10 AZR 511/06 - Rz. 17 juris; LAG Schle...
REWIS RS 2008, 835
25. November 2021 8. Senat
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Stufenklage
...60;                 ...
REWIS RS 2021, 831
24. Februar 2021 10. Senat
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Auskunfts- und Schadensersatzanspruch - konkurrierendes Handelsgewerbe - grob fahrlässige …
...60;                 ...
MDR 2021, 1342-1343REWIS RS 2021, 8437
15. August 2017 3. Kammer
...60 € zuzüglich der bereits feststehenden 180,00 € beschränkt. 22Der weitergehende Antrag wird zurückgenommen. 23(…) 24Der Senat teilt daraufhin mit, dass noch eine Restforderung von 2.868,60 € für die...
REWIS RS 2017, 6573
25. Oktober 2023 12
...60 Überstunden mit einem Wert von 63.981,60 Euro nicht abgerechnet. Es fehle zudem die Erfolgsprämie von 10.000,00 Euro. Dies alles habe ihn vor dem Hintergrund der Sperrzeit in eine schwere finanziel...
REWIS RS 2023, 9722
17. Dezember 2010 9. Kammer
...60Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stünden noch Ansprüche auf Provision aufgrund der im Jahr 2008 vermittelten Leasingverträge zu. Diesen Anspruch könne die Beklagte nicht mit Zahlungen fü...
REWIS RS 2010, 177
14. März 2023 1
...60 Überstunden mit einem Wert von 63.981,60 Euro nicht abgerechnet. Es fehle zudem die Erfolgsprämie von 10.000,00 Euro. Dies alles habe ihn vor dem Hintergrund der Sperrzeit in eine schwere finanziel...
REWIS RS 2023, 10412
19. Dezember 2018 10. Senat
Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
...60;                 ...
MDR 2019, 759-760REWIS RS 2018, 202
8. Mai 2007 6. Kammer
...60 HGB. 448. Für den Verlust ihres Arbeitsplatzes erhält die Klägerin eine Abfindung in Höhe von 215.000,00 € brutto entsprechend §§ 9, 10 KSchG bzw. nach Maßgabe der §§ 24, 34, 39b EStG. Die Abfindun...
REWIS RS 2007, 3911
9. Juni 2008 3. Kammer
...60Die Beklagten beantragen jeweils, 61die Klage abzuweisen. 62Die Beklagten behaupten, dass die streitgegenständlichen Personalabgänge ihre Ursache in der sich bereits seit dem Jahre 2004 abzeichnende...
REWIS RS 2008, 3548
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