2. Mai 2014 20. Zivilsenat
...67/EWG in der durch die Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96 nicht im Einklang steht. 26Die vom Europäischen Gerichtsh...
REWIS RS 2014, 9729
2. Mai 2014 20. Zivilsenat
...6653; BVerfG, NJW 2012, 669). Um eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung contra legem würde es sich aber handeln, wenn sie eine nationale Norm betrifft, deren Einführung auf einer bewussten Entsche...
REWIS RS 2014, 9712
2. Mai 2014 20. Zivilsenat
...6653; BVerfG, NJW 2012, 669). Um eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung contra legem würde es sich aber handeln, wenn sie eine nationale Norm betrifft, deren Einführung auf einer bewussten Entsche...
REWIS RS 2014, 9716
2. Mai 2014 20. Zivilsenat
...61. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 9.622,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6. November 2010 zu zahlen; 72. die Beklagte zu verurteilen, an ...
REWIS RS 2014, 9719
2. Mai 2014 20. Zivilsenat
...6653; BVerfG, NJW 2012, 669). Um eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung contra legem würde es sich aber handeln, wenn sie eine nationale Norm betrifft, deren Einführung auf einer bewussten Entsche...
REWIS RS 2014, 9720
2. Mai 2014 20. Zivilsenat
...6653; BVerfG, NJW 2012, 669). Um eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung contra legem würde es sich aber handeln, wenn sie eine nationale Norm betrifft, deren Einführung auf einer bewussten Entsche...
REWIS RS 2014, 9721
2. Mai 2014 20. Zivilsenat
...6653; BVerfG, NJW 2012, 669). Um eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung contra legem würde es sich aber handeln, wenn sie eine nationale Norm betrifft, deren Einführung auf einer bewussten Entsche...
REWIS RS 2014, 9725
2. Mai 2014 20. Zivilsenat
...6653; BVerfG, NJW 2012, 669). Um eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung contra legem würde es sich aber handeln, wenn sie eine nationale Norm betrifft, deren Einführung auf einer bewussten Entsche...
REWIS RS 2014, 9726
2. Mai 2014 20. Zivilsenat
...6653; BVerfG, NJW 2012, 669). Um eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung contra legem würde es sich aber handeln, wenn sie eine nationale Norm betrifft, deren Einführung auf einer bewussten Entsche...
REWIS RS 2014, 9727
2. Mai 2014 20. Zivilsenat
...6/12 None None Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Dezember 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln ‑ 26 O 36/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Ber...
REWIS RS 2014, 9728
2. Mai 2014 20. Zivilsenat
...6653; BVerfG, NJW 2012, 669). Um eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung contra legem würde es sich aber handeln, wenn sie eine nationale Norm betrifft, deren Einführung auf einer bewussten Entsche...
REWIS RS 2014, 9731
11. April 2014 20. Zivilsenat
...6653; BVerfG, NJW 2012, 669). Um eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung contra legem würde es sich aber handeln, wenn sie eine nationale Norm betrifft, deren Einführung auf einer bewussten Entsche...
REWIS RS 2014, 9797
2. Mai 2014 20. Zivilsenat
...6653; BVerfG, NJW 2012, 669). Um eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung contra legem würde es sich aber handeln, wenn sie eine nationale Norm betrifft, deren Einführung auf einer bewussten Entsche...
REWIS RS 2014, 9717
11. April 2014 20. Zivilsenat
...634. 64Die hilfsweise erhobene Stufenklage hat in dem Umfang, in dem Entscheidungsreife besteht, keinen Erfolg. 65a) 66Die Stufenklage ist insgesamt abzuweisen, soweit der Kläger Ansprüche auf einen w...
REWIS RS 2014, 9798
2. Mai 2014 20. Zivilsenat
...6653; BVerfG, NJW 2012, 669). Um eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung contra legem würde es sich aber handeln, wenn sie eine nationale Norm betrifft, deren Einführung auf einer bewussten Entsche...
REWIS RS 2014, 9713
26. Juli 2019 20. Zivilsenat
...6), 165 aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.04.2016 (Rente April 2016), 166 aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.05.2016 (Rente Mai 2016), 167 aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.06.2016 (R...
DATENSCHUTZAUSKUNFTRECHTSMISSBRAUCHDSGVOSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENZEUGENBEWEISAUSSAGEPSYCHOLOGIELITIGATION
REWIS RS 2019, 5015