20. Oktober 2004 Vergabesenat
...62 Rn. 1 b, 16; Schmidt in Eyermann, VwGO, 10. Aufl., § 162 Rn. 12; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 80 Rn. 4). Die im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren geltend zu machenden Kosten des ...
REWIS RS 2004, 1075
20. Oktober 2004 Vergabesenat
...62 Rn. 1 b, 16; Schmidt in Eyermann, VwGO, 10. Aufl., § 162 Rn. 12; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 80 Rn. 4). Die im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren geltend zu machenden Kosten des ...
REWIS RS 2004, 1074
12. Mai 2004 Vergabesenat
...6). 14c) Aus den beiden - vorstehend genannten - Gesichtspunkten ist es geboten, die Basisgebühr von 5.650 EUR um insgesamt 60 % auf 2.260 EUR zu vermindern. 153. Jener Betrag ist in einem zweiten Sch...
REWIS RS 2004, 3202
12. Mai 2004 Vergabesenat
...6 Abs. 1 GWB statthafte sofortige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Die von der Vergabekammer festgesetzte Gebühr ist auf 3.640 EUR herabzusetzen. 4I. 5A. Gemäß § 128 Abs. 1 GWB werden für die Amtshand...
REWIS RS 2004, 3194
12. Mai 2004 Vergabesenat
...6). 13c) Aus den beiden - vorstehend genannten - Gesichtspunkten ist es geboten, die Basisgebühr von 12.000 EUR um insgesamt 60 % auf 4.800 EUR zu vermindern. 143. Jener Betrag ist in einem zweiten Sc...
REWIS RS 2004, 3205
12. Mai 2004 Vergabesenat
...6). 13c) Aus den beiden - vorstehend genannten - Gesichtspunkten ist es geboten, die Basisgebühr von 15.200 EUR um insgesamt 60 % auf 6.080 EUR zu vermindern. 143. Jener Betrag ist in einem zweiten Sc...
REWIS RS 2004, 3195
12. Mai 2004 Vergabesenat
...6). 13c) Aus den beiden - vorstehend genannten - Gesichtspunkten ist es geboten, die Basisgebühr von 15.200 EUR um insgesamt 60 % auf 6.080 EUR zu vermindern. 143. Jener Betrag ist in einem zweiten Sc...
REWIS RS 2004, 3207
12. Mai 2004 Vergabesenat
...6). 13c) Aus den beiden - vorstehend genannten - Gesichtspunkten ist es geboten, die Basisgebühr von 15.200 EUR um insgesamt 60 % auf 6.080 EUR zu vermindern. 143. Jener Betrag ist in einem zweiten Sc...
REWIS RS 2004, 3199
20. April 2004 Vergabesenat
...6 GKG. 16Der Beschwerdewert entspricht der streitbefangenen Gebührendifferenz. 17Dr. M.
REWIS RS 2004, 3584
22. Januar 2004 10. Ziviilsenat
...6demnach zuviel in Ansatz gebracht DM 2.615,68 47Insgesamt zu Lasten der Kostenschuldnerin 48berücksichtigte Kosten: DM 8.659,44 49zuviel in Ansatz gebracht: DM 2.615,68 50berechtigterwei...
REWIS RS 2004, 4882
5. Februar 2009 3. Strafsenat
...6,00 € Nr. 7002 VV RVG Pauschale für Entgelte für Post- und Telekom-munikationsdienstleistungen 20,00 € Nr. 7008 VV RVG Umsatzsteuer auf die Vergütung 110.96 € Gesamtbetrag 694,96 € 6Gegen die...
REWIS RS 2009, 5211
7. Januar 2004 Vergabesenat
...61. Der Senat hat das System der nach Auftragswerten tabellarisch gestaffelten Gebührensätze und die hieran anknüpfende Bemessung der Gebühr im Rahmen der durch § 128 Abs. 1 und 2 GWB gesetzlich vorge...
REWIS RS 2004, 5167
19. Februar 2020 Vergabesenat
...6. Mai 2017 (VK VOL 57/16) aufgehoben und der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin vom 6. Dezember 2016 zurückgewiesen. 2. Die Anträge der Antragstellerin vom 5. Dezember 2019 auf erwei...
REWIS RS 2020, 4634
4. März 2020 Vergabesenat
...6, § 261 Rn. 7). Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf, der die Rechtskraft nicht hemmt (BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 1996, 1 BvR 2116/94, Leitsatz 2a). Nichts für sich ...
REWIS RS 2020, 4688
4. März 2020 Vergabesenat
...601. 61Der Nachprüfungsantrag ist nur zum Teil zulässig. 62a) 63Keine Bedenken bestehen allerdings gegen die Statthaftigkeit des Nachprüfungsantrags. Der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen ...
REWIS RS 2020, 4689
19. Februar 2020 Vergabesenat
...66/17 und C-267/17), die Europäische Kommission in ihrer Stellungnahme vom 20. Juli 2018 sowie Stimmen in der Literatur (Lenz/Jürschik, Der Nahverkehr 3/2018, S. 44; Oebbecke, NVwZ 2019, 16) der vom ...
REWIS RS 2020, 4635