24. Januar 2018
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts infolge mehrerer Verurteilungen wegen Vermögens- und Körperverletzungsdelikten
...6.2008 32HV 63/2008D, Einbruchsdiebstahl, Freiheitsstrafe neun Monate. 6Das Bundeszentralregister weist folgende Eintragungen auf: 71. Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 4. März 2009 wurde der Kl...
REWIS RS 2018, 15084
24. Januar 2018
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts infolge mehrerer Verurteilungen wegen Vermögens- und Körperverletzungsdelikten
...6.2008 32HV 63/2008D, Einbruchsdiebstahl, Freiheitsstrafe neun Monate. 6Das Bundeszentralregister weist folgende Eintragungen auf: 71. Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 4. März 2009 wurde der Kl...
REWIS RS 2018, 15062
15. Januar 2020
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
...6. September 2019 vor, mit dem die weitere Vollstreckung der gegen den Kläger mit Urteil des LG … verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG bei einer Be...
REWIS RS 2020, 8336
24. November 2016
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts eines kroatischen Staatsangehörigen bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...6 - M 12 K 16.649 - juris Rn. 41). Die beim Kläger vorliegende - offensichtliche massive - Drogensucht ist nicht therapiert (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 15.12.2015 - 10 ZB 13.2665 - juris Rn. 8). Wie da...
REWIS RS 2016, 1824
14. Dezember 2016
Leistungsausschluss von Unionsbürgern im SGB II
...6.16.10.2015 abgelehnt hat. Der streitige Zeitraum reicht vom 01.08.2015 bis 31.07.2016. Der Zeitraum beginnt mit der Antragstellung am 16.08.2016 beim Beklagten, als dem „Türöffner“ für das Verwaltun...
REWIS RS 2016, 749
17. Dezember 2015
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts
...6 Abs. 2 Satz 3 FreizügG/EU eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. EuGH, U. v. 07.06.2007 – C-50/06 – Rn. 43). Nach § 6 A...
REWIS RS 2015, 336
23. Juli 2020
Feststellung des Verlust des Rechts auf Einreise und Freizügigkeit
...6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). Dies ist jedoch nicht der Fall. 4Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Verlustfeststellung sei rechtmäßig. Das Verhalten des Klägers, der zuletzt während o...
REWIS RS 2020, 10044
27. Oktober 2022
Ausweisung, Irak, Betäubungsmittelabhängigkeit, Drogenhandel, Geplante Legalisierung von Cannabis, Gefährlichkeit Cannabis, Heilungschancen betreffend Cannabisabhängigkeit
...6 in das Bundesgebiet einreiste, der im Rahmen des damals erfolglos durchgeführten Asylverfahrens (ablehnender Bescheid vom 16.11.2006) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) un...
REWIS RS 2022, 5918
6. März 2024 10. Senat
Ablehnung der Verlängerung des Aufenthaltstitels, assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit der verfügten Ausweisung, rechtlicher …
...6.6.2023 – 19 ZB 22.1978 – juris Rn. 10 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, U.v. 16.2.2022 – 1 C 6.21 – juris Rn. 25 und 27; so im Übrigen auch Hailbronner, Ausländerrecht, Stand November 2023, § 53 Rn. 186 a.E...
REWIS RS 2024, 1483
18. Juli 2017
Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer bei vorübergehender Erwerbsminderung infolge Krankheit oder Unfall
...6 Euro erzielt, im Juli 2013 von 285,16 Euro. In der Zeit vom 7. bis 30. November 2012 habe er lediglich 66,5 Stunden gearbeitet und dabei 681,89 Euro brutto verdient. Im August 2013 habe er 311,23 Eu...
REWIS RS 2017, 7828
19. Mai 2015
Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung
...6.3.2014 - 1 C 2.13 - juris Rn. 6; U. v. 25.3.2015 - 1 C 18.14 - juris Rn. 10). Als Anspruchs- bzw. Rechtsgrundlage für das Befristungsbegehren ist daher nunmehr § 7 Abs. 2 FreizügG/EU in der Fassung ...
REWIS RS 2015, 10886
18. Oktober 2016
Rechtmäßige Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
...655 -; B. v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris). 1. Auf den höheren Schutz nach § 6 Abs. 5 FreizügG/EU kann sich der Kläger nicht berufen. Nach § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU darf eine Feststellung nac...
REWIS RS 2016, 3799
29. September 2021 2. Strafsenat
Strafmilderungsgründe: Aufklärungshilfe; ausländerrechtliche Tatfolgen; Untersuchungshaftvollzug; Trennung von der Familie; Vermögenseinbuße durch Einziehung
...60;            ...
REWIS RS 2021, 9827
21. März 2019
Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise- und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland
...6. Februar 2016, rechtskräftig seit 5. März 2016, wurde der Kläger wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, ...
REWIS RS 2019, 9008
11. September 2015 1. Senat
Verlustfeststellung noch während Verbüßung einer Strafhaft
...6 Abs. 1 FreizügG/EU für die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts aus, während zutreffenderweise "zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit" im Sinne von § 6 Abs. 5 FreizügG/EU...
REWIS RS 2015, 5549
25. März 2021
Verwaltungsgerichte, Wiederholungsgefahr, Beweisantrag Ablehnung, Verlustfeststellungsbescheid, Ermessensentscheidung, Klärungsbedürftigkeit, Strafrestaussetzung zur Bewährung, Aussetzungsentscheidung, Aussetzungsbeschlüsse, Entlassungsbericht, Minderjähriges Kind, …
...6.2466 - juris, insbesondere Rn. 8 ff.; KommunalPraxis BY 2017, 275 - Leitsatz, NVwZ 2017, 1637/1638 - Leitsatz - und ZAR 2017, 339 - Leitsatz) hat sich der Senat detailliert mit der Unterschiedlichke...
REWIS RS 2021, 7434
19. November 2018
Leistungen, Einkommen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Anordnungsanspruch, Heizkosten, Prozesskostenhilfe, Bescheid, Beschwerde, Anordnungsgrund, Herkunftsland, Arbeitnehmer, Unterkunft, Einreise, ALG …
...69 (74); Beschluss vom 19.10.1977 - 2 BvR 42/76 - BVerfGE 46, 166 (179); Beschluss vom 22.11.2002 - 2 BvR 745/88 - NJW 2003, 1236). Die Regelungsanordnung setzt das Vorliegen eines Anordnungsgrundes -...
REWIS RS 2018, 1562
7. September 2017
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei Unionsbürgern
...6 kam die Familie nach Deutschland, bezog eine Wohnung in A-Stadt und der Ehemann nahm zunächst eine bis 9. November 2016 währende abhängige Beschäftigung auf und ab Oktober 2016 eine weitere. Letzter...
REWIS RS 2017, 5624
20. April 2016
Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen einer Vielzahl von Straftaten
...6 Abs. 1 FreizügG/EU überschreiten (§ 7 Abs. 2 Satz 6 FreizügG/EU). 61Die Beklagte hat bei der Festsetzung der Frist die wiederholte Straffälligkeit des Klägers und die Wiederholungsgefahr im Hinblick...
REWIS RS 2016, 12623
28. März 2019 1. Senat
Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Unionsbürgers trotz Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/630/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 S. 77) - sog. Unionsbürger-Richtlinie - ...
NJW 2019, 2042REWIS RS 2019, 8780
11. Mai 2023 8. Kammer
...63Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO). 64Rechtsmittelbelehrung: 65Gegen dieses Urteil steht den...
REWIS RS 2023, 3493
16. Dezember 2021
Antrag auf Zulassung der Berufung, Verlustfeststellung, Italien, Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit, Zwingende Gründe der …
...612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (vgl. ABl. EU L Nr. 158, S. 77 ff., im Folgenden: RL...
REWIS RS 2021, 226
3. Dezember 2015 4. Senat
...6.2009 - Rs C-22/0 und /C-23/08 - Slg 2009, I-4585 = SozR 4-6035 Art 39 Nr 5 RdNr 31; EuGH Urteil vom 15.9.2015 - Rs C-67/14 - SGb 2015, 638 ff RdNr 55 f).16 Unabhängig von einer fort...
REWIS RS 2015, 1298
21. Mai 2015
Klage gegen die Feststellung des Verlustes des Rechtes auf Einreise und Aufenthalt
...6. Amtsgericht Fürstenfeldbruck, Urteil vom 22. Oktober 2008, Az.: 3 Ds 43 Js 15696/08 Tatbezeichnung. Vorsätzliche Körperverletzung Strafmaß. 60 Tagessätze zu je 15 Euro Geldstrafe 7. Amtsgericht Für...
REWIS RS 2015, 10689
11. Oktober 2022
Verlustfeststellung italienischer Staatsangehöriger, BtM-Abhängigkeit und -Straftaten, Rückfälle während Bewährung und Führungsaufsicht
...67d Abs. 6 StGB sei nicht einschlägig. § 67d Abs. 6 StGB betreffe die Unterbringung nach § 63 StGB („Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“). Der Kläger habe sich dagegen in einer Maßrege...
REWIS RS 2022, 5912
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