4. Februar 2020
Verlust des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger wegen unzureichender Existenzmittel
...6.10.2017 - 19 C 16.1719 - juris Rn. 21; OVG RhPf, B.v. 20.9.2016 - 7 B 10406/16 - juris Rn. 46). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs soll Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004...
REWIS RS 2020, 8519
24. April 2023 10. Senat
Verlust des Rechts auf Einreise und Freizügigkeit, Wiederholungsgefahr, Gefahrenprognose, Ermessen
...6.2016 – 1 BvR 2453/12 – juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 – 2 BvR 657/19 – juris Rn. 33). Dies ist hier nicht der Fall. 6a) Der Kläger trägt zunächst vor, das Verwaltungsgericht habe fehlerhaft die Vorauss...
REWIS RS 2023, 2436
25. November 2015
Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Ausländers ab Beitritt des Staats seiner Staatsangehörigkeit zur …
...6.5.2007 - 2 BvR 2106/05 - InfAuslR 2007, 290), sondern ebenso eine übermäßig erweiternde Auslegung (hier: von § 11 Abs. 2 FreizügG/EU i. V. m. § 62 AufenthG; vgl. OLG Hamburg, B. v. 6.6.2007 - 2 WX 4...
REWIS RS 2015, 1736
4. Juni 2020
Verlustfeststellung
...6/16 und C-424/16 - juris Rn. 92; U.v. 29.4.2004 - C-482/01 und C-493/01 - DVBl. 2004, 876, Rn. 67 m.w.N.). Es besteht keine dahingehende Regel, dass bei schwerwiegenden Taten das abgeurteilte Verhalt...
REWIS RS 2020, 9663
21. November 2017
Rechtmäßigkeit der Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechtes
...6 bis 28.02.2017. 4Mit Bescheid vom 03.06.2016 stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin nicht freizügigkeitsberechtigt sei (Ziffer 1 des Bescheides vom 03.06.2016), und drohte ihr unter Festsetzun...
REWIS RS 2017, 1973
4. April 2019
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts - Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...6; BayVGH, B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 26 m.w.N.). Selbst eine abgeschlossene Therapie rechtfertigt unter Berücksichtigung der Rückfallquote (vgl. insoweit auch Patzak in Körner/Patzak...
REWIS RS 2019, 8497
11. Januar 2016
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung familiärer Bindungen
...66 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen (I.) und sein Prozessbevollmächtigter nach § 166 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 ZPO b...
REWIS RS 2016, 17980
23. April 2020
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit
...6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). Dies ist jedoch nicht der Fall. 6Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Klage der Klägerin sei zulässig, obwohl die Verlustfeststellung ihren Ehemann betref...
REWIS RS 2020, 9249
4. Dezember 2019
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei Wegzug des Ehegatten aus dem Aufnahmemitgliedstaat - erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). Dies ist jedoch nicht der Fall. 4Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung der Klage des Klägers gegen die Verlustfeststellung damit begründet, dass eine solche ...
REWIS RS 2019, 809
3. Februar 2015
Freizügigkeit, Unionsbürger, Minderjähriger Unionsbürger
...66 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO). Zur Begründung wird auf die nachfolgenden Ausführungen Bezug genommen. II. 2Die Antragsteller zu 1), 3), 4) und 5) sind dominikanische Staatsangehörige; der Antragsteller z...
REWIS RS 2015, 16091
26. Januar 2015
Verlust der Freizügigkeit
...6-monatiger Zeitraum, den man für die Arbeitssuche einräumen muss, nicht unangemessen (vgl. EuGH v. 26.2.1991, Az.: C-292/89, bestätigt am 20.2.97, Az.: C-344/95; BayVGH v. 16.1.2009, a. a. O.). Im 16...
REWIS RS 2015, 16585
9. Februar 2015
Daueraufenthaltsrecht, Aufenthalt, Rechtmäßigkeit, EU, Bundesgebiet, Staatsangehörigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Haftzeit
...6 - 13 S 220/06 -, AuAS 2006, 218; Hailbronner, AuslR, Stand: April 2013, § 4a FreizügG/EU Rn. 6 f.; Hoppe in HTK-AuslR, Stand: 7.2.2014, § 4a FreizügG/EU Rn. 7). Der Kläger reiste am 6. November 1990...
REWIS RS 2015, 15849
7. Oktober 2022
Verlust Freizügigkeitsrecht
...6.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 8). Bloße Wiederholungen des Klagevorbringens ohne Eingehen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung können dem Darlegungserfordernis, einer substantiierten A...
REWIS RS 2022, 5910
11. Oktober 2022 8. Kammer
...6.05.1993 – C-171/91 –, BeckRS 2004, 74657, Rn. 19; Tewocht, a. a. O.; Berlit, in: Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Lfg. 70, 1. Juli 2013, § 4a FreizügG/EU, Seite 16, Rn. 36. 67Das war hi...
REWIS RS 2022, 6058
8. Mai 2019
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts
...6 gegen 22:00 Uhr, Mercedes S. 350 D, Wert ca. 107.500 Euro, 1330. Juli 2016 gegen 23:00 Uhr, BMW X5, Wert ca. 60.000 Euro. 14Die Fahrzeuge wurden jeweils von den unbekannten Mittätern erfolgreich auß...
REWIS RS 2019, 7490
16. Juni 2015
Rechtmäßige Verlustfeststellung der Freizügigkeit
...6 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde angeordnet. Diese beginnt am 17. Juni 2015. 6Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger erh...
REWIS RS 2015, 9652
4. August 2016
Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen schweren Rauschgiftdelikten
...6 in ... jedenfalls 2.600 Gramm Marihuana zum Preis von 2.500,- EUR pro kg auf Kommission. Etwa 800 bis 1.000 Gramm hiervon waren für den Eigenkonsum des Klägers bestimmt. Die restlichen ca. 1.600 bis...
REWIS RS 2016, 7061
20. Oktober 2017
Zur Familienangehörigkeit
...6, GMBl. 2016, S. 86). Diese Interpretation macht sich das Gericht zu eigen. Nicht für anwendbar hält das Gericht vorliegend aber die im weiteren enthaltene Einschränkung, dass § 3 Abs. 2 Nr. 2 Freizü...
REWIS RS 2017, 3548
29. November 2017
Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag eines Unionsbürgers bzgl. einer Klage wegen Feststellung des Verlusts des Einreise- und Aufenthaltsrechts
...66 Rn. 8; BayVGH, B.v. 31.5.2013 -7 C 13.664 - juris Rn. 5). 24Nach derzeitigem Sach- und Streitstand hat die Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten. 25Die mit Bescheid der Beklagten vom 7. Febru...
REWIS RS 2017, 1502
21. November 2017
Verlust der Freizügigkeit - Kein Nachweis einer selbständigen Erwerbstätigkeit
...6.04.2016, beim Verwaltungsgericht Bayreuth an diesem Tag auch eingegangen, hat der Kläger Klage erhoben und beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 24.03.2016 aufzuheben. 6Zur Begründung wird gelte...
REWIS RS 2017, 1970
21. November 2017
Verlust der Freizügigkeit einer Rumänin
...6.04.2016, beim Verwaltungsgericht Bayreuth an diesem Tag auch eingegangen, hat die Klägerin Klage erhoben und beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 24.03.2016 aufzuheben. 6Zur Begründung wird gel...
REWIS RS 2017, 1965
17. Oktober 2018
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
...6 Abs. 1 und Abs. 2 FreizügG/EU erweist sich im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22/14 - juris) als rechtmäßig. 19Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2018, 2726
20. Juli 2020
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik
...6/16 und C-424/16 - juris Rn. 92; U.v. 29.4.2004 - C-482/01 und C-493/01 - DVBl. 2004, 876, Rn. 67 m.w.N.). Es besteht keine dahingehende Regel, dass bei schwerwiegenden Taten das abgeurteilte Verhalt...
REWIS RS 2020, 10014
23. August 2016
Keine SGB II-Leistungen für allein wegen Arbeitssuche sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltende Unionsbürger
...6 (L 3 AS 668/15 B ER) bestätigt. § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII regelt, dass Ausländern, die sich immer im Inland tatsächlich aufhalten, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII zu leisten ist. Dem ste...
REWIS RS 2016, 6411
10. September 2019
Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen strafrechtlicher Verurteilungen
...6/13; Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 166 Rn. 26). 202. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die in der Hauptsache erhobene Klage wird aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben. Die...
REWIS RS 2019, 3768
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