26. November 2019
Antrag auf Aussetzung des Verfahrens- Zur Rechtmäßigkeit der Verlustfeststellung
...6 FreizügG/EU) nicht vorgreiflich ist. 9Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung sowie - wie im vorliegenden Verfahren - einer Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG...
REWIS RS 2019, 1159
12. November 2019
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit eines EU-Bürgers wegen mehrfacher Verurteilungen
...6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). Dies ist jedoch nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt durc...
REWIS RS 2019, 1660
21. April 2016
Länge der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts
...6 FreizügG/EU richtet sich nach der aktuellen Prognose der vom Ausländer ausgehenden Gefahr. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Befristungsentscheidung ist daher der der...
REWIS RS 2016, 12505
29. Januar 2019
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach Erwerb des Daueraufenthaltsrechts
...6.10.2016 - 19 C 15.2217 - juris Rn. 3; Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 6 FreizügG/EU Rn. 51; Kurzidem in BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, Stand 1.2.2018, § 6 Frei...
REWIS RS 2019, 10900
14. Mai 2020
Keine Verpflichtung zur Prüfung der Freizügigkeitsvoraussetzungen im Unterhaltsvorschussverfahren
...6 - L 11 EG 4629/14 - BeckRS 2016, 69181 Rn. 19 ff.; SG Berlin, U.v. 7.3.2018 - S 2 EG 57/15 - juris Rn. 22 ff.; für den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss VG Göttingen, B.v. 15.12.2017 - 2 B 961/17 - B...
REWIS RS 2020, 9448
5. November 2019
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtbescheidung des Antrags auf Terminsverlegung
...6 - 10 B 9.06 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 8.2.2017 - 11 ZB 17.30041 - juris Rn. 16). Eine Verschiebung oder Vertagung des Termins zur mündlichen Verhandlung ist nur dann erforderlich, wenn der Beteili...
REWIS RS 2019, 1910
27. März 2019
Rechtmäßigkeit der Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts bei einer litauischen Staatsangehörigen
...6.7.2015 - 1 C 22.14 - juris Rn. 24; NdsOVG, B.v. 3.1.2017 - 8 PA 209/16 - juris Rn. 6). Dass dies der Fall wäre, wird von der Klägerin auch im Beschwerdeverfahren nicht behauptet. Sie führt hierzu vi...
REWIS RS 2019, 8810
7. Dezember 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, ernstliche Zweifel, Ausweisung, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, dreijährige tatsächliche Lebensgemeinschaft mit den …
...6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33). Dies ist jedoch nicht der Fall. 31. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der rechtliche Maßs...
REWIS RS 2022, 7337
13. November 2023 10. Senat
Recht auf Einreise und Aufenthalt als Unionsbürger, Verlustfeststellung, Arbeitnehmer, Fortbestehensfiktion, Arbeitssuche, nicht erwerbstätiger Unionsbürger, ausreichende …
...6.2016 – 1 BvR 2453/12 – juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 – 2 BvR 657/19 – juris Rn. 33). Dies ist jedoch nicht der Fall. 41.1. Das Verwaltungsgericht hat im Verfahren des Klägers zu 2. (M 12 K 23.29) zu R...
REWIS RS 2023, 8006
8. November 2022
Ausweisung, Gefahrenprognose, Feststellungen in psychiatrischem Fachgutachten, Indizwirkung (hier verneint), Interessenabwägung, Beziehung zu Kindern (mit deutscher …
...6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33). Dies ist jedoch nicht der Fall. 3Der Einwand des Klägers, die nach § 53 Abs. 1 AufenthG angestellte Gefahrenprognos...
REWIS RS 2022, 6839
17. Dezember 2015
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
...6 m. w. N.; B. v. 21.2.2014 - 10 ZB 13.1861 - juris Rn. 6 für die Anordnung einer Maßnahme der Sicherung und Besserung nach § 64 StGB). Im Übrigen fehlt es an einer über den Einzelfall hinausgehenden ...
REWIS RS 2015, 301
16. August 2021
Verlustfeststellung Bulgarien, Körperverletzungsdelikt, Alkoholabhängigkeit, Frist 8 Jahre
...6.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 17.1386 - juris Rn. 10; BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32 m.w.N.). Solange sich der Ausländer nicht außerhalb d...
REWIS RS 2021, 3273
26. Oktober 2016
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Befristung der Wirkungen des Verlusts des Freizügigkeitsrechts eines Unionsbürgers
...66 VwGO, § 114 ZPO), soweit sich der Kläger gegen die Feststellung des Verlusts seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland wendet. 3Der Senat teilt die Rechtsauffassu...
REWIS RS 2016, 3246
4. Februar 2020
Verlust des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger wegen unzureichender Existenzmittel
...6.10.2017 - 19 C 16.1719 - juris Rn. 21; OVG RhPf, B.v. 20.9.2016 - 7 B 10406/16 - juris Rn. 46). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs soll Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004...
REWIS RS 2020, 8519
24. April 2023 10. Senat
Verlust des Rechts auf Einreise und Freizügigkeit, Wiederholungsgefahr, Gefahrenprognose, Ermessen
...6.2016 – 1 BvR 2453/12 – juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 – 2 BvR 657/19 – juris Rn. 33). Dies ist hier nicht der Fall. 6a) Der Kläger trägt zunächst vor, das Verwaltungsgericht habe fehlerhaft die Vorauss...
REWIS RS 2023, 2436
25. November 2015
Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Ausländers ab Beitritt des Staats seiner Staatsangehörigkeit zur …
...6.5.2007 - 2 BvR 2106/05 - InfAuslR 2007, 290), sondern ebenso eine übermäßig erweiternde Auslegung (hier: von § 11 Abs. 2 FreizügG/EU i. V. m. § 62 AufenthG; vgl. OLG Hamburg, B. v. 6.6.2007 - 2 WX 4...
REWIS RS 2015, 1736
3. Februar 2015
Freizügigkeit, Unionsbürger, Minderjähriger Unionsbürger
...66 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO). Zur Begründung wird auf die nachfolgenden Ausführungen Bezug genommen. II. 2Die Antragsteller zu 1), 3), 4) und 5) sind dominikanische Staatsangehörige; der Antragsteller z...
REWIS RS 2015, 16091
11. Januar 2016
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung familiärer Bindungen
...66 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen (I.) und sein Prozessbevollmächtigter nach § 166 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 ZPO b...
REWIS RS 2016, 17980
23. April 2020
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit
...6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). Dies ist jedoch nicht der Fall. 6Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Klage der Klägerin sei zulässig, obwohl die Verlustfeststellung ihren Ehemann betref...
REWIS RS 2020, 9249
4. Dezember 2019
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei Wegzug des Ehegatten aus dem Aufnahmemitgliedstaat - erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). Dies ist jedoch nicht der Fall. 4Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung der Klage des Klägers gegen die Verlustfeststellung damit begründet, dass eine solche ...
REWIS RS 2019, 809
4. April 2019
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts - Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...6; BayVGH, B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 26 m.w.N.). Selbst eine abgeschlossene Therapie rechtfertigt unter Berücksichtigung der Rückfallquote (vgl. insoweit auch Patzak in Körner/Patzak...
REWIS RS 2019, 8497
7. Oktober 2022
Verlust Freizügigkeitsrecht
...6.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 8). Bloße Wiederholungen des Klagevorbringens ohne Eingehen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung können dem Darlegungserfordernis, einer substantiierten A...
REWIS RS 2022, 5910
23. Juli 2020
Feststellung des Verlust des Rechts auf Einreise und Freizügigkeit
...6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). Dies ist jedoch nicht der Fall. 4Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Verlustfeststellung sei rechtmäßig. Das Verhalten des Klägers, der zuletzt während o...
REWIS RS 2020, 10044
27. Oktober 2022
Ausweisung, Irak, Betäubungsmittelabhängigkeit, Drogenhandel, Geplante Legalisierung von Cannabis, Gefährlichkeit Cannabis, Heilungschancen betreffend Cannabisabhängigkeit
...6 in das Bundesgebiet einreiste, der im Rahmen des damals erfolglos durchgeführten Asylverfahrens (ablehnender Bescheid vom 16.11.2006) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) un...
REWIS RS 2022, 5918
6. März 2024 10. Senat
Ablehnung der Verlängerung des Aufenthaltstitels, assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit der verfügten Ausweisung, rechtlicher …
...6.6.2023 – 19 ZB 22.1978 – juris Rn. 10 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, U.v. 16.2.2022 – 1 C 6.21 – juris Rn. 25 und 27; so im Übrigen auch Hailbronner, Ausländerrecht, Stand November 2023, § 53 Rn. 186 a.E...
REWIS RS 2024, 1483