4. August 2014 2. Kammer
...65. Lebensjahr vor. Vorzeitige Altersrentenleistungen könnten deshalb nur dann durch die Beklagte leistet werden, wenn gleichzeitig der Bezug einer Sozialversicherungsrente gegeben sei, § 6 BetrAVG. D...
REWIS RS 2014, 3623
4. August 2014 2. Kammer
...65. Lebensjahr vor. Vorzeitige Altersrentenleistungen könnten deshalb nur dann durch die Beklagte leistet werden, wenn gleichzeitig der Bezug einer Sozialversicherungsrente gegeben sei, § 6 BetrAVG. D...
REWIS RS 2014, 3624
3. Februar 1999 1. Kammer
...61RECHTSMITTELBELEHRUNG 62Gegen dieses Urteil kann von dem Kläger 63REVISION 64eingelegt werden. 65Für die Beklagte ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 66Die Revision muß 67innerha...
REWIS RS 1999, 41
10. Juni 2011 10.Kammer
...6 (3 AZR 374/05) und vom 23.01.2001 (3 AZR 164/00) berufen. Früher sei die Beklagte entsprechend § 6 BetrAVG davon ausgegangen, dass die gesetzliche Altersrente als Vollrente vor dem 65. Lebensjahr de...
REWIS RS 2011, 5777
10. Juni 2011 10.Kammer
...6 (3 AZR 374/05) und vom 23.01.2001 (3 AZR 164/00) berufen. Früher sei die Beklagte entsprechend § 6 BetrAVG davon ausgegangen, dass die gesetzliche Altersrente als Vollrente vor dem 65. Lebensjahr de...
REWIS RS 2011, 5780
12. August 2014 3. Senat
...60;                 ...
REWIS RS 2014, 3520
11. September 2012 11. Kammer
...65. Lebensjahr als feste Altersgrenze für den Bezug von Leistungen der Altersversorgung. Am 30.06.2006 schlossen die Parteien eine Altersteilzeitvereinbarung (ATV), wonach das bestehende Arbeitsverhäl...
REWIS RS 2012, 3318
14. Mai 2002 4. Zivilsenat
...6Berufungsstreitwert und Beschwer des Klägers: 53.166,82 Euro (= 103.985,27 DM).
REWIS RS 2002, 3216
31. Mai 2011 3. Senat
Betriebsrente - Dienstordnungsangestellter - Übergangsregelung
...60;                 ...
REWIS RS 2011, 6150
8. September 2005 10. Kammer
...6,55 €, fällig jeweils am Monatsende, verpflichtet ist. 66Der Beklagte hat beantragt, 67die Klage abzuweisen. 68Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 16. Juni 2004 (Bl. 62 – 69 d. A.) nach dem Kla...
REWIS RS 2005, 1914
19. Juli 2010 2. Kammer
...672,19 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus ab dem 16.01.2009 zu zahlen. ihm ab dem 01.12.2009 eine ungekürzte monatliche Altersrente nach § 6 des Leistungsp...
REWIS RS 2010, 4679
10. Dezember 2013 3. Senat
Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme - Auslegung einer Versorgungsordnung
...60;                 ...
REWIS RS 2013, 483
29. September 2017
Zustandekommen eines bestimmten Tarifs im Zusammenhang mit dem Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung wegen Berufsunfähigkeit
...6.2016, das ihm am 30.06.2016 zugestellt wurde, mit einem am 18.07.2016 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die er mit einem am 07.09.2016 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz...
REWIS RS 2017, 4497
30. August 2016 3. Senat
...60;                 ...
REWIS RS 2016, 6147
30. August 2016 3. Senat
...60;                 ...
REWIS RS 2016, 6153
30. August 2016 3. Senat
Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung
...60;                 ...
REWIS RS 2016, 6157
13. Oktober 2009 17. Kammer
...6, 18 a, Satz 1, [ref=f5669cfd-3d60-4f47-9518-1f866c3f54e9]§§ 27, 28 BetrAVG[/ref] in Tarifverträgen abgewichen werden. Gem. § 16 des Tarifvertrages können die Leistungen der Kasse auf Leistungen au...
REWIS RS 2009, 1194
10. Februar 2016 5. Kammer
...66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 100 Zulässig ist auch die Widerklage. Sie ist sachdienlich (§§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 533 Nr. 1 ZPO), weil der bisherige Prozessstoff verwer...
REWIS RS 2016, 16423
8. Juni 2016 IV. Zivilsenat
...6/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:080616UIVZR346.15.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIV ZR 346/15Verkündet am:8. Juni 2016Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamterder Geschäftsstel...
REWIS RS 2016, 10361
14. Januar 2016 8. Kammer
...66,60 € pro Jahr (30,55 € monatlich). Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt ist, diese nach dem Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit im aktiven Arbeitsverhältnis des Klägers zur mögli...
REWIS RS 2016, 17648
29. November 2012 3. Kammer
...6 BetrAVG; 08.05.1990 - 3 AZR 341/88 - AP Nr 18 zu § 6 BetrAVG; 24.06.1986 3 AZR 630/84 - AP Nr 12 zu § 6 BetrAVG). Diese Auffassung wurde in der Entscheidung vom 21. März 2006 modifiziert. Dort heißt...
REWIS RS 2012, 846
29. November 2012 Urteil
...6 BetrAVG; 08.05.1990 - 3 AZR 341/88 - AP Nr 18 zu § 6 BetrAVG; 24.06.1986 3 AZR 630/84 - AP Nr 12 zu § 6 BetrAVG). Diese Auffassung wurde in der Entscheidung vom 21. März 2006 modifiziert. Dort heißt...
REWIS RS 2012, 849
4. November 2002 4. Kammer
...6Bundesarbeitsgericht 37Hugo-Preuß-Platz 1 3899084 Erfurt 39Fax: (0361) 2636 - 2000 40anzufechten auf die Anforderungen des § 72 a ArbGG verwiesen. 41(Dr. Backhaus) (Weber) (Kaulertz)
REWIS RS 2002, 891
30. September 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen vom 60. …
...60;                 ...
REWIS RS 2014, 2552
15. Juni 2011 3.Kammer
...64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 92 Abs. 1 ZPO, die Revisionszulassung auf § 72 Abs. 2 ArbGG. 65Rechtsmittelbelehrung 66Gegen dieses Urteil kann von 67R E V I S I O N 68eingelegt werden. 69Die Revision mu...
REWIS RS 2011, 5697
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