30. Juni 2016
Erfolglose Klage auf Genehmigung einer Nutzungsänderung wegen Veränderungssperre
...67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen. Beschluss: Der Streit...
REWIS RS 2016, 8924
12. Mai 2015
Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsanordnung für zwei Aufschüttungen
...684 Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsanordnung für zwei Aufschüttungen None Bayerisches Verwaltungsgericht München M 1 K 14.4684 Im Namen des Volkes Urteil vom 12. Mai 2015 1. Kammer Sachge...
REWIS RS 2015, 11181
24. März 2015
Versagung der Genehmigung zur Verlängerung eines Stegs
...68 - juris Rn. 10; VG München, U. v. 15.10.2013 - M 1 K 13.2779 - juris Rn. 22; VG Augsburg, U. v. 6.6.2013 - Au 5 K 13.39 - juris Rn. 61). Dies ist hier der Fall: Die Bebauung von Seeufergrundstücken...
REWIS RS 2015, 13508
7. März 2017
Beseitigungsanordnung für einen Kleintierstall
...66 der Behördenakten - BA) wurde der Bescheid vom 11. August 2016 den Klägern am 13. August 2016 zugestellt. 9Mit Schriftsatz vom … September 2016, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Münc...
REWIS RS 2017, 14528
5. April 2017
Abänderung eines Eilbeschlusses zu Gunsten des Bauherrn nach Erlass einer Tekturgenehmigung
...6,236 m bei einer Gesamtgebäudetiefe von 13,08 m einen ausreichenden Grenzabstand zum Grundstück der Antragstellerin von vorhandenen 3,36 m aufweist. 26Die Beachtung der Vorschrift des Art. 6 BayBO in...
REWIS RS 2017, 12789
31. Juli 2017
Bordellbetrieb im Bereich festgesetzter Entsorgungsfläche/Autoverwertung
...6 - am 29. April 2016 beim Verwaltungsgericht München eingegangen - erhoben die Bevollmächtigten der Klägerin Klage mit dem Antrag, unter Aufhebung des Bescheides vom 4. April 2016 die Beklagte zu ver...
REWIS RS 2017, 7133
15. Januar 2019
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau einer Lagerhalle - Zielorientierte Festlegung des Immissionsschutzes
...6.2017 - 4 C 3.16 - juris; U.v. 27.8.1998 - 4 C 5.98 - juris; auch: OVG SH, U.v. 26.7.2012 - 1 LC 130/09 - juris; Brügelmann, BauNVO, Stand: 81. Lfg., Februar 2012, § 15 Rn. 164). Das bedeutet, dass e...
REWIS RS 2019, 11467
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...6). Entgegen der Ansicht der Klägerin führt die Entscheidung des Bayrischen Obersten Landesgericht (BayObLG, B.v. 24.6.1993 - 2 Z BR 56/93, NJW-RR 1993,1362-1363) zu keiner anderen Beurteilung, da hie...
REWIS RS 2016, 11703
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...6). Entgegen der Ansicht der Klägerin führt die Entscheidung des Bayrischen Obersten Landesgerichts (BayObLG, B.v. 24.6.1993 - 2 Z BR 56/93, NJW-RR 1993,1362-1363) zu keiner anderen Beurteilung, da hi...
REWIS RS 2016, 11731
24. Juli 2015
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
...66). 20b) Im vorliegenden Fall werden die Klagen aller Antragsteller, die jeweils nur auf die Verletzung solcher Normen gestützt werden können, die den jeweiligen Antragsteller als Nachbarn schützen, ...
REWIS RS 2015, 7575
28. November 2018
Zurückstellung eines Baugesuchs
...6. Januar 2017 bekanntgemacht (Bl. 20 d. BA). 6Am 5. Dezember 2016 beantragte der Kläger erstmals eine Baugenehmigung für das o.g. Vorhaben (Bl. 1ff. d. BA). 7Am 16. Januar 2017 (Bl. 11ff. d. BA) besc...
REWIS RS 2018, 1095
26. April 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage - Schallimmissionen
...68 zu Nr. 2.9 und Rn. 16 zu Nr. A.3.3.6). Dies ist bereits aus dem Wortlaut von Nr. A.3.3.6 zu schließen, der ausdrücklich für den Zuschlag voraussetzt, dass das zu beurteilende Geräusch Impulse enthä...
REWIS RS 2016, 12338
9. Oktober 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides im Außenbereich
...65 m aufweisen. Die Wandhöhe beträgt 6,26 m, die Firsthöhe des geplanten Satteldachs 11,56 m. 3Dem Vorbescheidsantrag war folgender Fragenkatalog beigefügt: 1. Ist ein rückwärtiges Gebäude - wie darge...
REWIS RS 2017, 4294
5. Januar 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung
...6, Art. 66 Rn. 207 ff.). Eine Rechtsverletzung muss sich mithin aus der Baugenehmigung selbst ergeben. Durch die Verfahrensvorschrift des Art. 66 BayBO wird der Nachbar lediglich reflexartig begünstig...
REWIS RS 2017, 17833
30. Januar 2024 1. Kammer
Baugenehmigung für Stahlgittermast, Entgegenstehen öffentlicher Belange, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Zurückstellung von Baugesuchen
...694 Gem. …, FlNr. 246/70 Gem. …, FlNr. 246/63 Gem. … sowie FlNr. 3343 Gem. … … …*) ebenfalls im Außenbereich gelegen. Eine Standortalternativenprüfung für den Außenbereich findet im Baugenehmigungsver...
REWIS RS 2024, 403
8. November 2017
Erfordernis eines gesonderten Befreiungsantrags
...6). Das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen hörte die Kläger am 28. April 2016 zur beabsichtigen Ablehnung des Bauantrags an. 5Mit Bescheid vom 13. September 2016 (Gz.: 301 – BV160271) wurde der Bauant...
REWIS RS 2017, 2672
5. Juni 2018
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen wasserrechtliche Erlaubnis - Außenbereichsvorhaben
...6 und 27, § 35 Abs. 2 KrWG i.V.m. Nr. 12.3 der Anlage 1 zum UVPG; dazu aktuell, aber jedenfalls nicht in allen Ausführungen zur Abgrenzung überzeugend VGH BW, B.v. 25.5.2016 – 10 S 236.16 – juris). Eb...
REWIS RS 2018, 8283
14. März 2017
Zwischenwertbildung bei immissionsschutzrechtlicher Änderungsgenehmigung für Biogasanlage
...670/1, 671, 671/1 und 671/4 mit Wohnhäusern bebaut, die östlich und damit näher an den Grundstücken des Klägers gelegenen Grundstücke FlNr. 670, 671/3 und 671/5 dagegen von Bebauung frei. 4Der Kläger ...
REWIS RS 2017, 14133
24. Juni 2021
Bauvorhaben im faktischen Überschwemmungsgebiet, Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Innenbereich, Erdrückende Wirkung …
...6 - 4 C 34.85 - DVBl 1986, 1271: drei 11,50 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem Wohnanwesen; BayVGH, B.v. 16.10.2012 - 15 ZB 11.1016 - juris Rn. 6; VGH BW, U.v. 2.6.2015 - 8 S 1914/14 - jur...
REWIS RS 2021, 4625
24. August 2022
Entgegenstehen öffentlicher Belange, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Genehmigung für einen Stahlgittermast, Zurückstellung von Baugesuchen
...67 - IV C 86/66 - juris Rn. 11). Dabei sind die nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegierte Mobilfunkmasten wesensgemäß von weither sichtbar. Schließlich ist die landwirtschaftlich genutzte Kulturlands...
REWIS RS 2022, 4662
22. September 2022
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung, Neubau zweier Einfamilienhäuser und eines Zweifamilienhauses mit Tiefgarage, Gebietsprägungserhaltungsanspruch im unbeplanten Innenbereich, …
...6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris Rn. 8). Zwar trifft es zu, dass nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB in Bebauungsplänen die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden festgesetzt werden kann und damit der...
REWIS RS 2022, 5244
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...6). Entgegen der Ansicht der Klägerin führt die Entscheidung des Bayrischen Obersten Landesgerichts (BayObLG, B.v. 24.6.1993 - 2 Z BR 56/93, NJW-RR 1993,1362-1363) zu keiner anderen Beurteilung, da hi...
REWIS RS 2016, 11749
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...6). Entgegen der Ansicht der Klägerin führt die Entscheidung des Bayrischen Obersten Landesgerichts (BayObLG, B.v. 24.06.1993 - 2 Z BR 56/93, NJW-RR 1993,1362-1363) zu keiner anderen Beurteilung, da h...
REWIS RS 2016, 11705
22. September 2022
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung, Neubau zweier Einfamilienhäuser und eines Zweifamilienhauses mit Tiefgarage, Gebietsprägungserhaltungsanspruch im unbeplanten Innenbereich, …
...6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris Rn. 8). Zwar trifft es zu, dass nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB in Bebauungsplänen die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden festgesetzt werden kann und damit der...
REWIS RS 2022, 5247
23. Mai 2016
Nutzungsänderung eines Verwaltungsgebäudes in eine Asylbewerberunterkunft
...6 Rn. 76; ebenso OVG Hamburg, B.v. 14.04.2016 - 2 Bs 29/16 -, juris Rn. 34 ff.). Der gegenteiligen Auffassung (vgl. VG Hamburg a. a. O. juris Rn. 57 ff.; vgl. auch Hornmann, NVwZ 2016, 436) ist nicht ...
REWIS RS 2016, 11043