18. August 2011 10. Senat
Elterngeld - Berechnung - im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung …
...60;             ...
REWIS RS 2011, 3852
28. Juli 2011 2. Senat
Soldat auf Zeit; Übergangsgebührnisse und Bezug von Elterngeld
...6 C 26.77 - BVerwGE 56, 343 <347> = Buchholz 238.41 § 5 SVG Nr. 2 S. 4, und vom 25. Juni 1992 - BVerwG 2 C 13.91 - Buchholz 239.2 § 11 SVG Nr. 6, S. 15).10 Eine Ausnahme vom Grund...
REWIS RS 2011, 4293
10. Juni 2015
Höhe des Elterngelds - Anrechenbarkeit von Einkünften aus Windkraftfonds
...6.2011) in Höhe des Höchstbetrags von 1.800,00 Euro monatlich. Dabei legte der Beklagte den für das Kalenderjahr 2009 als maßgeblichen Bemessungszeitraum glaubhaft gemachten Gewinn in Höhe von 160.639...
REWIS RS 2015, 10027
4. Mai 2018
Elterngeld für anerkannte Flüchtlinge
...6.2017 geboren. 133. Die Klägerin kann dem Grunde nach Elterngeld beanspruchen, weil sie im Anspruchszeitraum (02.06.2017 bis 01.06.2018) die Grundvoraussetzungen des Elterngeldanspruchs nach § 1 Abs....
REWIS RS 2018, 9599
23. März 2018
Antrag auf Elterngeld wird gewährt
...6. Lebensmonat endete. Ein Antrag an diesem Tag wirkt auf den ersten Tag des 16. Lebensmonats zurück, mithin auf den 13.06.2015. Die drei Lebensmonate davor beginnen ab dem 13.03.2015 und erreichen so...
REWIS RS 2018, 11647
6. Juni 2011 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Berechnung der Höhe des Elterngeldes gem § 2 …
...66-6609-4e3e-ac43-9b21c71c962e]Art. 3 Abs. 2 GG[/ref] gerade nicht gebotenen Anreiz für das langfristige Ausscheiden eines Elternteils aus dem Berufsleben schaffen. Dass der Gesetzgeber, d...
REWIS RS 2011, 6030
11. Dezember 2018 9. Senat
Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung
...60;                 ...
MDR 2019, 876-877NJW 2019, 1544REWIS RS 2018, 607
18. April 2013 5. Senat
Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Einbeziehung von Elterngeld
...6.12 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen - Rn. 23 und vom 18. Februar 1999 - BVerwG 5 C 35.97 - BVerwG 108, 296 <299> = Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 28 S. 3)....
REWIS RS 2013, 6497
8. November 2018 10. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - keine Ausübung einer Erwerbstätigkeit - mutterschutzrechtliches …
...60;        "ob während der Zeit eines Beschäftigungsverbots seitens ...
REWIS RS 2018, 2014
6. Juni 2011 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...6, 166 <176>; 111, 176 <184>). Die Gewährung von Elterngeld mag Einfluss darauf haben, wie Eltern ihre grundrechtlich verankerte Erziehungsverantwortung wahrnehmen und das Leben in der Fam...
REWIS RS 2011, 6034
27. Juni 2019 10. Senat
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Gehaltsnachzahlung - Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses im Bemessungszeitraum …
...6.2.2005 - B 1 KR 19/03 R - SozR 4-2500 § 47 Nr 2 RdNr 20 f; BSG Urteil vom 30.5.2006 - B 1 KR 19/05 R - BSGE 96, 246 = SozR 4-2500 § 47 Nr 4, RdNr 24; Knorr/Krasney, Entgeltfortzahlung - Krankengeld ...
REWIS RS 2019, 6004
16. April 2013 9. Senat
Elternteilzeit - Bestimmtheit des Verringerungsangebots
...60;                 ...
REWIS RS 2013, 6618
13. Dezember 2018 10. Senat
Elterngeld - Einkommensermittlung - nicht selbstständige Arbeit - Einkommen im Bezugszeitraum - Arbeitgeberbeiträge zur Gruppenunfallversicherung …
...696,67 Euro ist der zulässigerweise mit der Leistungsklage geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung weiterer 3270,63 Euro (6967,60 Euro - 3696,97 Euro = 3270,63 Euro) ebenfalls Gegenstand des Revisio...
REWIS RS 2018, 426
5. April 2012 10. Senat
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder …
...60;        (1) Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Ka...
REWIS RS 2012, 7430
30. September 2010 10. Senat
Elterngeld - Bemessung - im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung …
...60;                &am...
REWIS RS 2010, 2775
5. April 2012 10. Senat
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit - …
...60;        Nach § 1 Abs 1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld, wer ...
REWIS RS 2012, 7427
27. Juni 2013 10. Senat
Elterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Photovoltaikanlage …
...67; 2 Abs 9 BEEG. Diese Vorschrift lautet:        &#...
REWIS RS 2013, 4704
28. März 2019 10. Senat
Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige Tätigkeit - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb - …
...66 Euro (Einkommensteuerbescheid vom 23.2.2016) und im Jahr 2015 positive Einkünfte in Höhe von 37 348 Euro (Einkommensteuerbescheid vom 16.2.2017).3 Unter dem 10.3.2016 beantragte der ...
REWIS RS 2019, 8771
17. August 2017
Elterngeldrecht - Nachweis des Einkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit
...6.2014. Ab 01.07.2014 war die Klägerin bei der F-Firma zu einem Bruttogehalt von 4.000,- Euro (Steuerbrutto 4.082,56 Euro) zuzüglich 18,- Euro versteuerten Kfz Nutzung beschäftigt. Von 17.09.2014 bis ...
REWIS RS 2017, 6464
3. Dezember 2015
...6.335,92 € brutto. Die Beklagte produziert und vertreibt hochwertige Werkzeuge für die Gebäudereinigung. Sie beschäftigt 86 Mitarbeiter und gehört zu einer Unternehmensgruppe, deren Sitz in den USA li...
REWIS RS 2015, 1265
28. Oktober 2014 10. Senat
Elterngeld - Einkommensermittlung - Differenzierung zwischen selbständiger und nicht selbständiger Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde
...60;     Ist § 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 BEEG insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als das...
REWIS RS 2014, 1818
29. August 2012 10. Senat
Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - Berücksichtigung sonstiger Bezüge - …
...60;        "Zwar garantiert Art. 6 Abs. 1 GG als Abwehrrecht die Freiheit, üb...
REWIS RS 2012, 3568
14. Juli 2020
...6, 265, 275 f; 63, 119, 128, 130 = SozR 2200 § 1255 Nr 17; vgl zum Ganzen auch BSG Urteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R - BSGE 121, 222 = SozR 4-7837 § 2b Nr 1, Rn 31).32 Der Gesetzgeber hat mit dem ...
REWIS RS 2020, 7072
27. Oktober 2022 10. Senat
Elterngeld - nachgeburtliches Einkommen - Durchschnittsberechnung - alleinige Heranziehung von Bezugsmonaten mit positiven Einkünften - …
...6592,64 Euro für Urlaubs- und Gleitzeitabbau und für die Zeit vom 12.4.2019 bis zum 11.6.2019 ein Gehalt iHv 9987,86 Euro für ihre in Teilzeit wieder aufgenommene Arbeit erhalten. Mit negativem Einkom...
REWIS RS 2022, 8917
27. April 2016
Gewinnanteile aus Beteiligung an einem Windkraftfonds sind berücksichtigungspflichtige Einnahmen aus Gewerbebetrieb
...6.2011) in Höhe des Höchstbetrages von 1.800,00 Euro monatlich. Dabei legte der Beklagte den für das Kalenderjahr 2009 als maßgeblichen Bemessungszeitraum glaubhaft gemachten Gewinn in Höhe von 160.63...
REWIS RS 2016, 12197
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