28. Februar 2019
Erfolglose Klage eines Nigerianers auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
...6 wurde der Kläger wegen unerlaubter Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten ohne Bewährung verurteilt (Bl. 146 f. d. BA). 3Am 3. März 2016 versucht...
REWIS RS 2019, 9739
14. Januar 2019
Keine Erteilung einer Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis wegen fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung
...6 - 10 C 16.1790 - juris Rn. 9) (BayVGH, B.v. 7.5.2018 - 10 CE 18.464 - juris Rn. 11 im Anschluss an BayVGH, U.v. 23.3.2006 - 24 B 05.2889 und 11.12.2006 - 24 B 06.2158 - beide juris, ausführlichen zu...
REWIS RS 2019, 11551
30. November 2020
Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis und auf Ausbildungsduldung
...6 Monate gemäß § 60c Abs. 6 Satz 1 AufenthG erteilt. Innerhalb dieser 6 Monate legte der Antragsteller keinen neuen Ausbildungsvertrag vor und ihm wurde eine Duldung nach 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG we...
REWIS RS 2020, 7513
9. November 2020
Keine Abschiebungsverbote ZiellandIrak
...64; VG Ansbach, U.v. 8. Juni 2017 - AN 2 K 16.31196 - juris Rn. 18). 353. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG. 363.1 Nach § 60 Abs...
REWIS RS 2020, 7712
2. Juli 2015
Erlöschen des Aufenthaltstitels - Schulbesuch im Ausland ist nicht vorübergehender Natur
...65 heranzuziehen (Rn. 16 des Urteils) und nicht § 51 AufenthG. Die Aufenthaltserlaubnis des Klägers sei somit nicht bereits allein deshalb erloschen, da er nicht innerhalb von 6 Monaten in die Bundesr...
REWIS RS 2015, 8699
13. März 2024 31. Kammer
Asyl, Herkunftsland Peru, Offensichtlich unbegründeter Asylantrag, Keine asylerhebliche Verfolgung oder Bedrohung vorgebracht, Kindeswohl, Familiäre Bindungen
...6 – 9 C 77.95, Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 4; B.v. 7.2.2008 – 10 C 33.07, ZAR 2008, 192; U.v. 27.4.2010 – 10 C 5.09, BVerwGE 136, 377; U.v. 1.6.2011 – 10 C 25.10, BVerwGE 140, 22; U.v. 20.2.2...
REWIS RS 2024, 1930
7. März 2019
Erfolgreicher Eilantrag auf Erteilung einer vorläufigen Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis
...6 - juris), dem Antragsteller war vielmehr die Ausstellung einer Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG mit Schreiben vom ... November 2018 zugesichert worden. Der Ausschlussgrund des § 60a Abs. 6...
REWIS RS 2019, 9583
28. Oktober 2016
Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung wegen Eheschließung
...6 (so Blatt 166 der vorgelegten Behördenakte) bzw. … Oktober 2016 (so als Anlage zum Schriftsatz vom … Oktober 2016 vom Bevollmächtigten der Antragstellerin dem Gericht vorgelegt) wurde die Antragstel...
REWIS RS 2016, 3111
22. Mai 2020
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsandrohung
...60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG Rechnung getragen werden (vgl. Koch in Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, 25. Ed. 15.8.2016, § 60 AufenthG Rn. 44 f.; Dollinger, a.a.O., § 60 AufenthG Rn. 98 ff. jew. m.w.N.). 28Un...
REWIS RS 2020, 9537
15. Dezember 2016
Anordnung der Abschiebung in den Senegal
...6.35182 geführt. Ferner ließ er ebenfalls am 9. Dezember 2016 beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. 5Mit Schreiben vom 8. Dezember 2016 legte das Bundesamt seine Akten vor. 6Wege...
REWIS RS 2016, 569
13. Oktober 2023 31. Kammer
Asylverfahren, Herkunftsland P., Versäumte Klagefrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...6). 56Nach §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG wird gesetzlich vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Absc...
REWIS RS 2023, 7394
20. Juli 2017
Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung
...6. 9Gemäß Bescheid des Jobcenters München vom 29. November 2015 bezog der Kläger von Januar 2016 bis Juni 2016 Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 621,90 Euro. 10Mit Schreiben vom 23. November 2015...
REWIS RS 2017, 7628
25. Juni 2015
Keine Anspruch auf subsidiären Schutz in mehreren europäischen Ländern
...64 der Bundesamtsakten). Die Auswertung der Fingerabdrücke des Klägers ergab ein Eurodac-Treffer (...) in Bezug auf Italien (Bl. 63 und 67 der Bundesamtsakten). 6Mit E-Mail des Bundesamts vom 13. Febr...
REWIS RS 2015, 9034
20. Dezember 2018
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis
...6 BA). 4Am 1. Februar 2006 zog die Klägerin aus der ehelichen Wohnung in der …str. … in … aus und meldete sich innerhalb von … um. Seit dem ... August 2006 ist die Ehe der Klägerin rechtskräftig gesch...
REWIS RS 2018, 60
19. August 2019
Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausbildung
...6 mit einem Visum zur betrieblichen Ausbildung im Lebensmittelhandwerk (Fachverkäuferin) in das Bundesgebiet ein. Am 14. Juli 2016 erhielt sie eine bis zum 31. März 2019 gültige Aufenthaltserlaubnis g...
REWIS RS 2019, 4370
29. September 2021
Asylrecht, Herkunftsland: Irak (Sulaimaniya), Flughafenverfahren, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gestattung …
...6/19 - juris Rn. 264; VGH BW, U.v. 17.7.2019 - A 9 S 1566/18 - juris Rn. 50). Für eine verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht daher kein Bedarf mehr. 66Darüber hinaus fe...
REWIS RS 2021, 2241
10. April 2019
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis
...6 - NVwZ-RR 2017, 670; BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 10 CE 16.1398 - juris; U.v. 1.10.2008 - 10 BV 08.256 - juris; VG München, U.v. 24.5.2018 - M 12 K 17.1760 - unveröffentlicht; B.v. 4.7.2016 - M 9 E 16.2...
REWIS RS 2019, 8296
2. November 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet
...6466 Erfolgloser Eilantrag gegen Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet None I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. 1Der ...
REWIS RS 2017, 3005
8. Juni 2017
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
...6 dargelegten Gründe Bezug. 14Der Klägerbevollmächtigte legte am ... Dezember 2016 einen vom Kläger am 6. Dezember 2016 mit der Firma ... GmbH & Co. KG geschlossen Arbeitsvertrag als Teamkraft in ...
REWIS RS 2017, 9736
14. April 2016
Kein Ehegattennachzug wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung und Nichteinhaltung des Visumsverfahrens
...6 und Androhung der Abschiebung zur Ausreise aufgefordert wurde, sind unter den Aktenzeichen M 12 K 16.162 und M 12 S 16.163 bei Gericht anhängig. Mit Telefax vom 13. Januar 2016 hatte die Bevollmächt...
REWIS RS 2016, 12986
4. März 2022
Asylrecht, Folgeantrag, Keine Wiederaufgreifensgründe, Jordanisches Strafurteil wegen Menschenhandel, Zwangsarbeit und Haft als Strafausspruch, Bedrohung durch …
...60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG, nicht aber auf § 60 Abs. 4 AufenthG, ergibt. Zum anderen wäre die Regelung des § 60 Abs. 4 AufenthG obsolet, müsste zunächst der Abschluss des Auslieferungsverfahrens ab...
REWIS RS 2022, 882
1. September 2021
Asylrecht, Vorläufiger Rechtsschutz (abgelehnt), Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Rücknahme der zuerkannten Flüchtlingseigenschaft, Täuschung …
...6/5065, S. 220). 36Zu berücksichtigen ist außerdem, dass der durch die Täuschung erwirkte rechtswidrige Aufenthalt im Bundesgebiet gerade nicht schützenwert ist, sodass auch insoweit das öffentliche I...
REWIS RS 2021, 2900
26. Oktober 2018
Beginn der zweitägigen Frist in § 18a Abs. 6 Nr. 2 AsylG - Höchstaufenthaltsdauer im …
...6. Juli 2017 - C-670/16 - Juris Rn. 101 f.). Die demnach hier am 8. Oktober 2018 in Lauf gesetzte Frist lief am 10. Oktober 2018 ab. Für die Fristwahrung kommt es dabei maßgeblich auf den Zeitpunkt de...
REWIS RS 2018, 2341
13. April 2017
Von einer allgemein mangelnden Schutzfähigkeit oder -willigkeit des serbischen Staates kann nicht ausgegangen werden
...6 Monate ab dem Tag der Ausreise befristet (Nr. 6) sowie das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 60 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 7). Zur Begr...
REWIS RS 2017, 12404
4. August 2016
Subsidiärer Schutz in sicherem Drittstaat steht in Altfällen einer zusätzlichen Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nicht entgegen
...60 Abs. 1 Satz 2 und 6 AufenthG (a. F.) entschieden (B.v. 26.10.2010 - BVerwG 10 B 28.C - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 43). Dem entspricht die nunmehr geltende Regelung des § 60 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2016, 7085