4. März 2020
Ablehnung des Asylantrags einer Nigerianerin
...629/06 - juris Rn. 12 m.w.N.). 273. Die Klage erweist sich vorliegend gemäß § 30 Abs. 3 Nr. 6 AsylG als offensichtlich unbegründet. Danach ist ein (einfach) unbegründeter Asylantrag (a) als offensicht...
REWIS RS 2020, 8856
7. Juli 2022
Abschiebung, Asylantrag, Leistungen, Bescheid, Abschiebungsanordnung, Einreise, Migration, Anfechtungsklage, Verwaltungsakt, Sofortvollzug, Widerspruch, Anordnung, Abschiebungsverbote, Unterkunft, aufschiebende …
...6.2022 gegen den Bescheid vom 22.06.2022 nach § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG, § 11 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG keine aufschiebende Wirkung. 16Das Gericht entscheidet über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung na...
REWIS RS 2022, 6259
12. Dezember 2016
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Abschiebung
...6 - 11 S 1660/16 - juris Rn. 7). Einen Widerspruch zu den Bestimmungen der Richtlinie 2008/115/EG sieht der Senat insoweit nicht (vgl. Kluth in Beck´scher Online-Kommentar AuslR, Stand: 815.8.2016, Au...
REWIS RS 2016, 961
5. April 2018
Wehrdienstverweigerung von Kurden in der Türkei
...6 Abs. 3 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen, bleibt ohne Erfolg. 9Nach dem Willen der Verfassung (Art. 16a Abs. 4 GG) und des einfachen Gesetzes (§ 36 Abs. 4 AsylG) darf das Gericht die Aussetzu...
REWIS RS 2018, 11225
29. Juli 2016
Flüchtlingsschutz wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung in Somalia
...6. März 2016 ließ die Klägerin ihre Klage weiter begründen. Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 15. Juni 2016 ließ die Klägerin mitteilen, dass mittlerweile ihr zweites, ebenfalls uneheliches Kin...
REWIS RS 2016, 7320
8. November 2017
Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten
...6 Jahre alt zu sein. 4Ab dem 20. August 2015 wurde dem Kläger durch die Ausländerbehörde die Beschäftigung als Lagerarbeiter/Kartonagenarbeiter bis 31. Dezember 2016 gestattet. 5Am 10. Oktober 2016 wu...
REWIS RS 2017, 2689
4. Oktober 2022
Asylbewerberin aus dem J., Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (nicht dargelegt), Zwangsverheiratung, soziale Gruppe, an das …
...6.3.2022 a.a.O.; SächsOVG, B.v. 15.9.2021 - 6 A 1078/19 A - juris Rn. 3 m.w.N.). 6b) Die Beklagte vermag nach den voranstehenden Maßstäben nicht gem. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG darzulegen, dass die von ...
REWIS RS 2022, 5901
19. Juli 2016
Kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses
...6 Az. AN 4 S 16.30410; VG Regensburg vom 18.4.2016 Az. RO 9 S 16.30620). Zwar nimmt dann das Bundesamt gemäß § 33 Abs. 5 Satz 4 AsylG die Prüfung in dem Verfahrensabschnitt wieder auf, in dem sie eing...
REWIS RS 2016, 7950
11. Mai 2021
Prozesskostenhilfe, Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Erfolgsaussichten der Klage, Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
...66 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 4Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ...
REWIS RS 2021, 5985
21. Juni 2016
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Vorliegen effektiverer Möglichkeiten - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
...6 abgelehnt (M 17 S 16.31261). Mit Schreiben vom 8. Juni 2016, zugestellt am 10. Juni 2016, wurde die Klägerseite zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört, eine Äußerung erfolgte jedoch i...
REWIS RS 2016, 9579
20. April 2017
...6 zunächst im Verwaltungsgericht Schwerin ein. Dort wurde er unter den Geschz. 5 B 2252/16 As SN und 5 A 2251/16 As SN geführt. Noch am selben Tag (09.08.2016) äußerte das Verwaltungsgericht Schwerin ...
REWIS RS 2017, 12287
23. August 2021
Asylverfahren, Herkunftsland Türkei, Einstweiliger Rechtsschutz, Wiederaufnahmeantrag
...6143) wurde durch Beschluss vom 19. Juni 2017 die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet. 5Im Klageverfahren (Az. M 1 K 17.36142) wurde die Klage durch Urteil vom 26. Mai 2020 abgewiesen, da der A...
REWIS RS 2021, 3108
19. Februar 2020
Erschleichens von Aufenthaltstiteln
...6.10.2019 - 1 Ss 69/19 bei juris Rn. 22f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 28.2.2014 - 2 Ss 99/13 - bei juris Rn. 20; LG Aachen, Beschluss vom 2.4.2019 - 66 Qs 18/19 bei juris) sowie im Schrifttum (Schmidt...
REWIS RS 2020, 10920
19. Januar 2017 V. Zivilsenat
...6 Abs.3 GNotKG.Stresemann Brückner WeinlandKazele HamdorfVorinstanzen:AG Mühldorf a. Inn, Entscheidung vom 02.06.2016 -3 XIV 57/16 -LG Traunstein, Entscheidung vom 15.06.2016 -4 T 1933/16 -16
REWIS RS 2017, 17101
12. November 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz (§ 80 Abs 5 VwGO) im beschleunigten Verfahren gem § …
...65 <366 ff.>; BVerfGK 20, 336 <337 f.>).
REWIS RS 2020, 3088
12. Januar 2016
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
...66 - juris Rn. 5). Während die Entscheidung der Beklagten auf die Unzulässigkeit im Sinne des § 31 Abs. 6 AsylG gerichtet war sowie darauf, die zwingende Rechtsfolge des § 34 a Abs. 1 AsylG herbeizufü...
REWIS RS 2016, 17903
7. Januar 2016
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
...66 - juris Rn. 5). Während die Entscheidung der Beklagten auf die Unzulässigkeit im Sinne des § 31 Abs. 6 AsylG gerichtet war sowie darauf, die zwingende Rechtsfolge des § 34 a Abs. 1 AsylG herbeizufü...
REWIS RS 2016, 18060
9. Mai 2018
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bei Anspruch auf Erteilung eine Ausbildungsduldung
...6 – 11 S 1991/16 – juris). Der Antragsteller ist erst seit 16. Januar 2018 vollziehbar ausreisepflichtig. Seine Ausreisefrist lief am 16. Februar 2018 ab. Zudem ist er seit dem 13. Februar 2018 in Bes...
REWIS RS 2018, 9300
17. März 2017
Rücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens des Verfahrens
...6. 6Mit Schreiben des Bundesamts vom 19. Mai 2016 wurde der Kläger zum Anhörungstermin für den 6. Juni 2016 geladen. In der Ladung wurde nochmals darauf hingewiesen, dass es für das Asylverfahren nach...
REWIS RS 2017, 13836
19. Januar 2017 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus bei Vernichtung des Passes vor der Einreise …
...60;             ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTASYL- UND AUSLÄNDERRECHTASYLABSCHIEBUNGAUSLÄNDERRECHT
REWIS RS 2017, 17112
14. Dezember 2016 1. Senat
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
...6 - C-695/15 [ECLI:EU:C:2016:188], PPU - NVwZ 2016, 753). Von dieser Fallkonstellation unterscheidet sich die hier relevante Regelung zum Zweitantrag aber dadurch, dass der deutsche Gesetzgeber darin ...
REWIS RS 2016, 770
1. Juni 2017 1. Senat
Einbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat
...6 <121 ff.>, vom 18. November 2004 - 1 C 31.03 - BVerwGE 122, 199 <202 f.>, vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 31 ff. und vom 26. April 2016 - 1 C 9.15 - BVerwGE 155,...
REWIS RS 2017, 10011
15. Juni 2016
Verlängerung der Sicherungshaft wegen Vernichtung des Passes
...6.2016 (Bl. 68/69) ordnete das Amtsgericht Mühldorf am Inn mit Beschluss vom 02.06.2016 (Bl. 70/75) die Verlängerung der Sicherungshaft bis zum 15.06.2016 an. 6Mit anwaltlichem Schreiben vom 02.06.201...
REWIS RS 2016, 9856
9. Februar 2016
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablauf der Überstellungsfrist
...6.11.2015 - 1 C 4.15 - juris Rn. 26ff.; BayVGH, B. v. 10.8.2015 - 13a ZB 15.50052 - juris Rn. 7; B. v. 3.8.2015 - 11 ZB 15.50100 - juris Rn. 12; B. v. 29.7.2015 - 13a ZB 15.50096 - juris Rn. 13; B. v....
REWIS RS 2016, 16482
16. Februar 2016
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
...66 - juris Rn. 5). Während die Entscheidung der Beklagten auf die Unzulässigkeit im Sinne des § 31 Abs. 6 AsylG gerichtet war sowie darauf, die zwingende Rechtsfolge des § 34 a Abs. 1 AsylG herbeizufü...
REWIS RS 2016, 16193
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.