29. September 2020 8. Senat
Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen
...5b EStG nicht der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde zu legen, da die Einkommensteuer für diese Kapitaleinkünfte nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG durch die Einbehaltung der Kapitalertragsteuer...
REWIS RS 2020, 3659
1. Juni 2022 1. Senat
Behandlung ausländischer Krankengeldzahlungen und Kapitaleinkünfte im Rahmen der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht und des Progressionsvorbehalts
...5b EStG, der bestimmt, dass Kapitalerträge nach § 32d Abs. 1 und § 43 Abs. 5 EStG nicht einzubeziehen sind, soweit Rechtsnormen des Einkommensteuergesetzes an die in § 2 Abs. 1 bis 5a EStG definierten...
REWIS RS 2022, 5373
9. Februar 2018
Einkommensgrenze für Elterngeld - Einkünfte aus Kapitalvermögen sind steuerbares Einkommen
...5b EStG, wonach Rechtsnormen des EStG, die an den Begriff des zu versteuernden Einkommens anknüpfen, Kapitalerträge nach § 32d Abs. 1 EStG nicht einzubeziehen haben. Insoweit ist der zweite Halbsatz i...
REWIS RS 2018, 14121
20. März 2017 10. Senat
Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen - Anwendbarkeit des 68 FGO auf wiederholende Verfügungen …
...5b EStG ausdrücklich an, dass die unter § 32d Abs. 1 EStG fallenden Kapitalerträge in das zu versteuernde Einkommen "nicht einzubeziehen" sind. Nur auf einen ausdrücklichen Antrag des Steuer...
REWIS RS 2017, 13789
15. Mai 2018 7. Senat
Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV
...5b des Einkommensteuergesetzes (EStG) und urteilte, die Anforderung sei weder persönlich noch wirtschaftlich unzumutbar (§ 150 Abs. 8 Satz 1 der Abgabenordnung --AO-- i.V.m. § 5b Abs. 2 Satz 2 EStG).5...
REWIS RS 2018, 9169
8. Dezember 2017
...5b EStG, dass Kapitalerträge nach 32d Abs. 1 EStG und § 43 Abs. 5 EStG nicht in die Ausgangsbegriffe des § 2 Abs. 2 bis 5 EStG ("Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkom...
REWIS RS 2017, 988
29. August 2017 8. Senat
Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der …
...5b EStG. Im zweiten Schritt können sie, da das Verrechnungsverbot des § 20 Abs. 6 EStG insoweit nicht eingreift, mit den tariflich zu besteuernden Altverlusten aus Kapitalvermögen verrechnet werden. E...
REWIS RS 2017, 6065
22. Oktober 2014 10. Senat
Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand bei einem Kehrbezirk eines selbständigen Schornsteinfegers vor Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts
...5b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht abzugsfähigen Gewerbesteuer.7 Das FA beantragt sinngemäß,das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.8 Die Klä...
REWIS RS 2014, 1935
30. November 2022 8. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.11.2022 VIII R 30/20 - Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und …
...5b EStG bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht zu berücksichtigen sind.16 1. Das FG hat die Zulässigkeit der Klage, die als Sachentscheidungsvoraussetzung für das FG-U...
REWIS RS 2022, 9018
22. September 2020
Zum Zusammentreffen eines Erstattungsüberhangs mit einem negativen Gesamtbetrag der Einkünfte
...5b) Nach diesen Grundsätzen hat das Finanzamt bei der Einkommensteuerfestsetzung für 2015 zu Unrecht den negativen Gesamtbetrag der Einkünfte i.H.v. ./. 48.322 € durch die Zeile im Einkommensteuerbesc...
REWIS RS 2020, 7783
30. November 2016 8. Senat
Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
...5b EStG weder in die Einkünfte noch in die Summe der (regelbesteuerten) Einkünfte und den Gesamtbetrag der (regelbesteuerten) Einkünfte einzubeziehen (s. Hamacher/Dahm in Korn, § 20 EStG Rz 423; Morit...
REWIS RS 2016, 1590
15. Februar 2016 1. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter Hinzurechnung von Schuld-, Miet- und Pachtzinsen gem § …
...5b EStG), bei der Körperschaftsteuer (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 4 Abs. 5b EStG) und bei der eigenen Bemessungsgrundlage sowie die Ausweitung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung (Gesetzentwurf ...
REWIS RS 2016, 16314
14. November 2018 2. Senat
Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
...5b EStG, der einen Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe ausschließt, ist erst durch Art. 1 Nr. 5 des Unternehmensteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) ein...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)SOLIDARITÄTSZUSCHLAG
REWIS RS 2018, 1743
14. November 2018 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 - Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer)
...5b EStG, der einen Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe ausschließt, ist erst durch Art. 1 Nr. 5 des Unternehmensteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) ein...
REWIS RS 2018, 1745
18. Dezember 2019 3. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2018 - III R 35/15 - Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen)
...5b EStG) und zum Ausschluss des Verlustvortrags im Falle fehlender Unternehmeridentität (§ 10a Satz 8, § 2 Abs. 5 GewStG) zum Ausdruck. Daher gelte gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 GewStG auch im Rahmen der Ge...
REWIS RS 2019, 205
28. Januar 2015 8. Senat
Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung
...5b EStG) und unterliegen der tariflichen Einkommensteuer gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 EStG. Steuerpflichtige werden im Rahmen der Günstigerprüfung somit im Hinblick auf den Umfang abziehbarer Werbungskoste...
REWIS RS 2015, 16437
25. April 2018 9. Senat
(Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 …
...5b EStG).33 Der Eintritt der Verzinsung und die Dauer des Zinslaufs waren im Streitfall für die betroffenen Antragsteller auch nicht vermeidbar. Die Länge des Zinslaufs hing von für die...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BUNDESFINANZHOF (BFH)ZINSEN
REWIS RS 2018, 10115
19. März 2013 5. Senat
Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags
...5b EStG nicht mehr statthaft. Das bedeutet jedoch nicht, dass Gewerbesteuern oder Gewerbesteuervorauszahlungen seither unberücksichtigt bleiben könnten. Vielmehr gehören sie zu den mit der Erzielung d...
REWIS RS 2013, 7307
27. Oktober 2020 9. Senat
Ausfall einer privaten Darlehensforderung
...5b EStG). Die Einkünfte aus Kapitalvermögen bleiben außerhalb der Summe der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG) sowie des Gesamtbetrages der Einkünfte (vgl. § 2 Abs. 4 EStG) und sind nicht Teil des zu versteu...
REWIS RS 2020, 3680
16. März 2023 8. Senat
Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping
...5b EStG bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht berücksichtigt.18 a) Die Veräußerung der Anleihemäntel und der Zinsscheine führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach ...
REWIS RS 2023, 2572
23. Januar 2024 4. Senat
Fremdenverkehrsbeitrag, gemeindlicher Eigenanteil, Kostenkalkulation, mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil, Bestimmtheitsanforderungen, strukturelles Vollzugsdefizit, standesrechtliche Verschwiegenheitspflicht, Schätzung der Bemessungsgrundlagen
...5b EStG nicht als Betriebsausgabe absetzbaren) Gewerbesteuer beim Fremdenverkehrsbeitrag „zu rechtfertigen“ ist, wird nicht erläutert, inwieweit darin überhaupt ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff...
REWIS RS 2024, 414
20. März 2017 10. Senat
(Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - Betriebsbezogene Ermittlung der Begrenzung nach § 35 Abs. 1 Satz …
...5b EStG beendet. Gleichzeitig hat es § 35 EStG neugefasst und die Ermäßigung der Einkommensteuer auf das 3,8-fache des Gewerbesteuer-Messbetrags erhöht. § 35 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des UntStRefG en...
REWIS RS 2017, 13804
20. März 2017 10. Senat
(Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - Betriebsbezogene Ermittlung der Begrenzung nach § 35 Abs. 1 Satz …
...5b EStG beendet. Gleichzeitig hat es § 35 EStG neugefasst und die Ermäßigung der Einkommensteuer auf das 3,8-fache des Gewerbesteuer-Messbetrags erhöht. § 35 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des UntStRefG en...
REWIS RS 2017, 13791
14. Januar 2016 4. Senat
(In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14. Januar 2016 IV R 5/14 - Anwendung des …
...5b EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) gewinnmindernd auswirken. Denn der Abzug von Veräußerungskosten im Rahmen der Ermittlung eines Veräußeru...
REWIS RS 2016, 17731
9. Mai 2019 4. Senat
(Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG - Behandlung des Übernahmeergebnisses nach § 4 …
...5b EStG) enthalten (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 11. August 2008 - IV C 6-S 2290-a/07/10001, BStBl I 2008, 838, Tz 11, 16, 17). Diese Auffassung wird auch überwiegend im F...
REWIS RS 2019, 7454
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