14. November 2005 Senat für Anwaltssachen
...59a Abs. 1 Satz 1, § 59e Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BRAO. Nach § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO darf sich ein Rechtsanwalt mit anderen Angehörigen sozietätsfähiger Berufe in einer Sozietät zur gemeinschaftlichen B...
REWIS RS 2005, 863
19. Oktober 2022 4. Strafsenat
(Anwendbarkeit der Irrtumsvorschrift des § 16 Abs. 2 StGB im Verhältnis von § 184b zu …
...59a BRAO Rn. 35 f.; Kleine-Cosack, BRAO, 8. Aufl., § 59a Rn. 60). Im Übrigen wäre die Revision nach den Umständen des Einzelfalls gehalten gewesen mitzuteilen, ob der Wahlverteidiger nicht – wie berei...
REWIS RS 2022, 6327
22. Januar 2015
Befreiung eines Rechtsanwalts von der Rentenversicherung
...59a BRAO nicht davon abhängt, dass die Geschäftsführung der Gesellschaft mehrheitlich durch Rechtsanwälte erfolgt und diesen die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte zustehen muss, vgl. BVerf...
REWIS RS 2015, 16692
14. Dezember 2011 Senat für Patentanwaltssachen
Berufsrecht der Patentanwälte: Zulassung einer Patentanwaltsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt als Gesellschafter; Befugnis zur Beteiligung an …
...59a BRAO zulässigen interprofessionellen Zusammenarbeit der Unternehmensgegenstand auf das Tätigkeitsfeld der dort genannten sozietätsfähigen Berufe erstreckt werden kann (Gaier/Wolf/Göcken/Bormann, A...
REWIS RS 2011, 433
14. Dezember 2011 Senat für Patentanwaltssachen
...59a BRAO zulässigen interprofessionellen Zusammenarbeit der Unternehmensgegenstand auf das Tätigkeitsfeld der dort genannten sozietätsfähigen Berufe erstreckt werden kann (Gaier/Wolf/Göcken/Bormann, A...
REWIS RS 2011, 397
12. Januar 2011 2. Senat
(Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR - Auslegung von Vollmachten - …
...59a BRAO/§ 32 BORA Rz 164; Henssler in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl., § 32 BORA Rz 6 f.; Römermann, NZG 1999, 68).19 Die Auflösung der zwischen den Steuerberat...
REWIS RS 2011, 10554
14. Januar 2014 1. Senat
Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e …
...59a Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52a Abs. 1 Satz 1 PAO). Danach sind personengesellschaftsrechtliche Zusammenschlüsse von Rechts- und Patentanwälten insbesondere in den Rechtsformen der Gesellschaft bürgerli...
REWIS RS 2014, 8783BVerfGE 135, 90-126REWIS RS 2014, 8783
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