17. März 2000 2. Zivilkammer
...598 BGB oder als der Einräumung eines Nießbrauchs im Sinne von § 1030 BGB ähnliche Rechtsstellung anzusehen ist, kann dahinstehen: Der Tod von L3 führte sowohl nach § 605 Nr. 3 BGB wie nach § 1061 BGB...
REWIS RS 2000, 2787
20. Juli 2022 17. Zivilkammer
...598 BGB vergleichbares Vertragsverhältnis, da die Beklagte anders als ein Verleiher nicht lediglich zur bloßen Gebrauchsüberlassung der Sache verpflichtet war, sondern darüber hinaus zur Instandhaltun...
REWIS RS 2022, 9519