22. Januar 2002 24. Zivilsenat
...598 BGB), haben die Kläger keine gesicherte Grundlage, um die auf dem Reiterhof gehaltenen Tiere aus eigener Bodennutzung sicher ernähren zu können. Auch vor diesem Hintergrund ist es nicht gerechtfer...
REWIS RS 2002, 4912
17. März 2010 9.Kammer
...598 BGB begründet wurde. 25Beide Parteien hatten ein wirtschaftliches Interesse daran, dass der Beklagte die Auslieferungsfahrten am 21. Juli 2006 mit dem Unfallfahrzeug durchführte. 26Der Kläger war...
REWIS RS 2010, 8344
18. Oktober 2011 10. Zivilsenat
Schenkung: Begriff der gemischten Schenkung
...598 unter 1 a). Dieses Kriterium hat indessen nur für die Rückabwicklung eine Bedeutung. Überwiegt der unentgeltliche Charakter nicht, kann gleichwohl eine Schenkung vorliegen mit der Folge, dass der ...
REWIS RS 2011, 2288
24. Januar 2020 5. Zivilsenat
Begründung eines Notwegerechts durch konkrete Nutzung eines verbindungslosen Grundstücksteils
...598 BGB in Betracht, dessen Zustandekommen das Berufungsgericht indes nicht festzustellen vermochte. Im Übrigen könnte ein solcher Leihvertrag, wenn er denn auf die Kläger und die Beklagten übergegang...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGNACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)WOHNEIGENTUM
MDR 2020, 481-482REWIS RS 2020, 1015
18. Dezember 2019 12. Zivilsenat
Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeughalters bei Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer durch Fahrzeugführer
...598 BGB führt.14 Mithin ist mit dem jeweiligen Fahrer des von der Beklagten gehaltenen Pkws an den drei streitgegenständlichen Terminen ein Leihvertrag über die zeitlich befristete und ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTAUTOVERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGFALSCHPARKENPARKPLATZ
MDR 2020, 284-286WM2020,2389REWIS RS 2019, 235
6. September 2016
...598 BGB zugrunde. 44 (1) An einer Unentgeltlichkeit der Gebrauchsüberlassung mangelte es zum einen nicht wegen der monatlichen Betriebskostenzahlung in Höhe von 200,00 Euro. Zw...
REWIS RS 2016, 5903
20. Juli 2022 17. Zivilkammer
...598 BGB vergleichbares Vertragsverhältnis, da die Beklagte anders als ein Verleiher nicht lediglich zur bloßen Gebrauchsüberlassung der Sache verpflichtet war, sondern darüber hinaus zur Instandhaltun...
REWIS RS 2022, 9519
13. März 2013
...598 BGB) besaß, ist mithin berechtigt, die Leistung des Schadensersatzes an sich zu verlangen. Dass dies auch dem Willen des Eigentümers entspricht, hat sie durch Vorlage der schrift...
REWIS RS 2013, 7435
12. Juni 2018
...598 BGB) und nicht als Schenkung (§ 516 BGB) zu beurteilen ist (BFH-Urteil vom 29.11.1983 VIII R 184/83, BFHE 140, 203, BStBl II 1984, 371). 67 Nutzungsvorteile in diesem Sinne hätte der Kläger ...
BEHÖRDENSTEUERRECHTSTEUERNSCHENKUNGFINANZGERICHT HAMBURG
REWIS RS 2018, 7956
21. Januar 2022 4. Zivilsenat
...598 BGB dar. Der Kläger habe auch vorsätzlich gehandelt. Ihm sei bekannt gewesen, dass das Fahrzeug auch von dem Zeugen N. genutzt worden sei. Da er das Schadensformular am 6. November 2018 ausgefüllt...
REWIS RS 2022, 1855
6. Juli 2017 5. Zivilsenat
...598 BGB mit jederzeitigem Kündigungsrecht (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 24. Juli 2002 – 1 U 81/02 - 19, 1 U 81/02 –, Rn. 8, juris; OLG Hamm, NJW-RR 1987, 137, 138), vo...
REWIS RS 2017, 8370
5. März 2015 5. Zivilsenat
...598 BGB anzusehen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Vertrag über die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung als Leihvertrag anzusehen (BGH, Urteil vom 11.12.1981 - V ZR 247/80 (Frankfurt) = N...
REWIS RS 2015, 14440
22. März 2023 8. Senat
...598 BGB nicht formbedürftig ist und es daher vorliegend – bei als unstreitig zu unterstellendem Sachverhalt - der Vorlage einer (Original-)Vertragsurkunde schon nicht bedarf. Ledigl...
REWIS RS 2023, 7926
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