16. Februar 2018
Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde bei gemeinsamer Verhandlung mehrerer …
...595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Ric...
REWIS RS 2018, 13799
16. Februar 2018
Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde bei gemeinsamer Verhandlung mehrerer …
...595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Ric...
REWIS RS 2018, 13796
16. Februar 2018
Verbindung von Verfahren
...595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Ric...
REWIS RS 2018, 13801
16. Februar 2018
Verbindung von Verfahren
...595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Ric...
REWIS RS 2018, 13815
16. Februar 2018
Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde bei gemeinsamer Verhandlung mehrerer …
...595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Ric...
REWIS RS 2018, 13822
16. Februar 2018
Verbindung von Verfahren
...595/97 juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Richt...
REWIS RS 2018, 13835
16. Februar 2018
Verfahrens- und Terminsgebühr bei zwar gemeinsamer Verhandlung, aber nicht gemeinsamer Entscheidung verbundener Verfahren
...595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Ric...
REWIS RS 2018, 13794
16. Februar 2018
Kostenerstattung bei mehrere Klägern
...595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der … … mit der Befähigung zum Richteramt die Proze...
REWIS RS 2018, 13807
6. Dezember 2018 1. Kammer
...59 ZPO in Anspruch genommen werden. 14b) Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat sich allerdings nicht mit Blick auf „diesen“ Rechtsstreit für örtlich unzuständig erklärt. So ersucht es das Land...
REWIS RS 2018, 748
25. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...59; ZPO §§ 42 ff, 406 a) Die Befangenheit eines (Sonder-)Insolvenzverwalters kann nur nach Maß-gabe der §§ 56 bis 59 InsO geltend gemacht werden; die Verfahrensvor-schriften der Zivilprozessordnung ü...
REWIS RS 2007, 5577
19. Februar 2024 3. Senat
Streitwertbeschwerde, Subjektive (passive) Klagehäufung, Verfahrenstrennung, Schadensersatzanspruch, Gesamtschuld
...59 ZPO) bzw. eine notwendige Streitgenossenschaft (§ 64 VwGO i.V.m. § 62 ZPO) mit der Folge, dass ein Streitgenosse den anderen verträte und das Streitverhältnis allen Streitgenossen gegenüber nur ein...
REWIS RS 2024, 688
16. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...59; ZPO § 571 Abs. 2 Satz 1a)Die Restschuldbefreiung ist auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem Eröff-nungsantrag jedo...
REWIS RS 2012, 9041
30. April 2019
Gerichtsstandsbestimmung für Schadensersatzklagen in- und ausländischer Unternehmen gegen das sog. Lkw-Kartell
...59, 60 ZPO). Sie werden im Prozessrechtsverhältnis zu den jeweiligen Klägern jeweils gesamtschuldnerisch (§ 830 Abs. 1 Satz 1 BGB) auf Ersatz des dem Kartellgeschädigten entstandenen Schadens in Anspr...
REWIS RS 2019, 7740
15. Dezember 2000 35. Zivilsenat
...59 = BGHZ 34, 310; NJW 1972, 1664 = BGHZ 59, 125) dient der Anspruch aus § 89 b HGB dem Ausgleich von Provisionsverlusten des Versicherungsvertreters aus Verträgen, die zwar nach Beendigung seines Ver...
REWIS RS 2000, 101
23. Juli 2020
Antrag auf örtliche Gerichtsstandsbestimmung
...59 ff. ZPO liege nicht vor, da vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen ihr und dem Antragsteller bestünden. Die Antragsgegnerin zu 1) sei ausschließlich als Dienstleisterin für sie selbst tät...
GERICHTSSTAND
REWIS RS 2020, 11097
10. Mai 2019 Senat für Landwirtschaftssachen
Landpachtvertrag: Pflicht des Pächters zur Übertragung gemäß EU-Förderrecht neu zugewiesener Zahlungsansprüche auf den Verpächter nach …
...59 ZPO) und keine notwendige Streitgenossenschaft gemäß § 62 ZPO besteht (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 21. Mai 2014 - IV ZR 213/13, juris Rn. 2 mwN). Die Klage ist auf Ansprüche aus dem von der Kläg...
REWIS RS 2019, 7388
19. Juli 2023 1. Zivilsenat
Auswahlentscheidung, Abtretung, Versicherungsnehmer, Haftpflichtversicherer, Mietvertrag, Schadensbeseitigung, Versicherer, Heizung, Beweisaufnahme, Antragsgegner, Mietsache, Antragsteller, Mietobjekt, Anspruch, schriftliches …
...59 ZPO Streitgenossen. Es sei auch der gemäß § 60 ZPO geforderte innere Zusammenhang der gegen die drei Antragsgegner gerichteten Ansprüche gegeben, da die aus abgetretenem Recht geltend gemachten Ans...
REWIS RS 2023, 4192
19. Oktober 2011 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - unzulässige Anschlussberufung …
...59 ZPO), der selbst keine Berufung eingelegt hat, ist unzulässig (vgl. BAG 20. Februar 1997 - 8 AZR 15/96 - zu B II der Gründe, BAGE 85, 178; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 70. Aufl. § 524 ZP...
REWIS RS 2011, 2189
3. Juli 2020 5. Zivilkammer
...59 ff. ZPO liegen vor. Die Beklagten sind Streitgenossen nach § 59 ZPO, sie bilden im Hinblick auf den geltend gemachten Schadensersatzanspruch als Gesamtschuldner eine Rechtsgemeinschaft. Der Begriff...
REWIS RS 2020, 5694
11. September 2019 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform einer GmbH - Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung - …
...59 - 5 RKn 27/58 - BSGE 9, 250, 251 - juris RdNr 17; BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 18/14 R - aaO).18 B) Die Revisionen können in der Sache keinen Erfolg haben. Das LSG hat zu Recht ...
REWIS RS 2019, 3721
1. Dezember 2016 32. Zivilsenat
...59, 60 ZPO) in Anspruch genommen. 92Die §§ 59, 60 ZPO sind weit auszulegen. Der Begriff der Streitgenossenschaft ist entsprechend den diesen Vorschriften zu Grunde liegenden Zweckmäßigkeitserwägungen ...
REWIS RS 2016, 1447
8. Mai 2019 1. Kartellsenat
...59 – VII ZR 93/59, NJW 1960, 339 [340] [unter 4.]; Urteil v. 10. Juli 1991 – XII ZR 109/90, NJW 1991, 3036 [unter 1.]; Urteil v. 13. Oktober 2008 – II ZR 112/07, NJW 2009, 230 Rz. 7; Urteil v. 13. Jul...
REWIS RS 2019, 7502
13. März 2023 8. Zivilkammer
...59, 62). 89Die zitierten Normen lauten: 90§ 59 ZPO Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes 91Mehrere Personen können als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verk...
REWIS RS 2023, 1227
18. Februar 2015 1. Kartellsenat
...590 [591]; BGH, Urteil v. 2.2.2012 - III ZR 60/11, MDR 2012, 333 = VersR 2013, 370, Rz. 20; vgl. auch Wendtland, in BeckOK BGB -Stand: 1.11.2014, § 138 Rz. 21, jew. m.w.N.). Geht es um zu Lasten von D...
REWIS RS 2015, 15331
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