16. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...59; ZPO § 571 Abs. 2 Satz 1a)Die Restschuldbefreiung ist auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem Eröff-nungsantrag jedo...
REWIS RS 2012, 9041
18. Januar 2021 746
...59 StGB None 1Gründe: 2(abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO) 3I. 4Die 43-Jährige Angeklagte ist deutsche Staatsangehörige. Sie absolvierte die Schule, die sie mit Abitur verließ. Nachdem sie zwei Semest...
REWIS RS 2021, 9465
27. November 2019
Jugendstrafe, Freiheitsstrafe, Staatsanwaltschaft, Strafvollstreckung, Vollstreckung, Strafe, Strafvollzug, Auslegung, Aussetzung, Reststrafe, Zeitpunkt, Generalbundesanwalt, Reststrafenaussetzung, Vergleich, ergangene …
...59 StGB gemeint. Dies wird durch den Klammerzusatz in § 454 Abs. 1 Satz 1 StPO, in dem ausdrücklich auf die „§§ 57 bis 58 des Strafgesetzbuches“ verwiesen wird, klargestellt. Zudem ergibt die Zusammen...
REWIS RS 2019, 1062
25. Oktober 2005 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...59 Abs. 1 Satz 1 StGB verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn 24(1) zu erwarten ist, dass der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straf...
REWIS RS 2005, 1148
20. Mai 2021 Einzelrichter
...59Bedenken Sie bei allen Entscheidungen bitte, dass das Kind in Ihnen auch ein Recht auf Leben hat. Prüfen Sie bitte, ob nicht auch in ihrer Situation das Austragen des Kindes und das Leben mit dem Ki...
REWIS RS 2021, 5650
5. August 2020 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - Einschränkung …
...59 BGB habe jedenfalls nicht vorgelegen.6 Bei der Strafzumessung sei zu berücksichtigen, dass die entwendete Ware für den Eigentümer wertlos gewesen sei. Zudem seien die nicht vorbestra...
LEBENSMITTELDIEBSTAHLCONTAINERN
REWIS RS 2020, 2931
17. Januar 2008 Großer Senat für Strafsachen
...59, 174; s. auch BGH NStZ 1996, 506; 1997, 543, 544; StV 2002, 598). 3. An dieser Rechtsprechung wird nicht festgehalten. 28 a) Der Bundesgerichtshof hat im Hinblick auf die Gesetzesbindung der Gerich...
REWIS RS 2008, 6084
5. Mai 2015
Teilweise Übernahme des Selbstbehalts bei Kfz-Reparatur
...59 StGB. Gründe: I. Der verheiratete Angeklagte arbeitet seit mehr als 10 Jahren in V. als Angestellter im Autoglasbetrieb seiner Ehefrau, die er 20... geheiratet hat. Aus dem Betrieb ziehen seine Ehe...
REWIS RS 2015, 11560
7. Februar 2001 5. Strafsenat
...59 StGB auszusprechen.Allerdings hat die genannte Vorschrift Ausnahmecharakter (Gribbohmin LK 11. Aufl. § 59 Rdn. 1; Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 59 Rdn. 1; Streein Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. ...
REWIS RS 2001, 3616
22. Juni 2000 5. Strafsenat
...59 StGB). Die Re-visionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Πteilweise vertretenvom Generalbundesanwalt Πhaben in dem aus dem Urteilstenor ersichtli-chen Umfang Erfolg.A.Nach den Feststellu...
REWIS RS 2000, 1866
23. August 2007 3. Strafsenat
...591) präzisierte das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsprechung dahin, dass das Ausmaß der vorgenommenen Herabsetzung der Strafe durch Vergleich mit der ohne Be-rücksichtigung der Verletzung des Be...
REWIS RS 2007, 2313
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