26. März 2019
Änderung der Zielstaatsbezeichnung der Abschiebungsandrohung
...59 Abs. 2 AufenthG als Anfechtungsklage statthaft, da diese eine abtrennbare Teilregelung darstellt, welche mit einer selbständigen Beschwer verbunden ist (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2019 - 1 C 15.18 - ju...
REWIS RS 2019, 8861
20. April 2023 5. Kammer
Asyl, Zweiantrag, Ghana, unanfechtbare Ablehnung des Asylantrags in Italien, kein Abschiebungsverbot trotz Verlust des linken …
...59 AufenthG keine Bedenken. 304. Schließlich sind auch gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots gem. § 11 Abs. 1 AufenthG auf 36 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Nr. 4 ...
REWIS RS 2023, 2368
26. Mai 2017
Erfolgreiches Eilbegehren eines zum christlichen Glauben konvertierten iranischen Folgeantragstellers
...59 AufenthG erlassenen Abschiebungsandrohung ist, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG hinsichtlich der Durchführung eines Folgeverfahrens und auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 ...
REWIS RS 2017, 10330
28. April 2015
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
...59 Abs. 1, 5, 7 AufenthG) sowie die Ermächtigung für den Erlass einer Abschiebungsandrohung und die Wirkung der gegen diese eingelegten Rechtsmittel (vgl. § 59 Abs. 1 bis 5 AufenthG) für Unionsbürger ...
REWIS RS 2015, 11969
30. Januar 2015
Eilrechtsschutzverfahren, Serbien, Abschiebungsandrohung, Schutzstatus, Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungsverbot, aufschiebende Wirkung, Ausreiseaufforderung, sicherer Herkunftsstaat, Verfolgungssicherheit, Volksgruppe der Roma, …
...596.14 A - juris Rn. 6; B.v. 26.11.2014 - 7 L 579.14 A - juris Rn. 6; anderer Ansicht VG Münster, B.v. 27.11.2014 - 4 L 867/14.A - UA S. 3 ff.). Bisher hat, soweit ersichtlich, noch kein deutsches Ver...
REWIS RS 2015, 16213
13. Dezember 2016
Konversion als Nachfluchtgrund nach erfolglosem Asylverfahren
...59 AufenthG und ist rechtmäßig, weil die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. 30Die im Rahmen von § 11 Abs. 3 AufenthG zu treffende Ermessensentscheidung über die Dauer des Einreise-...
REWIS RS 2016, 862
23. Oktober 2017
Keine Verfolgung armenischer Christen im Iran
...59/13 – juris; SächsOVG, U.v. 14.1.2014 – A 2 A 911/11 – juris; BayVGH, B.v. 25.2.2013 – 14 ZB 13.30023 – juris; B. v. 21.1.2013 – 14 ZB 12.30456 – juris; OVG Lüneburg, B.v. 13.5.2011 – 13 LA 176/10 –...
REWIS RS 2017, 3500
11. September 2017
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mangels hinreichender Darlegung einer drohenden Verfolgung durch Ogboni-Gesellschaften in …
...59, 560), wenn er sich (1.) aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (2.) außerh...
REWIS RS 2017, 5540
13. März 2019
Änderung des Zielstaatsbezeichnung in einer Abschiebungsandrohung
...59 Abs. 2 AufenthG, welche ebenso wie der (nachträgliche) erstmalige Erlass einer Zielstaatsbezeichnung eine selbständige, abtrennbare Teilregelung darstellt (st.Rspr., z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2019 - 1...
REWIS RS 2019, 9406
5. Januar 2015
Asylanerkennung, Roma, Serbien, Kleinkind, Existenzminimum, Lebensverhältnisse, Menschenrechtsverletzungen
...596.14 A - juris Rn. 6; B. v. 26.11.2014 - 7 L 579.14 A - juris Rn. 6; a. A. VG Münster B. v. 27.11.2014 - 4 L 867/14. A - Urteilsabdruck S. 3 ff.). Bisher hat im Übrigen, soweit ersichtlich, noch kei...
REWIS RS 2015, 17525
23. September 2015
Keine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft der Roma
...59/14 - juris Rn. 23; OVG Saarland, B. v. 19.5.2015 - 2 A 65/15 - juris Rn. 11 f.). Es genügt vor diesem Hintergrund nicht, dass der Kläger zu 1) in der mündlichen Verhandlung seinen bisherigen Vortra...
REWIS RS 2015, 4939
18. Oktober 2017
Kein Abschiebungsverbot für alleinstehenden und arbeitfähigen afghanischen Mann
...59 AufenthG keine Bedenken. 26Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO ab-zuweisen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 83b AsylG.
REWIS RS 2017, 3659
8. Januar 2015
Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbot, Asyl, Asylantrag, Ausland, Roma, Ausreiseaufforderung
...596.14 A - juris Rn. 6; B. v. 26.11.2014 - 7 L 579.14 A - juris Rn. 6; a. A. VG Münster B. v. 27.11.2014 - 4 L 867/14. A - Urteilsabdruck S. 3 ff.). Bisher hat im Übrigen, soweit ersichtlich, noch kei...
REWIS RS 2015, 17407
8. Januar 2015
Asylverfahren, Asylantrag, Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Ausreise
...59 AufenthG keine Bedenken. 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylVfG).
REWIS RS 2015, 17394
10. Februar 2017
Kein subsidiärer Schutzstatus wegen inländischer Schutzalternative für Kurden im Norden Kurdistans
...59, 560), wenn er sich (1.) aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (2.) außerh...
REWIS RS 2017, 15785
27. Oktober 2015
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Herkunft aus Mazedonien
...59/14 - juris; OVG des Saarlandes, B. v. 19.5.2015 - 2 A 65/15 - juris; VG Münster, U. v. 11.5.2015 - 4 K 3220/13.A - juris; v. 11.5.2015 - 4 K 802/13.A - juris). Es kann offen bleiben, ob der Vortrag...
REWIS RS 2015, 3242
11. Januar 2019
Erfolglose Klage wegen nationalen Abschiebungsverbotes
...59 - juris Rn. 36; Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 60 AufenthG Rn. 2). 20Mit einer Fläche von 925.000 Quadratkilometer ist Nigeria fast drei Mal so groß wie Deutschland...
REWIS RS 2019, 11594
30. März 2017
Fehlende Anknüpfung des Vorbringens an ein flüchtlingsrechtlich relevantes Merkmal
...59 AufenthG zu erlassen. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG werde nach § 11 Abs. 2 AufenthG beschränkt. Die Befristung auf 30 Monate sei im vorliegenden Fall an...
REWIS RS 2017, 13055
4. Oktober 2016
Keine Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für Asylbewerber
...59 AufenthG zu erlassen. Die Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbot werde gem. § 11 Abs. 3 in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls festgesetzt. Der Bescheid wurde dem anwaltlichen Klägerbevollmä...
REWIS RS 2016, 4518
23. Juli 2020
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...59 AufenthG keine Bedenken. 374. Schließlich sind auch gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots gem. § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Nr. 5 ...
REWIS RS 2020, 10058
12. März 2018
Asyl, Ukraine: Innerstaatlicher Schutz, allgemeine Versorgungslage und medizinische Versorgung
...5991309-166 zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen, bezüglich des Klägers subsidiären Schutz zu gewähren, festzustellen, dass...
REWIS RS 2018, 12483
7. März 2018
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine extreme Gefahrenlage
...59 AufenthG keine Bedenken. 30Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO ab-zuweisen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 83b AsylG.
REWIS RS 2018, 12702
11. Oktober 2019
Asylantrag eines nachgeborenen Kindes von Zweitantragstellern
...590; OVG NRW, U.v. 17.11.2008 - 11 A 4395/04.A - juris Rn. 47). 21Es ist nicht feststellbar, dass die Klägerin zu 1) eine diesen Anforderungen genügende Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu bestreite...
REWIS RS 2019, 2686
28. Juni 2019
Nationales Abschiebungsverbot hinsichtlich Togos
...590; OVG NRW, U.v. 17.11.2008 - 11 A 4395/04.A - juris Rn. 47). 28Es ist nicht feststellbar, dass der Kläger eine diesen Anforderungen genügende Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, nich...
REWIS RS 2019, 5931
30. Juni 2017
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
...59 AufenthG keine Bedenken. 34Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO ab-zuweisen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 83b AsylG.
REWIS RS 2017, 8691