24. April 2019
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mangels Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals
...59 AufenthG und § 38 Abs. 1 AsylG. 27f) Auch die nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG von Amts wegen vorzunehmende Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG au...
REWIS RS 2019, 7868
15. Februar 2017
Irak - Inländische Fluchtalternative für Yeziden
...59 AufenthG keine grundlegenden Bedenken. 433. Gründe die gegen die Rechtmäßigkeit des von der Beklagten festgesetzten Einreise- und Aufenthaltsverbots sprechen wurden nicht vorgebracht und sind auch ...
REWIS RS 2017, 15525
15. Februar 2017
Unbegründeter Asylantrag von Yeziden aus dem irakischen Provinz Ninawa
...59 AufenthG keine Bedenken. 431.5 Gründe, die gegen die Rechtmäßigkeit des von der Beklagten festgesetzten Einreise- und Aufenthaltsverbots sprechen, wurden nicht vorgebracht und sind auch nach den Er...
REWIS RS 2017, 15546
24. Oktober 2017
Konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen und medizinische Versorgung in Afghanistan
...59 AufenthG keine Bedenken. 303. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 und § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gem. § 83b AsylG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollst...
REWIS RS 2017, 3408
5. Februar 2019
Unmenschliche Behandlung durch Einberufung zum Wehrdienst
...59 Abs. 3 der russischen Verfassung garantiert. Die Dauer des Zivildienstes beträgt 18 Monate in den russischen Streitkräften bzw. 21 Monate in anderen staatlichen Einrichtungen, wobei eine Ableistung...
REWIS RS 2019, 10627
3. November 2016
Erfolglose Klage gegen Abschiebungsanordnung mangels Verfolgung des Schutzsuchenden
...59 AufenthG keine Bedenken. 365. Gründe, die gegen die Rechtmäßigkeit der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots sprechen wurden nicht vorgebracht und sind auch nach den Erkenntn...
REWIS RS 2016, 2950
12. April 2018
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung eines nigerianischen Staatsangehörigen
...59 Abs. 2 AufenthG in der Androhung der Staat bezeichnet werden soll, in den der Ausländer abgeschoben werden soll. Diesen Anforderungen entspricht die angefochtene Abschiebungsandrohung. Gemäß § 59 A...
REWIS RS 2018, 10828
18. Februar 2019
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums
...59 AufenthG handelt es sich um eine Maßnahme, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen wird. Deshalb ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der ...
REWIS RS 2019, 10206
16. März 2020
Verfolgungsfurcht nicht nachvollziehbar
...59 AufenthG und § 38 Abs. 1 AsylG. 341.5 Auch die nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG von Amts wegen vorzunehmende Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG a...
REWIS RS 2020, 8968
26. August 2019
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...59 AufenthG und § 38 Abs. 1 AsylG. 341.5 Auch die nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG von Amts wegen vorzunehmende Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG a...
REWIS RS 2019, 4152
13. November 2017
Keine Gruppenverfolgung wegen Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Yaresan
...59 AufenthG). 284. Gründe, die gegen die Rechtmäßigkeit des von der Beklagten festgesetzten Einreise- und Aufenthaltsverbots sprechen, wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. 29Die K...
REWIS RS 2017, 2475
26. Juli 2018
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Kubaner
...59 AufenthG keine Bedenken. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, auf den gemäß § 77 Abs. 1 AsylG abzustellen ist, sind Gründe, die dem Erlass der Abschiebungsandrohung entgegenstünden, nicht ...
REWIS RS 2018, 5362
5. August 2016
Kein Flüchtlingsschutz für einen Konvertiten aus dem Irak
...590/umfrage/gesamtbevoelkerung-des-irak/). Die Wahrscheinlichkeit, als Angehöriger der Zivilbevölkerung Opfer eines tödlichen Anschlags zu werden betrug daher - bezogen auf das gesamte Land Irak - unt...
REWIS RS 2016, 7031
1. Oktober 2019
Bedrohung durch Geheimgesellschaft (Ojeh-Society) - Unglaubhaftigkeit der Fluchtgründe
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung einschließlich der Zielstaatbestimmung nicht zu beanstanden. Die gesetzte Ausreisefrist entspricht der Regelung in § 36 Abs. 1 AsylG. 396. Gründe, die gegen...
REWIS RS 2019, 3011
20. September 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung wegen BTM-Delikten
...59 AufenthG um eine Maßnahme handelt, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen wird. 34Der Antrag ist aber nicht begründet, weil die vom Gericht durchzuführende ...
REWIS RS 2018, 3565
7. Juni 2017
Erfolglose Asylklage irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit
...59 AufenthG keine Bedenken. 481.5 Gründe, die gegen die Rechtmäßigkeit des von der Beklagten festgesetzten Einreise-und Aufenthaltsverbots sprechen, wurden nicht vorgebracht und sind auch nach den Erk...
REWIS RS 2017, 9833
28. November 2018
Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines faktischen Inländers
...59 AufenthG/Fristausnahmen, Rn. 23 m.w.N.). Gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG stand dem Erlass der Abschiebungsandrohung auch nicht entgegen, dass aufgrund der Passlosigkeit des Klägers ein Duldungsgr...
REWIS RS 2018, 1090
20. März 2017
Yeziden in Kurdistan unterliegen keiner Gruppenverfolgung
...59 AufenthG keine Bedenken. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, auf den gemäß § 77 Abs. 1 AsylG abzustellen ist, sind Gründe, die dem Erlass der Abschiebungsandrohung gegenüber dem Kläger en...
REWIS RS 2017, 13759
24. November 2017
Asyl, Ukraine - Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Korruption oder kriminellem Unrecht
...59 AufenthG und § 38 Abs. 1 AsylG. 272. Die Kläger haben als unterlegene Beteiligte die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben. ...
REWIS RS 2017, 1738
17. Juni 2020
Abschiebungsverbot aus humanitären Gründen
...59 AufenthG keine Bedenken. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, auf den gemäß § 77 Abs. 1 AsylG abzustellen ist, sind Gründe, die dem Erlass der Abschiebungsandrohung gegenüber dem Kläger en...
REWIS RS 2020, 9741
27. August 2019
Aserbaidschanischer Staatsangehöriger klagt erfolglos
...59 AufenthG keine Bedenken. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, auf den gemäß § 77 Abs. 1 AsylG abzustellen ist, sind Gründe, die dem Erlass der Abschiebungsandrohung gegenüber dem Kläger en...
REWIS RS 2019, 4114
26. Juni 2018
Erfolglose Asylklage georgischer Staatsangehöriger
...59 AufenthG und § 38 Abs. 1 AsylG. 356. Auch die nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG von Amts wegen vorzunehmende Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG au...
REWIS RS 2018, 7165
8. Juni 2018
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
...59 Abs. 1 Satz 1, 59§ 59 Abs. 4 Satz 1 AufenthG eine über den gesetzlichen Mindestrahmen hinausgehende Frist von mehr als 30 Tagen ab Zustellung des Bescheides am 09.02.2018 eingeräumt. Damit hat der ...
REWIS RS 2018, 8047
6. April 2018
Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen
...59 AufenthG keine Bedenken. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, auf den gemäß § 77 Abs. 1 AsylG abzustellen ist, sind Gründe, die dem Erlass der Abschiebungsandrohung gegenüber dem Kläger en...
REWIS RS 2018, 11178
26. März 2018
Unbegründeter, auf Homosexualität gestützter Asylfolgeantrag eines irakischen Kurden
...59 AufenthG keine Bedenken. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, auf den gemäß § 77 Abs. 1 AsylG abzustellen ist, sind Gründe, die dem Erlass der Abschiebungsandrohung gegenüber dem Kläger en...
REWIS RS 2018, 11573