2. Juni 2016
Der Senegal ist sicherer Herkunftsstaat
...59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylG. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot werde gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG angeordnet und auf zehn Monate ab dem...
REWIS RS 2016, 10594
6. August 2015
Anspruch auf Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...59 AufenthG. Die Ausreisefrist ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylVfG. 5Gegen diesen Bescheid hat die Bevollmächtigte des Antragstellers am 28. April 2015 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Münche...
REWIS RS 2015, 6925
10. August 2020
Androhung der Abschiebung nach Albanien
...59f6_2). 223. Auch die nach Maßgabe der §§ 34, 36 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung (Nr. 5 des Bescheids) ist nicht zu beanstanden. 234. Auch gegen das auf § 11 Abs. 1 ...
REWIS RS 2020, 10180
26. Januar 2016
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - Kosovo ist ein sicherer HErkunftsstaat
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG abzulehnen. Dieser Beschluss ist n...
REWIS RS 2016, 17106
25. April 2016
Inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG abzulehnen. Jedoch hat die Ausländ...
REWIS RS 2016, 12408
27. April 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgründe, Darlegungsanforderungen
...59 AufenthG, im Wesentlichen − mit Ausnahme der Festsetzung der Gebühren in Höhe von 55,00 EUR in Nr. 5 Satz 2 des streitbefangenen Bescheides − abgewiesen. Das Urteil wurde der Klägerseite am 14. Feb...
REWIS RS 2022, 135
23. Dezember 2022 2. Kammer
...59 AufenthG gestützten Abschiebungsandrohung. 6Ernstliche Zweifel im vorgenannten Sinne liegen nur dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die behördliche Maßnahme einer rechtlichen Prüf...
REWIS RS 2022, 9725
22. Januar 2018
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot
...59 AufenthG; die Ausreisefrist folge aus § 38 Abs. 1 AsylG. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate sei angemessen. Anhaltspunkte für eine kürzere Fristsetzung auf Grund schu...
REWIS RS 2018, 15292
3. Juni 2016
Krankheit kein Abschiebungsverbot
...59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylG. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot werde gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG angeordnet und auf zehn Monate ab dem...
REWIS RS 2016, 10567
30. August 2016
Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat
...59 AufenthG, die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylG. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot werde gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG angeordnet und nach entsprechender Ermessensausüb...
REWIS RS 2016, 6114
24. April 2015
Kein Asylanspruch von reinen Wirtschaftsflüchtlingen
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. 20Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
REWIS RS 2015, 12075
3. Juni 2015
Herkunftsland, Kosovo, Drohung, Familienangehöriger, Abschiebungsandrohung, Asylberechtigung
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
REWIS RS 2015, 10304
3. Juni 2015
Kein Asyl wegen der Flucht aus wirtschaftlichen Gründen
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. 20Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
REWIS RS 2015, 10300
25. Januar 2016
Medizinische Versorgung im Kosovo ist ausreichend - Kein Abschiebungsverbot
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG abzulehnen. Dieser Beschluss ist n...
REWIS RS 2016, 17212
15. März 2018
Erfolglose Klage eines mit einer Deutschen verheirateten türkischen Staatsangehörigen gegen Ausreiseaufforderung, Abschiebungsandrohung u. Befristung
...59 AufenthG; die Ausreisefrist folge aus § 38 Abs. 1 AsylG. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate sei angemessen. Anhaltspunkte für eine kürzere Fristsetzung auf Grund schu...
REWIS RS 2018, 12210
20. August 2015
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung nach wirksamer Rücknahme des Asylantrags
...59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 38 Abs. 2 AsylVfG. 5Mit Telefax vom 12. Juni 2015 an das Landesverwaltungsamt … erklärte der Antragsteller seine Erklärung ...
REWIS RS 2015, 6321
17. August 2015
Kein Anspruch kosovarischer Staatsangehöriger auf Aussetzung der Abschiebungsanordnung
...59 AufenthG. Die Ausreisefrist ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylVfG. 5Gegen diesen Bescheid hat die Bevollmächtige der Antragsteller am 4. Mai 2015 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München (M ...
REWIS RS 2015, 6575
10. Oktober 2016
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen angedrohte Abschiebung
...59 AufenthG. Die dem Antragsteller vorsorglich gewährte Frist zur freiwilligen Ausreise von über einem Monat ist angemessen und ausreichend zur Regelung der persönlichen Angelegenheiten (§ 59 Abs. 1 S...
REWIS RS 2016, 4261
10. Februar 2023 13. Kammer
Anforderungen an die Offensichtlichkeit im Sinne von § 30 Abs. 1 AsylG im Hinblick auf …
...59 AufenthG gestützte Abschiebungsandrohung nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO anzuordnen, ist statthaft. Die Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG wurde gewahrt. 12b) § 36 Abs. ...
REWIS RS 2023, 1184
4. April 2023 13. Zivilsenat
...59 Rn. 8). Es hat vielmehr angenommen, dass es einer erneuten Androhung deshalb nicht bedurfte, weil die Ausnahmevoraussetzungen nach § 59 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 Nr. 1 AufenthG erfüllt waren. Von...
REWIS RS 2023, 2878
22. April 2015
Schlechte wirtschaftliche Lage begründet keine Verfolgung
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. 17Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 18Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
REWIS RS 2015, 12242
21. April 2015
Keine Asylrecht für Wirtschaftsflüchtlinge
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. 17Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 18Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
REWIS RS 2015, 12329
14. April 2015
Kein Asylanspruch einer Frau aus dem Kosovo
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. 17Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 18Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
REWIS RS 2015, 12708
14. April 2015
Die schlechte wirtschaftliche Lage im Kosovo begründet keine Verfolgung
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. 17Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 18Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
REWIS RS 2015, 12724
14. April 2015
Kein Asylanspruch für Wirtschaftsflüchtlinge
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. 17Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 18Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
REWIS RS 2015, 12707
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