6. November 2013 1. Kammer
...59Ein etwaiger Anspruch aus betrieblicher Übung werde zudem durch ihren Entschluss beendet, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in geeigneter Form erkläre, dass sie zukünftig nicht mehr bereit sei, d...
REWIS RS 2013, 1375
27. Oktober 1999 11. Zivilsenat
...59 ArbGG) gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand blieb beim Arbeitsgericht und beim Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Wegen der Einzelheiten des Arbeitsgerichtsverfahrens wird auf ...
REWIS RS 1999, 1195
15. Februar 2007 17. Kammer
...59 Satz 4 ArbGG, 345 ZPO steht einer Partei, die gegen ein Versäumnisurteil Einspruch eingelegt hat, aber in der zur mündlichen Verhandlung bestimmten Sitzung nicht erscheint, gegen das Versäumnisurte...
REWIS RS 2007, 5185
18. Dezember 2002 2. Kammer
...59-jährige Kläger war seit dem 01.03.1990 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages bei der Firma R1x V1xxxxxxxxx- und B1xxxxxxxxxx-GmbH als kaufmännischer Angestellter gegen eine Vergütung von zu...
REWIS RS 2002, 82
12. Mai 2016
...59 ArbGG gegen das ihm am 10.03.2016 zugestellte Versäumnisurteil Einspruch eingelegt. 21Gem. § 46 Abs. 2 ArbGG iVm. § 343 S. 1 ZPO ist das Versäumnisurteil gleichwohl aufrechtzuerhalten, da die Klage...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGERICHTSKOSTENGEHALTMAHNVERFAHREN
REWIS RS 2016, 11321
8. Mai 2020 6. Kammer
...59 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG v. 14.07.2015 - 3 AZR 594/13 - Rn. 12, juris; BAG v. 17.06.2014 - 3 AZR 529/12 - R...
REWIS RS 2020, 5526
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