2. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...586 ZPO, § 4 InsO), ist auf die Anord-nung einer Nachtragsverteilung schon deshalb nicht anzuwenden, weil eine Nachtragsverteilung auch von Amts wegen angeordnet werden kann (a.A. Zimmer, KTS 2009, 19...
REWIS RS 2010, 843
7. Dezember 2017
Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach abschließender Entscheidung
...586 ZPO. Da er auch die Monatsfrist einhalte, sei die Klage begründet und ihr stattzugeben. 5Der Kläger beantragt sinngemäß 6die Wiederaufnahme des Verfahrens 13 A 13.1854. 7Mit Schriftsatz vom 28. Mä...
REWIS RS 2017, 1017
23. März 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender fristgerechter Substantiierung iSv § 92 BVerfGG iVm § 23 Abs 1 …
...586 ZPO getroffenen Regelung der möglichen Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses auch nach Jahren im Fall einer nicht vorschriftsgemäß vertretenen Partei nicht wieder, mit denen das Landgericht die Rec...
REWIS RS 2018, 11656
22. Oktober 2019
Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegen bestandskräftige Ausweisungsverfügung
...586 ZPO von einem Monat ab Kenntnis vom Restitutionsgrund und Rechtskraft des angegriffenen Urteils nicht gewahrt. Letztere sei am 2. Februar 2018 eingetreten, die Frist daher am 2. März 2018 abgelauf...
REWIS RS 2019, 2362
7. September 2015
Verwirkung, Biogasanlage, Sanierung, Anfechtung, Prozesshandlung, Klagerücknahme, Widerruf
...586 ZPO) - und der besonderen Umstände des Einzelfalles - vorliegend ist die Bestandskraft des streitgegenständlichen Bescheids durch einseitige freiwillige Erklärung des Klägers eingetreten - musste ...
REWIS RS 2015, 5791
21. Oktober 2020 13. Senat
Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung über eine nicht mehr laufende Geldleistung …
...586 Abs 2 Satz 2 ZPO nach Ablauf von fünf Jahren, von dem Tag der Rechtskraft des Urteils an gerechnet, unstatthaft. Eine Ausnahme gilt nach § 586 Abs 4 ZPO lediglich in den Fällen des erst durch Gese...
REWIS RS 2020, 2559
5. August 2003 3. Zivilsenat
...586 Abs. 1 ZPO), ist gewahrt. Sie beginnt gemäß § 586 Abs. 2 ZPO an dem Tag, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft des Urteils. I...
REWIS RS 2003, 1970
4. Mai 2011 7. Kammer
...586 Abs. 2 S. 2 ZPO sei auf den Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 8 ZPO nicht anzuwenden bzw. so zu verstehen, dass sich diese Frist von dem Tag der Rechtskraft des Urteils des Europäischen Menschenger...
ARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKIRCHEKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 7029
19. November 2013 10. Senat
Flüchtlingsanerkennung; Rechtskraftdurchbrechung; Urteilsmissbrauch; Ausschlussfrist
...586 ZPO) und bildet daher eine gewichtige Konkretisierung der Möglichkeiten zur Beseitigung der Rechtskraft, enthält aber keine abschließende Regelung, um in Anwendung des Verbots des Rechtsmissbrauch...
REWIS RS 2013, 1074
23. Februar 2016
Restitutionsklage nach rechtskräftiger Verurteilung im Insolvenzanfechtungsprozess
...586 ZPO sei gewahrt. Der Berufung der jetzigen Restitutionskläger sei aufgrund einer neuen Verhandlung in der Hauptsache nunmehr stattzugeben und die im Vorprozess erhobene Klage abzuweisen. Zur Wider...
REWIS RS 2016, 15723
24. Juni 2003 20. Zivilsenat
...586 Abs. 1 ZPO nicht gewahrt. 22E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 23Die Restitutionsklage, für die das angerufene Gericht gemäß § 584 Abs. 1, 2. Alt. ZPO zuständig ist und deren verfrühte Erheb...
REWIS RS 2003, 2606
17. November 2015
Baugenehmigung, Erledigung, Klagebefugnis
...586 ZPO zurückgreift. Insoweit sind gemäß § 586 Abs. 1 ZPO Klagen vor Ablauf einer Notfrist von einem Monat zu erheben. Die Frist beginnt dabei gemäß § 586 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem die Partei vo...
REWIS RS 2015, 2224
12. Dezember 2008 V. Zivilsenat
...586 ZPO erheben können. Das ist nicht gesche-hen. Sie ist ungeachtet der Abweisung des Löschungsanspruchs auch jetzt noch in der Lage, die von ihr angestrebte Löschung auch dieser Sicherungshy-potheke...
REWIS RS 2008, 247
15. Januar 2009 2. Zivilsenat
...586 ZPO erhoben. Sie ist auch begründet, weil die Klägerinnen einen gesetzlichen Restitutionsgrund geltend machen. 83Es entspricht ganz überwiegender Meinung (Senat, Urteil vom 11.05.2006, I-2 O 86/0...
REWIS RS 2009, 5637
15. Dezember 2008 17. Zivilsenat
...586 ZPO.1923.2.2.193Auch ein sonst von der Rechtsprechung anerkannter Ausnahmefall der Rechtskraftdurchbrechung gem. § 826 BGB liegt nicht vor.194Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs h...
REWIS RS 2008, 234
31. Juli 2012 4. Senat
Anforderung an aufgefundene Urkunde als Restitutionsgrund
...586 ZPO sei in Bezug auf einzelne Urkunden nicht gewahrt. Die Kläger seien zudem nicht unverschuldet außer Stande gewesen, den Restitutionsgrund bereits im Vorprozess geltend zu machen. Sie hätten ber...
REWIS RS 2012, 4172
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