12. Oktober 2017
Erneuter Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und Erlaubnis zum Daueraufenthalt
...580 ZPO gegeben sind (Nr. 3). Letzteres ist hier ersichtlich nicht der Fall, so dass nur die Änderung der Sach- oder Rechtslage oder die Vorlage neuer Beweismittel in Betracht kommt. 44Eine Änderung d...
REWIS RS 2017, 3991
18. Juni 2015
Keine Gruppenverfolgung von Roma in Serbien
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren V...
REWIS RS 2015, 9461
22. Juni 2016
Anforderungen an Darlegung einer posttraumatischen Belastungsstörung bei äthiopischer Staatsangehöriger
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in den früheren Verfahren,...
REWIS RS 2016, 9437
10. Mai 2017
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Folgeantrags
...580 ZPO bestehen (Nr. 3). § 51 Abs. 1 VwVfG fordert einen schlüssigen Sachvortrag, der nicht von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtung ungeeignet sein darf, zur Asylberechtigung (Art. 16a GG)...
REWIS RS 2017, 11151
22. Oktober 2019
Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegen bestandskräftige Ausweisungsverfügung
...580 ZPO) erfolgen. Nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 8 ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn der EGMR eine Verletzung der EMRK oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf di...
REWIS RS 2019, 2362
15. Juli 2019
Abgeschlossenes erfolgloses Asylverfahren in sicherem Drittstaat - Erfolgloser Zweitantrag
...580 ZPO (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG) nicht einschlägig. Das Gericht nimmt insoweit Bezug auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Bescheides, denen es folgt (§ 77 Abs. 2 AsylG). 302. Abschiebungsver...
REWIS RS 2019, 5467
18. Juni 2015
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren V...
REWIS RS 2015, 9442
22. Juli 2015
Kein Abschiebungsverbot wegen formaler Konversion eines Iraners zum Christentum
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 VwVfG). Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbes...
REWIS RS 2015, 7694
4. März 2022
Asylrecht, Folgeantrag, Keine Wiederaufgreifensgründe, Jordanisches Strafurteil wegen Menschenhandel, Zwangsarbeit und Haft als Strafausspruch, Bedrohung durch …
...580 ZPO bestehen (Nr. 3). § 51 Abs. 1 VwVfG fordert einen schlüssigen Sachvortrag, der nicht von vornherein nach jedweder vertretbaren Betrachtung ungeeignet sein darf, zur Asylberechtigung (Art. 16a ...
REWIS RS 2022, 882
13. Dezember 2021
Asylrecht, Herkunftsland Irak, Kurdischer Yezide aus … in der Region Kurdistan-Irak
...580 ZPO. Auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid wird Bezug genommen, § 77 Abs. 2 AsylG. 212. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, den Bescheid vom ...
REWIS RS 2021, 395
3. März 2020
Asylfolgeantrag ohne Erfolg
...580 ZPO gegeben sind (Nr. 3). Der Folgeantrag ist darüber hinaus nach § 51 Abs. 2 VwVfG nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen i...
REWIS RS 2020, 8818
17. Juli 2017
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung - Konversion zum Christentum nicht schlüssig vorgetragen
...580 ZPO bestehen (Nr. 3). § 51 Abs. 1 VwVfG fordert einen schlüssigen Sachvortrag, der nicht von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtung ungeeignet sein darf, zur Asylberechtigung (Art. 16a GG)...
REWIS RS 2017, 7899
14. März 2017
Ablehnung eines Asylfolgeantrags - Behauptete Konversion zum Christentum und Homosexualität
...580 ZPO bestehen (Nr. 3). § 51 Abs. 1 VwVfG fordert einen schlüssigen Sachvortrag, der nicht von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtung ungeeignet sein darf, zur Asylberechtigung (Art. 16a GG)...
REWIS RS 2017, 14103
31. Oktober 2023 28. Kammer
Asylfolgeantrag, Herkunftsland Türkei, Einstweiliger Rechtsschutz (erfolgreich)
...580 ZPO bestehen (Nr. 3). § 51 Abs. 1 VwVfG fordert einen schlüssigen Sachvortrag, der nicht von vorneherein nach jeder vertretbaren Betrachtung ungeeignet sein darf, zum begehrten Schutz zu verhelfen...
REWIS RS 2023, 7806
22. Juni 2017
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in den palästinensischen Autonomiegebieten keine extreme Gefahrenlage
...580 ZPO bestehen (Nr. 3). § 51 Abs. 1 VwVfG fordert einen schlüssigen Sachvortrag, der nicht von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtung ungeeignet sein darf, zur Asylberechtigung (Art. 16a GG)...
REWIS RS 2017, 9149
5. Februar 2015
Keine Gruppenverfolgung von Volkszugehörigen der Roma in Serbien
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren V...
REWIS RS 2015, 15896
8. März 2017
Erfolgloser Asylfolgeantrag eines mazedonischen Staatsangehörigen
...580 ZPO gegeben sind. § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylG verpflichtet den Ausländer zu Angaben über seine Anschrift sowie zu Tatsachen und Beweismitteln, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5...
REWIS RS 2017, 14431
10. März 2016
Keine asylrechtlich relevante Bedrohung für Roma in Mazedonien
...580 ZPO gegeben sind. § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylG verpflichtet den Ausländer zu Angaben über seine Anschrift sowie zu Tatsachen und Beweismitteln, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5...
REWIS RS 2016, 14658
30. September 2015
Kein Abschiebungsverbot bei nur formal vollzogenem Übertritt zum christlichen Glauben
...580 ZPO gegeben sind. Der Antrag ist innerhalb der dreimonatigen Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG zu stellen und setzt weiter voraus, dass der Kläger nach § 51 Abs. 2 VwVfG ohne grobes Verschulden außer St...
REWIS RS 2015, 4587
8. April 2016
Erfordernis einer persönlichen Anhörung bei einem Zweitantrag im Asylverfahren
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Ein weiteres Asylverfahren ist nur durchzuführen, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in de...
REWIS RS 2016, 13296
5. März 2020
Familienflüchtlingsschutz afghanischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens
...580 ZPO gegeben sein (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). § 51 Abs. 1 VwVfG fordert dabei einen schlüssigen Sachvortrag, der nicht von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtung ungeeignet sein darf, zur As...
REWIS RS 2020, 8860
8. Mai 2017
Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ohne Erlass einer Abschiebungsandrohung
...580 ZPO bestehen (Nr. 3). § 51 Abs. 1 VwVfG fordert einen schlüssigen Sachvortrag, der nicht von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtung ungeeignet sein darf, zur Asylberechtigung (Art. 16a GG)...
REWIS RS 2017, 11399
25. April 2022
Asyl Nigeria, Furcht vor Tante, die auf Großmutter eifersüchtig ist, Zweitantrag, Erfolgloser Abschluss, Asylverfahren in …
...580 ZPO bestehen (Nr. 3). § 51 Abs. 1 VwVfG fordert, wie oben schon ausgeführt, einen schlüssigen Sachvortrag, der nicht von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtung ungeeignet sein darf, zur As...
REWIS RS 2022, 2238
15. Dezember 2015
Keine konkreten Gefahren für Roma bei einer Abschiebung nach Mazedonien
...580 ZPO gegeben sind. § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylG verpflichtet den Ausländer zu Angaben über seine Anschrift sowie zu Tatsachen und Beweismitteln, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5...
REWIS RS 2015, 654
7. August 2020
Abschiebungsverbot
...580 ZPO bestehen (Nr. 3). § 51 Abs. 1 VwVfG fordert einen schlüssigen Sachvortrag, der nicht von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtung ungeeignet sein darf, zur Asylberechtigung (Art. 16a GG)...
REWIS RS 2020, 10174