13. Mai 2014 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten Berufungsverfahren; Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten und …
...580 ZPO vorliegt oder wenn das Gesetz den Widerruf ausdrücklich gestattet, wie z.B. § 290 ZPO für das Geständnis (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - II ZR 262/08, NJW 2013, 2686 Rn. 7 mwN). Diese Vorau...
REWIS RS 2014, 5646
16. September 2015 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten Ausgleichs einer betrieblichen Altersversorgung; Unzulässigkeit …
...580 ZPO vor. Einer Wiederaufnahme nach § 580 Nr. 3 und 4 ZPO stehe bereits entgegen, dass die Voraussetzungen des § 581 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt seien. Auch die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme na...
REWIS RS 2015, 5330
6. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer Urkunde
...580 ZPO angeführten Restitutionsgründen zu berücksichtigen sein. Dabei ist zu unterscheiden: Soweit die Restitutionsgründe auf einer strafbaren Handlung beruhen (§ 580 Nr. 1 bis 5 ZPO), können sie in ...
REWIS RS 2011, 2658
6. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Säumnisverfahren: Zulässigkeit der auf einen Restitutionsgrund gestützten Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil
...580 ZPO angeführten Restitutionsgründen zu berücksichtigen sein. Dabei ist zu unterscheiden: Soweit die Restitutionsgründe auf einer strafbaren Handlung beruhen (§ 580 Nr. 1 bis 5 ZPO), können sie in ...
REWIS RS 2011, 2651
13. Mai 2014 X. Zivilsenat
...580 ZPO vorliegt oder wenn das Gesetz den Widerruf ausdrücklich gestattet, wie z.B. §290 ZPO für das Geständnis (BGH, Beschluss vom 14.Mai 2013 -IIZR262/08, NJW 2013, 2686 Rn.7 mwN). Diese Voraussetzu...
REWIS RS 2014, 5652
6. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...580 ZPO angeführten Restitutionsgründen zu berücksichti-gen sein. Dabei ist zu unterscheiden: Soweit die Restitutionsgründe auf einer strafbaren Handlung beruhen (§580 Nr.1 bis 5 ZPO), können sie in d...
REWIS RS 2011, 2664
6. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...580 ZPO angeführten Restitutionsgründen zu berücksichti-gen sein. Dabei ist zu unterscheiden: Soweit die Restitutionsgründe auf einer strafbaren Handlung beruhen (§580 Nr.1 bis 5ZPO), können sie in de...
REWIS RS 2011, 2583
24. November 2020 11. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Verhandlung bei Verzichtserklärung der Parteien
...580 ZPO. Daraus folgt, dass ein Verstoß gegen § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG nicht in jedem Fall zur Zulassung der Revision führt. Vielmehr sind der Umfang des Verstoßes und die Reaktion der Parteien zu berü...
WM2021,198REWIS RS 2020, 1532
26. April 2006 IV. Zivilsenat
...580 Nr. 7b ZPO (vgl. BVerwG NJW 1965, 1292 f.; Musielak, ZPO 4. Aufl. § 580 Rdn. 21; Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl. § 580 Rdn. 28). Terno Dr. Schlichting ...
REWIS RS 2006, 3844
13. Januar 2011 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage
...580 ZPO) oder einer auf § 826 BGB gestützten Schadensersatzklage wegen Titelerschleichung oder sonstigen Urteilsmissbrauchs (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1963 - IV ZR 136/62, BGHZ 40, 130, 132 f; vom ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ANWALTSKOSTEN
REWIS RS 2011, 10501
23. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Notwendige Streitgenossenschaft: Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden Streitgenossen durch einen säumigen Streitgenossen
...580 ZPO lägen nicht vor.II.5 Die Revision ist zulässig.6 1. a) Rechtsanwalt Dr. N. ist aufgrund der - nach einer Rüge der Gegenseite gemäß § 88 Abs. 1 ZPO - vorgelegt...
NJW 2016, 716REWIS RS 2015, 3421
23. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...580 ZPO lägen nicht vor.II.Die Revisionist zulässig. 1. a) Rechtsanwalt Dr. N. ist aufgrund der -nach einer Rüge der Gegenseite gemäß §88 Abs. 1ZPO-vorgelegten, ihm von dem Verwalter am 10.Ok...
REWIS RS 2015, 3422
2. November 2000 III. Zivilsenat
...580 Nr. 4; 581; 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. bEin durch den Restitutionsgrund des § 580 Nr. 4 ZPO konkretisierter Verstoßgegen den ordre public (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO) ist gegeben, wenn der(inländi...
REWIS RS 2000, 663
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...580 ZPO) oder einer auf § 826 BGB gestützten Schadensersatzklage wegen Titelerschleichung oder sonstigen Urteilsmissbrauchs (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1963 - IV ZR 136/62, BGHZ 40, 130, 132 f; vom ...
REWIS RS 2011, 10496
3. Juli 2008 I. Zivilsenat
...580 ZPO) rechtfertigen könnten, lassen sich ihrem Vorbringen nicht entnehmen. Demzufolge kann ein schützenswertes Interesse der Schuldnerin, trotz rechtskräftiger Verurteilung den Namen des Kindesvate...
REWIS RS 2008, 3021
18. September 2003 XII. Zivilsenat
...580 Rdn. 5), und nicht etwa - wie zum Beispiel im Regreßprozeß, vgl. BGHZ145, 256, 261; 72, 328, 330 - darauf, wie unter diesen Umständen nach derAuffassung des mit der Restitutionsklage befaßten Geri...
REWIS RS 2003, 1618
28. Januar 2009 IV. Zivilsenat
...580 ZPO bilden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - IX ZR 341/98 - NJW 2000, 142 unter II m.w.N.); auf die weiteren Vorausset-zungen des § 581 ZPO kommt es - entgegen der Revisionserwiderung - dab...
REWIS RS 2009, 5415
13. Januar 2000 IX. Zivilsenat
...580Nr. 1 bis 7 ZPO angeführten Restitutionsgründen zu berücksichtigen sein.aa) Soweit die Restitutionsgründe auf einer strafbaren Handlung beru-hen (§ 580 Nr. 1 bis 5 ZPO), können sie in der Revisions...
REWIS RS 2000, 3509
15. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...580 Nr. 2, 4 und 7 Buchst. b) ZPOvor. Der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 4 ZPO werde zwar durch § 43a BRüGverdrängt. Das Vorbringen zu dieser Norm sei im Verfahren der weiteren Be-schwerde aber unter...
REWIS RS 2004, 5053
11. April 2019 3. Zivilsenat
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses: Bindung an den im …
...580 ZPO vorliegen (§ 45 Abs. 3 Satz 2 SGB X). Außerdem legt § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X eine zeitliche Grenze in Form einer Jahresfrist fest. Die zuständige Behörde muss die Rücknahme innerhalb von einem...
MDR 2019, 654-655NJW 2019, 2611REWIS RS 2019, 8236
26. Oktober 2023 1. Zivilsenat
Aufhebung eines Schiedsspruchs; Prüfung der Erfüllung einer im Schiedsspruch zuerkannten Forderung
...580 ZPO nur auf Gründe gestützt werden kann, die in früheren Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemacht werden konnten (§ 582 ZPO).22 c) Erfolglos führt die Rechtsbeschwerde an, d...
REWIS RS 2023, 8903MDR 2024, 325-327REWIS RS 2023, 8903
17. Februar 1970 3. Zivilsenat
"Anastasia": Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Richters; Ablehnung von Beweisanträgen; Überzeugungskraft des Indizienbeweises
...580 ZPO).256Selbst wenn man etwa annimmt, daß das Gericht bei Aufdeckung ganz wesentlicher, sozusagen prozeßentscheidender Tatsachen, die zur sofortigen Verwertung bereitstehen, eine geschlossene Verh...
BEWEISEINDIZIENBEWEISÜBERZEUGUNGSBILDUNG
BGHZ 53, 245-264MDR 1970, 491-493JuS 1970, 413-414NJW 1970, 946-951REWIS RS 1970, 1