21. März 2019
Flurbereinigungsverfahren - Kein Anspruch auf Fortführung des Verwaltungsstreitverfahrens nach wirksamer Beendigung durch gerichtlichen Vergleich
...580 ZPO vorliege oder es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar wäre, einen Beteiligten an einer von ihm vorgenommenen Prozesshandlung festzuhalten. Dies könne ausnahmsweise in Betracht ko...
REWIS RS 2019, 9031
21. März 2019
Flurbereinigungsverfahren - Kein Anspruch auf Fortführung des Verwaltungsstreitverfahrens nach wirksamer Beendigung durch gerichtlichen Vergleich
...580 ZPO vorliege oder es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar wäre, einen Beteiligten an einer von ihm vorgenommenen Prozesshandlung festzuhalten. Dies könne ausnahmsweise in Betracht ko...
REWIS RS 2019, 8997
21. März 2019
Abschluss eines Prozessvergleichs
...580 ZPO vorliege oder es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar wäre, einen Beteiligten an einer von ihm vorgenommenen Prozesshandlung festzuhalten. Dies könne ausnahmsweise in Betracht ko...
REWIS RS 2019, 9022
21. März 2019
Abschluss eines Prozessvergleichs - Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung mit Zugang beim Anfechtungsgegner
...580 ZPO vorliege oder es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar wäre, einen Beteiligten an einer von ihm vorgenommenen Prozesshandlung festzuhalten. Dies könne ausnahmsweise in Betracht ko...
REWIS RS 2019, 8982
21. März 2019
Verfahrensbeendigung durch Vergleich im Flurbereinigungsverfahren
...580 ZPO vorliege oder es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar wäre, einen Beteiligten an einer von ihm vorgenommenen Prozesshandlung festzuhalten. Dies könne ausnahmsweise in Betracht ko...
REWIS RS 2019, 9006
21. März 2019
Zustimmung zur Änderung des Flurbereinigungsplans
...580 ZPO vorliege oder es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar wäre, einen Beteiligten an einer von ihm vorgenommenen Prozesshandlung festzuhalten. Dies könne ausnahmsweise in Betracht ko...
REWIS RS 2019, 9026