9. Juni 2022 23. Kammer
...580 ZPO vorliegen. 13Im Rahmen seiner Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat der Antragsteller ausschließlich auf die Situation von Schiiten in Pakistan abgestellt. Eine flücht...
REWIS RS 2022, 2559
28. September 2020
Kürzung von Versorgungsbezügen wegen Versorgungsausgleich
...580 ZPO gemäß den Voraussetzungen der zivilprozessualen Restitutionsklage (Nr. 2), wie die Klagepartei meint, liegt ersichtlich nicht vor. Soweit die Klagepartei meint, es finde hier § 580 Nr. 7 ZPO A...
REWIS RS 2020, 10461
21. März 2019
Widerruf einer Erledigungserklärung
...580 ZPO vorliegt. Denn lässt der Gesetzgeber es nach Maßgabe der §§ 578 ff. ZPO, die nach § 153 VwGO auch im Verwaltungsprozess anwendbar sind, ausdrücklich zu, sich selbst von der Bindung an ein rech...
REWIS RS 2019, 9012
29. Januar 2020 8. Senat
Zur Beiladung im Restitutionsverfahren
...580 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Ziel dieser Klage ist die Wiederaufnahme des unter dem Aktenzeichen 10 K 4073/14 F geführten Verfahrens betreffend die gesonderte und einheitliche Feststellung vo...
REWIS RS 2020, 3407
8. April 2015
Folgeantrag - Wiederaufnahmegründe
...580 ZPO gegeben sind. Diese Voraussetzungen liegen im Falle der Kläger nicht vor. Insbesondere haben sie zur Begründung ihres Asylfolgeantrags keine neuen Tatsachen vorgetragen, die zu einer erneuten ...
REWIS RS 2015, 12957
6. November 2017
Zur Frage der Möglichkeit des Widerrufs einer Klagerücknahme
...580 ZPO) gegeben wäre (BSG, 24.04.1980, 9 RV 16/79 m.w.N.). Einen solchen Tatbestand (insbesondere: falsche eidliche Aussage des gegnerischen Prozessbeteiligten, Urkundenfälschung, Urteilserschleichun...
REWIS RS 2017, 2911
27. Februar 2017
Unbegründeter Antrag auf Fortsetzung eines Klageverfahrens
...580 ZPO) gegeben wäre oder ein erkennbarer Verstoß gegen Treu und Glauben vorläge. Beides ist nicht der Fall. 18Soweit der Kläger pauschal vorträgt, dass er den Rechtsstreit nicht für erledigt erklärt...
REWIS RS 2017, 14904
17. November 2015
Unanfechtbare Ablehnung eines früheren Asylantrags
...580 ZPO gegeben sind. Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsb...
REWIS RS 2015, 2196
7. November 2017
Unstatthafter Antrag auf Wiederaufnahme eines fahrerlaubnisrechtlichen Eilverfahrens
...580 ZPO) des Antragstellers zu Recht als unzulässig erachtet. Nach § 153 Abs. 1 VwGO kann ein rechtskräftig beendetes Verfahren nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wiederaufnahme de...
REWIS RS 2017, 2807
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...580 Rn. 5; Mu-sielak ZPO 7. Aufl. § 580 Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Meller-Hannich, ZPO § 580 Rn. 2). Dafür genügt, dass nicht auszuschließen ist, dass das Urteil ohne den Restitutionsgrund einen anderen...
REWIS RS 2010, 10204
5. August 2015
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens
...580 ZPO gegeben sind. Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsb...
REWIS RS 2015, 6982
20. November 2001 14. Zivilsenat
...580 ZPO), in dem über die Vaterschaft entschieden ist, wenn die Partei ein neues Gutachten über die Vaterschaft vorlegt, dass zu einer anderen Entscheidung geführt haben würde. Diese Vorschrift, die n...
REWIS RS 2001, 544
10. Juni 2022 10. Kammer
...580 ZPO nimmt dessen Ziff. 7b insofern eine Sonderstellung ein, als dort angeführten Tatbestände in die Sphäre des Restitutionsklägers fallen. Dass das Gesetz ihm im Falle des § 580Nr. 7b ZPO dennoch ...
REWIS RS 2022, 9521
13. September 2023 22. Kammer
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung internationalen Schutzstatus in Bulgarien, Unzulässigkeitsentscheidung, Abschiebung und Wiedereinreise, Folgeantrag …
...580 ZPO Nr. 3). Die Geeignetheit dieser Umstände für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung ist dabei schlüssig darzulegen (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 – 10 C 23.12 – juris Rn. 14). Es genügt ...
REWIS RS 2023, 6619
2. Dezember 2022
unanfechtbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung, (erfolglose) Klage eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...580 ZPO seien vom Kläger weder geltend gemacht worden noch seien solche ersichtlich. 11Der Hilfsantrag sei dahingehend auszulegen, dass das klägerische Begehren auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens...
REWIS RS 2022, 7357
6. Dezember 2022
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus, Folgeantrag mit dem Ziel der Zuerkennung …
...580 ZPO Nr. 3). Die Geeignetheit dieser Umstände für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung ist dabei schlüssig darzulegen (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 14). Es genügt ...
REWIS RS 2022, 7603
10. Februar 2015
Baugenehmigung, Beseitigungsanordnung, Vorhaben, Wiederaufgreifen, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung, landwirtschaftlicher Betrieb
...580 ZPO gegeben sind. Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechts...
REWIS RS 2015, 15748
19. März 2015
Kein asylrelevanter Schutzstatus
...580 ZPO gegeben sind (Abs. 1 Nr. 3). 19Der Kläger konnte trotz eines entsprechenden Hinweisschreibens des Gerichts vom 10. März 2015 weder im Rahmen seiner Anhörung beim Bundesamt noch im verwaltungsg...
REWIS RS 2015, 13700
13. März 2015
Neue Beweismittel, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Klägers
...580 ZPO gegeben sind. 21Eine neue Sachlage liegt nicht vor, auch Wiederaufnahmegründe im Sinne von § 580 ZPO wurden nicht vorgetragen. 221.1 Mit den Bestätigungen und Unterlagen aus Rumänien liegen zw...
REWIS RS 2015, 14076
19. Januar 2016
Rücknahme einer Rentenbewilligung bei Nichtberücksichtigung des Versorgungsausgleichs
...580 ZPO liegen nicht vor (vgl. § 45 Abs. 3 Satz 2 SGB X). Von den in § 580 ZPO genannten Gründen kommt nur Ziff. 7 b in Betracht, der voraussetzt, dass eine Partei eine andere Urkunde auffindet oder z...
REWIS RS 2016, 17477
7. Dezember 2016 5. Senat
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde
...580 ZPO nicht vorlagen. 3 II. Der Antrag auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.4 1. Der Senat legt das Rechtsschutzbegehren ("sofor...
REWIS RS 2016, 1209
26. Februar 2015
Fortsetzung des Verfahrens
...580 ZPO oder § 179 Abs. 1, 2 SGG genannter Anfechtungsgrund. Auf die Zustellung der Abschrift des Vergleichs kommt es ohnehin nicht an. Denn die Urschrift des Vergleichs mit den Unterschriften des Ric...
REWIS RS 2015, 14802
8. April 2015
Keine schlechte Lebensbedingungen für Roma in Bosnien-Herzegowina
...580 ZPO gegeben sind. Diese Voraussetzungen liegen im Fall des Klägers nicht vor. Aus der Begründung des Folgeantrags und der Klage sowie aus den Angaben in der mündlichen Verhandlung ergeben sich kei...
REWIS RS 2015, 12941
7. März 2018
Rücknahme einer Klage- Antrag auf Fortsetzung eines Klageverfahrens
...580 Nrn 1 bis 7 ZPO sind weder vorgetragen worden noch erkennbar. Anhaltspunkte für das Vorliegen der in den Nrn 1 bis 7 normierten Voraussetzungen des § 580 ZPO liegen nicht vor. Die Wiederaufnahme d...
REWIS RS 2018, 12694
7. Dezember 2015
Einstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...580 ZPO vorliegt, ferner dann, wenn es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben, der das gesamte Recht unter Einschluss der Verwaltungsgerichtsordnung beherrscht, unvereinbar wäre, einen Beteiligten an ...
REWIS RS 2015, 1146
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