2. Februar 2017
Unbegründete Klage auf Durchführung des Folgeverfahrens
...580 ZPO gegeben sind. 19Das Bundesamt hat im Rahmen eines Asylfolgeverfahrens auch darüber zu ent-scheiden, ob ein Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich der Feststellungen zu § 60 Abs. 5 und Abs. ...
REWIS RS 2017, 16197
27. Februar 2019
Erfolgloser Eilantrag eines Pakistaners gegen eine bestandskräftige Abschiebungsanordnung nach Italien
...580 ZPO gegeben sind (Nr. 3). 18Ungeachtet dessen, ob die Regelungen des § 51 VwVfG in Bezug auf die Geltendmachung von Abschiebungsverboten unmittelbar zur Anwendung kommen (vgl. BayVGH, B.v. 21.4.20...
REWIS RS 2019, 9798
23. Juni 2016
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz im Asylfolgeverfahren
...580 ZPO gegeben sind. § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylG verpflichtet den Ausländer zu Angaben über seine Anschrift sowie zu Tatsachen und Beweismitteln, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5...
REWIS RS 2016, 9368
14. März 2017
Kein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens ohne neue Gründe
...5804268-170 und 5900979 Asylfolgeanträge in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Asylanträge wurde am 5. Oktober 2012 (Az.: 5558779-170) mit Bescheid des Bundesamts vom 24. September 2013, am 16. Okt...
REWIS RS 2017, 14110
30. August 2016
Asylfolgeantrag wegen besserer Behandlungsmöglichkeit in Deutschland erfolglos
...580 ZPO gegeben sind. Das Bundesamt hat im Rahmen eines Asylfolgeverfahrens auch darüber zu entscheiden, ob ein Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich der Feststellungen zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 S...
REWIS RS 2016, 6122
18. März 2016
Kein Anspruch auf Asylfolgeverfahren
...580 ZPO gegeben sind. § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylG verpflichtet den Ausländer zu Angaben über seine Anschrift sowie zu Tatsachen und Beweismitteln, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5...
REWIS RS 2016, 14186
30. Mai 2017
Erfolgloser Antrag auf eine einstweilige Anordnung im Asylverfahren
...580 ZPO gegeben sind. § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylG verpflichtet den Ausländer zu Angaben über seine Anschrift sowie zu Tatsachen und Beweismitteln, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5...
REWIS RS 2017, 10217
7. Dezember 2016
Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens
...580 ZPO statthaft. Die Begründung des Klägers in seinen Schriftsätzen unter Vorlage einer Auskunft des Amtsgericht München - Grundbuchamt und seine Erklärung in der mündlichen Verhandlung lässt trotz ...
REWIS RS 2016, 1205
8. April 2015
Erfolgloser Asylfolgeantrag
...580 ZPO gegeben sind. Diese Voraussetzungen liegen im Fall des Klägers nicht vor. Aus der Begründung des Folgeantrags und der Klage sowie aus den Angaben in der mündlichen Verhandlung ergeben sich kei...
REWIS RS 2015, 12936
13. August 2015
Psychische Krankheiten sind im Kosovo behandelbar
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren V...
REWIS RS 2015, 6650
5. August 2016
Folgeantrag - Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens - Psychische Erkrankung
...580 ZPO gegeben sind. § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylG verpflichtet den Ausländer zu Angaben über seine Anschrift sowie zu Tatsachen und Beweismitteln, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5...
REWIS RS 2016, 7038
17. Juni 2015
Anfechtungsklage, Restitution, Verwaltungsprozess, Restitutionsklage, Nichtigkeitsklage, Rundfunkgebühr, Rundfunkbeitrag
...580 Nrn. 1 bis 8 ZPO sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Der klägerische Vortrag erschöpft sich in dem, was bislang bereits bekannt war. Neue, bisher unbekannte Urkunden oder Beweise, die eine Du...
REWIS RS 2015, 9561
14. Dezember 2017
Allgemeine Gefährdungslage in Afghanistan erreicht nicht die Intensität eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren V...
REWIS RS 2017, 528
18. August 2021
Uganda, Folgeantrag, HIV-Erkrankung
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren V...
REWIS RS 2021, 3199
31. August 2021
Folgeantrag, Unzulässiger Folgeantrag ohne erneute Abschiebungsandrohung, Unzulässigkeitsentscheidung, Vorläufiger Rechtsschutz, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
...580 ZPO bestehen (Nr. 3). § 51 Abs. 1 VwVfG fordert einen schlüssigen Sachvortrag, der nicht von vorneherein nach jeder vertretbaren Betrachtung ungeeignet sein darf, zum begehrten Schutz zu verhelfen...
REWIS RS 2021, 2934
12. Mai 2016
Schwangerschaft kein Abschiebungshindernis bei gleichwertiger medizinischer Versorgung im Zielstaat
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren V...
REWIS RS 2016, 11367
26. Januar 2016
Eine schwangerschaftsbedingte Reiseunfähigkeit stellt kein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG dar
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren V...
REWIS RS 2016, 17119
6. Februar 2023
Abschiebung, Asylantrag, Abschiebungsanordnung, Anordnungsgrund, Einreise, Asylverfahren, Bescheid, Aufenthaltsverbot, Anordnungsanspruch, Mitgliedstaat, Abschiebungsverbote, Bundesamt, Wiederaufgreifen, Ungarn, Bundesrepublik …
...580 ZPO gegeben sind (Nr. 3). 202.2.2. Diese Voraussetzungen sind jedenfalls nach summarischer Prüfung gegeben. Die von der Antragstellerin vorgetragenen Umstände hinsichtlich der Unterbringungssituat...
REWIS RS 2023, 374
2. Oktober 2018
Zweitantrag nach unanfechtbarem Abschluss eines Asylverfahrens in Griechenland
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 VwVfG ist der Antrag binnen einer Frist von drei Monaten zu stellen. Gemäß § 51 Abs. 3 Satz 2 VwVfG beginnt die Frist mit dem T...
REWIS RS 2018, 3185
28. April 2016
Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot wegen Gesundheitsgefährdung
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Hier steht einem solchen Wiederaufgreifensanspruch bereits die besondere Zulässigkeitsanforderung des § 51 Abs. 3 VwVfG entgegen. Danach muss der Antrag...
REWIS RS 2016, 12100
13. August 2015
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren V...
REWIS RS 2015, 6651
4. Februar 2019
Folgeantrag - Asylverfahren
...580 ZPO bestehen (Nr. 3). § 51 Abs. 1 VwVfG fordert einen schlüssigen Sachvortrag, der nicht von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtung ungeeignet sein darf, zur Asylberechtigung (Art. 16a GG)...
REWIS RS 2019, 10697
14. Dezember 2015
Keine Ungleichbehandlung von Roma-Minderheiten im serbischen Gesundheitssystem
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren V...
REWIS RS 2015, 761
27. Juni 2016
Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren V...
REWIS RS 2016, 9243
29. August 2019
Gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig
...580 ZPO gegeben sind (Nr. 3). Nach § 51 Abs. 2 VwVfG muss der Betroffene zudem ohne grobes Verschulden außerstande gewesen sein, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesond...
REWIS RS 2019, 4007