12. Dezember 2012 3. Senat
Berufliche Rehabilitierung; Schutzumfang; Auslegung und Anwendung des DDR-Rechts
...580 ZPO vor. Das Begehren blieb im Verwaltungs- und Klageverfahren erfolglos. Das Verwaltungsgericht nahm zur Begründung seiner Klageabweisung Bezug auf seinen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss ...
REWIS RS 2012, 495
27. Januar 2010 5. Senat
Feststellung der Entschädigung; günstigere Entscheidung durch neue Urkunde
...580 ZPO in Frage gestellt werden (vgl. Beschluss vom 10. Juli 2007 - BVerwG 5 B 3.07 - Buchholz 428.42 § 2 NS-VEntschG Nr. 3). Für den Wiederaufnahmegrund des § 580 Nr. 7b ZPO bedarf es einer neuen Ur...
REWIS RS 2010, 10021
30. August 2016 9. Senat
Notanwalt und Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage
Bundesverwaltungsgericht | 9. Senat: 9 AV 2/16, 9 PKH 1/16, 9 AV 2/16, 9 PKH 1/16 Notanwalt und Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage 1. Die Wiederaufnahmeklage nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO b...
REWIS RS 2016, 6155
19. November 2013 10. Senat
Flüchtlingsanerkennung; Rechtskraftdurchbrechung; Urteilsmissbrauch; Ausschlussfrist
...580 ZPO) überwunden werden könne (dazu 4.).7 1. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 2. November 2010 zur Aufhebung des Bescheids vom 7. Oktober 1...
REWIS RS 2013, 1074
11. November 2020 8. Senat
Ausgleichsleistungen für entschädigungslos enteigneten Unternehmensanteil
...580 ZPO zu einer abweichenden Bemessungsgrundlage führen könnten, hat es verneint. Die Kläger legen nicht dar, welche über die vom Beklagten bei der Finanzverwaltung veranlassten Ermittlungen hinausge...
REWIS RS 2020, 4211
30. Januar 2020 8. Senat
...580 ZPO gegeben sein soll. Soweit die Klägerin den Wiedereinsetzungsantrag auf den Nichtigkeitsgrund des § 153 VwGO i.V.m. § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO stützt, liegen dessen Voraussetzungen offenkundig nich...
REWIS RS 2020, 11777
30. Januar 2020 8. Senat
...580 ZPO gegeben sein soll. Soweit der Kläger den Wiedereinsetzungsantrag auf den Nichtigkeitsgrund des § 153 VwGO i.V.m. § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO stützt, liegen dessen Voraussetzungen offenkundig nicht ...
REWIS RS 2020, 11776
28. Februar 2012 1. Wehrdienstsenat
Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung; Wiederaufgreifen des Verfahrens
...580 ZPO (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG) sind nicht gegeben.20 b) Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch darauf, dass der Bundesminister der Verteidigung die Beurteilung im Wege seines Erm...
REWIS RS 2012, 8712
3. Mai 2017 9. Senat
Wiederaufnahmeantrag nach Verwerfung Nichtzulassungsbeschwerde; sachliche Zuständigkeit; Urkunde im Sinne von § 580 Nr. 7 Buchst. …
...580 ZPO ist weder ausreichend geltend gemacht noch ersichtlich.10 Der Antrag vom 27. Dezember 2016 bezieht sich ausdrücklich auf den Wiederaufnahmegrund des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO. D...
REWIS RS 2017, 11601
26. Oktober 2023 1. Wehrdienstsenat
Nichtanrechnung von Ausbildungszeiten auf die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes
...580 ZPO vorliegt (dazu BVerwG, Urteil vom 21. März 1979 - 6 C 10.78 - BVerwGE 57, 342 = Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 60). Ein Widerruf kommt ferner dann in Betracht, wenn es mit dem Grundsatz von Treu un...
REWIS RS 2023, 9052
9. Dezember 2010 5. Senat
Ausgleichsleistungen für ein von Demontagen betroffenes Unternehmen; Bemessungsgrundlage
...580 ZPO vorliege. Die Verwertung eines bestandskräftigen Ersatzeinheitswertbescheids sei aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung geboten.6 Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision rü...
REWIS RS 2010, 590
14. Juni 2017 8. Senat
Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel; Erstreckung einer besatzungsrechtlichen Listenenteignung nach § 2 Abs. 1 …
...580 ZPO lägen ebenfalls nicht vor. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Wiederaufgreifen auf der Grundlage der §§ 48, 49 VwVfG stehe dem Kläger nicht zu.12 Mit se...
REWIS RS 2017, 9543
4. August 2016 8. Senat
Grundstücksrestitution; Urkundsbegriff
...580 Nr. 7 Buchst. b ZPO weiter zu verstehen ist und einfache Abschriften einschließt (dazu vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 580 Rn. 16), wäre für das Revisionsverfahren unerheblich. § 5...
REWIS RS 2016, 7092
9. Dezember 2010 5. Senat
Ausgleichsleistung für Reparationsschäden; Bemessung der Höhe von Unternehmensentschädigungen; Berücksichtigung von nicht ausgleichsfähigen Verlusten
...580 ZPO für unverwertbar erklärt, womit nicht nachträgliche Änderungen, sondern nur Mängel im Verfahren der Festsetzung des Einheitswerts oder Ersatzeinheitswerts erfasst seien. Zweck sei die Vereinfa...
REWIS RS 2010, 509
9. Dezember 2010 5. Senat
...580 ZPO abgewichen werden. Diese Voraussetzungen für ein nachträgliches Abweichen lägen hier nicht vor. Das Landesamt müsse daher die Höhe der Ausgleichsleistung neu berechnen.8 Mit sei...
REWIS RS 2010, 510
31. Juli 2012 4. Senat
Anforderung an aufgefundene Urkunde als Restitutionsgrund
...580 ZPO als Beweismittel nicht zugelassen. Der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 7b ZPO dient nicht dazu, im Vorprozess nicht gehörte Sachverständige und Zeugen in das Verfahren einzuführen (Beschlüsse ...
REWIS RS 2012, 4172
20. Januar 2017 8. Senat
Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts; Empfangsvollmacht
...580 ZPO und nicht auch die in § 579 ZPO geregelten Fälle als Wiederaufnahmegrund. Daher kann es anders als im gerichtlichen Verfahren geschehen, dass der vollmachtlos Vertretene am Inhalt eines gegen ...
REWIS RS 2017, 17006
26. Januar 2021 1. Senat
Fehlender Wiederaufgreifensgrund für bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren hinsichtlich Abstammungserfordernis
...580 ZPO gegeben sind. Dabei bestimmen und begrenzen die mit dem Wiederaufnahmeantrag (und im weiteren Verlauf des Verfahrens) geltend gemachten Wiederaufnahmegründe den Gegenstand der behördlichen und...
REWIS RS 2021, 9233
4. April 2012 4. Senat
Unzulässigkeit planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht; Kontingent für die Gesamtnacht; Schallschutz für gewerbliche Grundstücke; Einwendungsgelegenheit …
...580 ZPO begründen würden und die Berücksichtigung der neuen Umstände dem Bundesverwaltungsgericht eine abschließende Entscheidung in der Sache selbst ermöglicht (Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § ...
REWIS RS 2012, 7452