16. März 2010 4. Senat
Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung
...58 VwGO auch die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs nicht zu laufen beginnt; auch in derartigen Fällen kann die Anfechtungsbefugnis des Nachbarn aber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verw...
REWIS RS 2010, 8483
29. Juni 2015 4. Senat
Antragsfrist für Normenkontrollantrag gegen nachträglich unwirksam gewordene Rechtsvorschrift
...58 VwGO Nr. 67), namentlich neue Gesichtspunkte, die in der Entscheidung des 7. Senats nicht angesprochen sind, legt die Beschwerde nicht dar. Soweit sich die Antragstellerin darauf beruft, der 4. Sen...
REWIS RS 2015, 8981
29. August 2014 4. Senat
Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler
...58 VwGO Nr. 67). Daran fehlt es hier. Der Große Senat (a.a.O. S. 358 ff.) hat seine Auffassung unter Heranziehung von Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck sowie dem historischen Gesetzgeberwillen ausf...
REWIS RS 2014, 3216
27. Oktober 2010 4. Senat
Präklusionswirkung einer an § 3 Abs. 2 BauGB orientierten Belehrung
...58 VwGO Nr. 83 zum Vertretungszwang). Dies ist hier nicht der Fall.16 Die von der Antragsgegnerin verwendete Belehrung ist nicht geeignet, einen von den Festsetzungen eines künftigen Be...
REWIS RS 2010, 1975
17. August 2022 9. Senat
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
...58 VwGO zu belehren (s. zu alledem näher BVerwG, Urteile vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 14 und vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 15 f. zur vergleichbaren ...
REWIS RS 2022, 5209
28. September 2023 2. Wehrdienstsenat
Keine Rechtsbeschwerde in Kostensachen
...58 Abs. 1 VwGO können Kostenentscheidungen nur zusammen mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache angefochten werden. Die Vorschrift des § 158 Abs. 1 VwGO bezweckt, die oberen Gerichte von Rechtsmitteln ...
REWIS RS 2023, 7230
6. April 2016 4. Senat
Antragsfrist für Normenkontrollverfahren gegen funktionslosen Bebauungsplan
...58 VwGO Nr. 67), namentlich neue Gesichtspunkte, die in der Entscheidung des 7. Senats nicht angesprochen sind, legt die Beschwerde nicht dar. Soweit sich die Antragstellerin darauf beruft, der 4. Sen...
REWIS RS 2016, 13508
16. November 2012 1. Wehrdienstsenat
Irreführender Inhalt einer Rechtsbelehrung; Grundsatz der Vollständigkeit und Richtigkeit
...58 Abs. 2 VwGO gilt (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188 <190 f.> = Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 39; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010...
REWIS RS 2012, 1301
26. Februar 2019 1. Senat
...58 Abs. 2 VwGO gelte, da die dem angefochtenen Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft sei. Mit der Formulierung "in deutscher Sprache abgefasst" werde den Betroffenen in unric...
REWIS RS 2019, 9930
20. Juni 2017 2. Senat
Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen Disziplinarverfahren
...58 VwGO Nr. 90 Rn. 5 m.w.N.) - nicht Bestandteil der von § 58 Abs. 1 VwGO angeordneten Rechtsbehelfsbelehrung. Das gilt namentlich für Angaben über gesetzliche Zulassungsgründe und die Anforderungen a...
REWIS RS 2017, 9409
14. Juni 2023 8. Senat
...58 VwGO Nr. 89) sowie das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15 - (juris) aufgestellt haben sollen. Sie zeigt allerdings nicht auf, dass der Verwaltungsgerichtshof im...
REWIS RS 2023, 4755
14. Juni 2023 8. Senat
Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis
...58 VwGO Nr. 89) sowie das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15 - (juris) aufgestellt haben sollen. Sie zeigt allerdings nicht auf, dass der Verwaltungsgerichtshof im...
REWIS RS 2023, 4756
14. Juni 2023 8. Senat
...58 VwGO Nr. 89) sowie das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15 - (juris) aufgestellt haben sollen. Sie zeigt allerdings nicht auf, dass der Verwaltungsgerichtshof im...
REWIS RS 2023, 4764
22. Juni 2022 2. Senat
Sprungrevision; Belehrung über das Erfordernis der Beibringung der Zustimmungserklärung
...58 Abs. 1 VwGO - anders als § 232 Satz 1 ZPO und § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG - eine Belehrung über die Form nicht vorsieht. 2. Den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO an die Belehrung über den Rechtsbehelf...
REWIS RS 2022, 3984
28. August 2012 1. Wehrdienstsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren; Versäumnis der Begründungsfrist; Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung
...58 Abs. 1 VwGO zu belehren ist (grundlegend: Beschluss des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 1957 - BVerwG GrSen. 1.57 - BVerwGE 5, 178; Urteile vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6....
REWIS RS 2012, 3624
1. Juli 2020 3. Senat
Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes
...58 VwGO noch nicht abgelaufen war,rechtfertigt keine Revisionszulassung auf der Grundlage von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Diese Fragestellung geht daran vorbei, dass das Haltverbot nicht - wie in der Fra...
REWIS RS 2020, 3977
28. Mai 2014 8. Senat
Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO
...58 VwGO Nr. 67). Daran fehlt es hier.4 a) Soweit die Beschwerdebegründung (in Rn. 15 f.) allgemein nach den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Überprüfung der besonderen Sachku...
REWIS RS 2014, 5202
27. September 2018 7. Senat
Unterlassen einer UVP
...58 VwGO Nr. 29).23 c) Die Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens nach § 4 Abs. 1b Satz 2 UmwRG a.F. durch das Oberverwaltungsgericht ist einer revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht ...
REWIS RS 2018, 3351
10. April 2019 9. Senat
6-streifiger Ausbau der A 46 in Wuppertal; Prozessführungsbefugnis Wohnungseigentümergemeinschaft; Erweiterung um Fahrstreifen; Tunnel als aktive …
...58 VwGO entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung macht den davon betroffenen Verwaltungsakt nicht rechtswidrig (Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 58 Rn. 3). Im Übrigen ruft die Formulierung, gegen den...
REWIS RS 2019, 8345
21. April 2016 2. Senat
Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung
...58 VwGO Nr. 91 Rn. 13), besteht bei behördlichen Tatsachenfeststellungen nicht.19 Allerdings kann auch der Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie durch Entlastung und Beschleunigung der d...
REWIS RS 2016, 12610
14. Dezember 2021 1. Senat
Unverzügliche Anzeige jeden Wechsels der Anschrift nach § 10 Abs. 1 Halbs. 2 AsylG
...58 Abs. 1 VwGO vorgesehenen Mindestangaben zutreffend wieder. Es sind dies die Angabe über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, dessen Sitz und die einzuhaltende Fr...
REWIS RS 2021, 370
20. Mai 2011 8. Senat
Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
...58 VwGO Nr. 74), noch ließ er die in der Urschrift vollständige Urteilsbegründung entfallen. Als bloßer Ausfertigungsmangel durfte er gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 317 Abs. 4 ZPO von der Urkundsbeamtin de...
REWIS RS 2011, 6395
22. Juni 2015 4. Senat
...581 bis 583), ist eine Tatfrage. Ausgangspunkt der Frage zum dritten Spiegelstrich sind die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zur Ausgestaltung des Übernahmeanspruchs im Entschädigungsgebiet fü...
REWIS RS 2015, 9393
22. Juni 2015 4. Senat
...58 VwGO Nr. 67 S. 5).4 1. Der Kläger wirft die Frage auf (Beschwerdebegründung S. 23),ob für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschlusse...
REWIS RS 2015, 9381
22. Juni 2015 4. Senat
Flughafen München: planerische Rechtfertigung; maßgeblicher Zeitpunkt; effektiver Rechtsschutz; gerichtliche Überprüfbarkeit von Sachverständigengutachten und Alternativenprüfung; atypische …
...581 bis 583), ist eine Tatfrage. Ausgangspunkt der Frage zum dritten Spiegelstrich sind die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zur Ausgestaltung des Übernahmeanspruchs im Entschädigungsgebiet fü...
REWIS RS 2015, 9390