22. Juni 2022 2. Senat
Sprungrevision; Belehrung über das Erfordernis der Beibringung der Zustimmungserklärung
...58 Abs. 1 VwGO - anders als § 232 Satz 1 ZPO und § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG - eine Belehrung über die Form nicht vorsieht. 2. Den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO an die Belehrung über den Rechtsbehelf...
REWIS RS 2022, 3984
28. August 2012 1. Wehrdienstsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren; Versäumnis der Begründungsfrist; Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung
...58 Abs. 1 VwGO zu belehren ist (grundlegend: Beschluss des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 1957 - BVerwG GrSen. 1.57 - BVerwGE 5, 178; Urteile vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6....
REWIS RS 2012, 3624
4. Juli 2018
Keine Umdeutung eines als Berufung ausdrücklich bezeichneten Rechtsmittels in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
...58 VwGO). Dem ist die Rechtsbehelfsbelehrung:im angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. März 2018 gerecht geworden. Die Klägerin und ihre Bevollmächtigten waren mithin hinreichend über da...
REWIS RS 2018, 6579
18. April 2016
Zur Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
...58 VwGO nicht zu laufen beginnen würde und noch innerhalb eines Jahres fristgerecht Rechtsbehelfe (Widerspruch oder Klage) ergriffen werden könnten. Auch wenn der Bescheid mit „Gebühren-/Beitragsbesch...
REWIS RS 2016, 12851
26. Oktober 2021 5. Zivilkammer
...58 VwGO ist erfolgt. Eine darüber hinausgehende Belehrung über die Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes ist nicht notwendig (m.w.N. Schoch/Schneider/Schoch, 40. EL Februar 2021, VwGO § 80 Rn...
REWIS RS 2021, 1581
26. September 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung bei fehlerhaftem Bundesamtsbescheid eines bereits in Griechenland anerkanntem syrischen Asylbewerbers
...58 VwGO entsprechend anzuwenden ist. Da also vorliegenden Falles die Belehrung über einen Eilantrag im streitgegenständlichen Bescheid völlig unterblieben ist, gilt § 58 Abs. 2 VwGO entsprechend, der ...
REWIS RS 2018, 3375
26. Februar 2021 15. Kammer
...58 Rdnr. 46; Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 58 Rdnr. 41; Kopp/Schenke, VwGO, § 58 Rdnr. 6. 40Die Einblendung eines Textes auf einer Seite des HRW-Portals wahrt die Schriftform ni...
REWIS RS 2021, 8296
7. März 2023 4. Kammer
Anfechtung eines Bescheides, mit dem ein gemeindliches Vorkaufsrecht ausgeübt wurde, kein Rechtsmittelfristenbeginn bei fehlender Bekanntmachung …
...58 Rn. 75; Meissner/Schenk in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2022, § 58 VwGO Rn. 66; Kopp/Schenke, VwGO, 27. Auflage 2021, § 58 Rn. 17). 24Ein Verwaltungsakt gem. Art. 35 Satz 1 BayV...
REWIS RS 2023, 1657
24. März 2015
Reichweite des Bewertungsspielraums bei der Benotung der Juristische Universitätsprüfung
...58 Rdnr. 13; Kopp/Schenke, VwGO, 11.A. § 58 Rdnr. 12; BVerwG, B. vom 31.5.2006, 6 B 65/05). Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 4. März 2009, Az. 5 A 924/07 ist ...
REWIS RS 2015, 13564
1. Juli 2020 3. Senat
Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes
...58 VwGO noch nicht abgelaufen war,rechtfertigt keine Revisionszulassung auf der Grundlage von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Diese Fragestellung geht daran vorbei, dass das Haltverbot nicht - wie in der Fra...
REWIS RS 2020, 3977
3. Juli 2013 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Versicherungspflicht - Statusentscheidung - Einzugsstelle - …
...58 VwGO Nr 60; Czybulka in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl 2010, § 58 RdNr 74; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl 2013, § 58 RdNr 1; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl 2010, § 58 RdNr 15a). Darauf, dass ein So...
REWIS RS 2013, 4526
14. November 2018
Allgemeinverfügung über das Befahren eines Gewässers mit Booten ohne eigene Triebkraft
...58 Abs. 2 VwGO bei unterbliebener oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung:kommt dagegen nicht zur Anwendung. Gemäß § 58 Abs. 1 muss im Rahmen der Rechtsbehelfsbelehrung:über den Rechtsbehelf, das Geri...
REWIS RS 2018, 1708
14. November 2018
Unzulässige Klagen gegen Allgemeinverfügung zur Gewässernutzung
...58 Abs. 2 VwGO bei unterbliebener oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung:kommt dagegen nicht zur Anwendung. Gemäß § 58 Abs. 1 muss im Rahmen der Rechtsbehelfsbelehrung:über den Rechtsbehelf, das Geri...
REWIS RS 2018, 1693
18. April 2018
...58 Abs. 1 VwGO nicht zu laufen begann und stattdessen die einjährige Klagefrist nach § 58 Abs. 2 VwGO eingreift. In der Rechtsbehelfsbelehrung des Planfeststellungsbeschlusses ist zwar fehlerhaft die ...
REWIS RS 2018, 10592
28. Mai 2014 8. Senat
Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO
...58 VwGO Nr. 67). Daran fehlt es hier.4 a) Soweit die Beschwerdebegründung (in Rn. 15 f.) allgemein nach den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Überprüfung der besonderen Sachku...
REWIS RS 2014, 5202
22. Januar 2015
Speicherung von Daten wegen fortbestehenden Tatverdachts trotz Verfahrenseinstellung
...580 Nr. 1 bis 8 ZPO nicht (substantiiert und schlüssig) dargelegt worden ist. 5Hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte die Klage zum maßgeblichen Zeitpunkt nach zutreffender Rechtsauffassung des Verwal...
REWIS RS 2015, 16665
19. April 2018
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Erlass von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen
...58 Abs. 1 VwGO nicht zu laufen begann, sondern lediglich die Jahresfrist im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO maßgeblich war. 40c) Auch ist der Kläger klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO, da er möglich...
REWIS RS 2018, 10468
16. März 2021
Verwaltungsgerichte, Präklusionswirkung, Präklusionsvorschriften, Präklusionsregelung, Zulassungsantrag, Streitwertfestsetzung, Klageerhebung, Wasserrechtliche Erlaubnis, Begründungsfrist, Tatsachenvortrag, Gehobene Erlaubnis, Klagebegründungsfrist, Vorangegangenes …
...58 VwGO beide Stufen (vgl. BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 3 C 23.08 - BVerwGE 134, 41 = juris Rn. 12). Anders etwa als die Berufungs- und Revisionsbegründungsfrist (§ 124a Abs. 3 Satz 1, § 139 Abs. 3 Satz 1...
REWIS RS 2021, 7820
27. September 2018 7. Senat
Unterlassen einer UVP
...58 VwGO Nr. 29).23 c) Die Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens nach § 4 Abs. 1b Satz 2 UmwRG a.F. durch das Oberverwaltungsgericht ist einer revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht ...
REWIS RS 2018, 3351
10. April 2019 9. Senat
6-streifiger Ausbau der A 46 in Wuppertal; Prozessführungsbefugnis Wohnungseigentümergemeinschaft; Erweiterung um Fahrstreifen; Tunnel als aktive …
...58 VwGO entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung macht den davon betroffenen Verwaltungsakt nicht rechtswidrig (Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 58 Rn. 3). Im Übrigen ruft die Formulierung, gegen den...
REWIS RS 2019, 8345
26. Juli 2017
Erfolgloses Asylverfahren in Belgien - Zweitantragsverfahren
...58 Abs. 2 VwGO, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Angaben nicht enthält oder einen zusätzlichen unrichtigen oder irreführenden Hinweis aufweist, der generell geeignet ist, bei dem ...
REWIS RS 2017, 7329
17. Juni 2015
Rundfunkbeitrag für Wohnung
...58 VwGO nicht zu laufen beginnen würde und noch innerhalb eines Jahres fristgerecht Rechtsbehelfe (Widerspruch oder Klage) ergriffen werden könnten. 23Auch wenn die Bescheide mit „Gebühren-/Beitragsbe...
REWIS RS 2015, 9589
21. April 2016 2. Senat
Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung
...58 VwGO Nr. 91 Rn. 13), besteht bei behördlichen Tatsachenfeststellungen nicht.19 Allerdings kann auch der Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie durch Entlastung und Beschleunigung der d...
REWIS RS 2016, 12610
8. Mai 2017 Senat für Notarsachen
...58 Abs. 1 VwGO nicht begonnen, weil der angefochtene Bescheid entgegen § 64a Abs. 1 BNotO in Verbindung mit § 37 Abs. 6 VwVfG NRW keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält. Nach § 111b BNotO i.V.m. § 58 Ab...
REWIS RS 2017, 11405
28. Juli 2015
Rundfunkbeitrag, Vollziehung, Vollzugsinteresse, Einstellungsbeschluss, Ermessensentscheidung
...58 VwGO nicht zu laufen beginnen würde und noch innerhalb eines Jahres fristgerecht Rechtsbehelfe (Widerspruch oder Klage) ergriffen werden könnten. Auch wenn der Bescheid mit „Gebühren-/Beitragsbesch...
REWIS RS 2015, 7396
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