12. Oktober 2017
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag
...58 VwGO auch nicht verfristet. 19Zu Recht weist die Bevollmächtigte des Antragstellers darauf hin, dass die Rechtsmittelbelehrungim vorliegenden Fall unrichtig ist, so dass nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwG...
REWIS RS 2017, 3976
8. Oktober 2018
Beurlaubung vom Studium wegen Krankheit - Personenbezogene Prüfungsentscheidung
...58 VwGO). Entgegen der Auffassung des Klägers ist dies hier jedoch geschehen. Im Einzelnen: 13Auch nach der weitgehenden Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern kann nach Maßgabe des Art. 15 ...
REWIS RS 2018, 3106
28. April 2020
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
...58 Abs. 2 Satz 1 VwGO vor, wonach es dem Antragsteller unmöglich gewesen wäre, den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO binnen der Jahresfrist zu stellen. Unter höherer Gewalt im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1 ...
REWIS RS 2020, 9299
23. Dezember 2022 29. Kammer
...58 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt. Nach § 58 Abs. 1 VwGO beginnt die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsb...
REWIS RS 2022, 7659
13. April 2000 III. Zivilsenat
...58 VwGO bezieht, im allgemeinen nicht erforderlich (BVerwG NJW 1991,- 9 -508; Kopp/Schenke VwGO 11. Aufl. § 58 Rn. 11). Soweit in den Kommentarenzu § 56 a VwGO - bezogen auf die Bekanntgabe in verwa...
REWIS RS 2000, 2508
27. Oktober 2010 4. Senat
Präklusionswirkung einer an § 3 Abs. 2 BauGB orientierten Belehrung
...58 VwGO Nr. 83 zum Vertretungszwang). Dies ist hier nicht der Fall.16 Die von der Antragsgegnerin verwendete Belehrung ist nicht geeignet, einen von den Festsetzungen eines künftigen Be...
REWIS RS 2010, 1975
17. August 2022 9. Senat
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
...58 VwGO zu belehren (s. zu alledem näher BVerwG, Urteile vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 14 und vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 15 f. zur vergleichbaren ...
REWIS RS 2022, 5209
28. September 2023 2. Wehrdienstsenat
Keine Rechtsbeschwerde in Kostensachen
...58 Abs. 1 VwGO können Kostenentscheidungen nur zusammen mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache angefochten werden. Die Vorschrift des § 158 Abs. 1 VwGO bezweckt, die oberen Gerichte von Rechtsmitteln ...
REWIS RS 2023, 7230
6. Dezember 2018
Erbengemeinschaft - Flurbereinigungsverfahren
...58 VwGO). 16Soweit der Kläger vorträgt, er habe bereits beim Anhörungstermin am 3. April 2014 einen schriftlichen Widerspruch vom 31. März 2014 übergeben, was der Vorsitzende mit handschriftlichem Ver...
REWIS RS 2018, 724
26. November 2018 Senat für Notarsachen des
...584/12 Amtsgericht Bocholt) erfuhr der Kläger von seiner Enterbung. Mit Schreiben vom 1.8.2017 (Bl. 1 ff. VV) beantragte er bei dem Beklagten, den Notar gemäß § 18 Abs. 2 BNotO von seiner Schweigepfli...
REWIS RS 2018, 1244
6. April 2016 4. Senat
Antragsfrist für Normenkontrollverfahren gegen funktionslosen Bebauungsplan
...58 VwGO Nr. 67), namentlich neue Gesichtspunkte, die in der Entscheidung des 7. Senats nicht angesprochen sind, legt die Beschwerde nicht dar. Soweit sich die Antragstellerin darauf beruft, der 4. Sen...
REWIS RS 2016, 13508
16. November 2012 1. Wehrdienstsenat
Irreführender Inhalt einer Rechtsbelehrung; Grundsatz der Vollständigkeit und Richtigkeit
...58 Abs. 2 VwGO gilt (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188 <190 f.> = Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 39; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010...
REWIS RS 2012, 1301
6. März 2018
...58 Abs. 1 VwGO und nicht die Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO. Denn die Rechtbehelfsbelehrung im streitgegenständlichen Bescheid vom 23. September 2016 war nicht „unrichtig“ im Sinne von § 58 Abs. 2...
REWIS RS 2018, 12821
26. Februar 2019 1. Senat
...58 Abs. 2 VwGO gelte, da die dem angefochtenen Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft sei. Mit der Formulierung "in deutscher Sprache abgefasst" werde den Betroffenen in unric...
REWIS RS 2019, 9930
1. April 2022 10. Kammer
...58 VwGO). 14Nach § 58 Abs. 2 in Verbindung mit § 82 Satz 1 BauO NRW (2018) haben die Bauaufsichtsbehörden unter anderem darüber zu wachen, dass bei der Errichtung baulicher Anlagen die öffentlich-rech...
REWIS RS 2022, 380
22. März 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bewilligung, Beitragsordnung, Rechtsanwaltskammer, Bescheid, Kammerbeitrag, Rechtsanwaltschaft, Zulassung, Kostenentscheidung, Kammerversammlung, Gegenstandswert, Festsetzung, Auslegung, Zeitpunkt, …
...58 VwGO. 24II. Die Klage ist allerdings unbegründet. Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 5. Februar 2021 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Beitragsbescheid findet ...
REWIS RS 2022, 568
13. Juni 2018
Erstattung von Mehrkosten für selbstbeschafften Betreuungsplatz in privater Kita
...58 VwGO, erhoben werden müssen, was nicht erfolgt ist. Aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt noch nicht hinreichend geklärten Rechtslage hinsichtlich der Art und des Umfangs eines möglichen Erstattungs...
REWIS RS 2018, 7866
9. Juni 2015
Anfechtung des Grundstückerwerbs wegen arglistiger Täuschung
...58 VwGO). Die Umstellung von der Feststellungsklage zur Anfechtungsklage war nach § 173 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO zulässig (vgl. dazu Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 91 Rn. 15). Ind...
REWIS RS 2015, 10115
20. Juni 2017 2. Senat
Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen Disziplinarverfahren
...58 VwGO Nr. 90 Rn. 5 m.w.N.) - nicht Bestandteil der von § 58 Abs. 1 VwGO angeordneten Rechtsbehelfsbelehrung. Das gilt namentlich für Angaben über gesetzliche Zulassungsgründe und die Anforderungen a...
REWIS RS 2017, 9409
19. Februar 2020
Benutzungsgebühren für Gemeinschaftsunterkünfte ausländischer Flüchtlinge
...58 Abs. 1 VwGO). Der Kläger kann daher innerhalb eines Jahres Klage erheben (§ 58 Abs. 2 VwGO). 191.2.1 Gemäß § 58 Abs. 1 VwGO ist der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das...
REWIS RS 2020, 8707
22. August 2023 Senat für Anwaltssachen
Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ohne mündliche Verhandlung und Säumniszuschlag zum Rechtsanwaltskammerbeitrag
...58 Rn. 74; Meissner/Schenk in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 58 VwGO Rn. 65 [Stand: August 2022]; Kopp/Schenke/W.-R. Schenke, VwGO, 28. Aufl., § 58 Rn. 16). § 58 Abs. 2 VwGO beruht auf dem Geda...
REWIS RS 2023, 6797
28. August 2012 1. Wehrdienstsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren; Versäumnis der Begründungsfrist; Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung
...58 Abs. 1 VwGO zu belehren ist (grundlegend: Beschluss des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 1957 - BVerwG GrSen. 1.57 - BVerwGE 5, 178; Urteile vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6....
REWIS RS 2012, 3624
22. Juni 2022 2. Senat
Sprungrevision; Belehrung über das Erfordernis der Beibringung der Zustimmungserklärung
...58 Abs. 1 VwGO - anders als § 232 Satz 1 ZPO und § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG - eine Belehrung über die Form nicht vorsieht. 2. Den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO an die Belehrung über den Rechtsbehelf...
REWIS RS 2022, 3984
22. Januar 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Baugenehmigung
...58 VwGO), so dass aufgrund der hier nur vorzunehmenden summarischen Prüfung vom Vorliegen einer zulässigen Klage ausgegangen wird. 38Einen Rechtsanspruch auf Aufhebung einer Baugenehmigung haben Nachb...
REWIS RS 2020, 8389
14. Juni 2023 8. Senat
...58 VwGO Nr. 89) sowie das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15 - (juris) aufgestellt haben sollen. Sie zeigt allerdings nicht auf, dass der Verwaltungsgerichtshof im...
REWIS RS 2023, 4755
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