18. Dezember 2019
Herbeiführung des erledigenden Ereignisses durch die Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids
...58 VwGO Rn 12; Schoch/Schneider/Bier, § 58 VwGO Rn 71; Eyermann/Hoppe VwGO § 58 Rn. 33). Kostenrechtliche Regelungen für besondere Fallgestaltungen können zumindest ihrem Grundgedanken nach in die Erm...
REWIS RS 2019, 186
17. Oktober 2022
Berufung, Zulassung, Rechtsmittel, Auslegung, Prozesskostenhilfeverfahren, Verwaltungsgerichtshof, Kostenentscheidung, Verfahren, Ablehnung, unanfechtbar, Antrags, Prozesshandlungen, Schreiben, Satz, Zulassung …
...58 VwGO), ist eine den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO entsprechende fristwahrende Antragstellung auch nicht mehr möglich. 53. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 6Die ...
REWIS RS 2022, 6377
8. Oktober 2018
Beurlaubung vom Studium wegen Krankheit - Personenbezogene Prüfungsentscheidung
...58 VwGO). Entgegen der Auffassung des Klägers ist dies hier jedoch geschehen. Im Einzelnen: 13Auch nach der weitgehenden Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern kann nach Maßgabe des Art. 15 ...
REWIS RS 2018, 3106
6. Dezember 2018
Erbengemeinschaft - Flurbereinigungsverfahren
...58 VwGO). 16Soweit der Kläger vorträgt, er habe bereits beim Anhörungstermin am 3. April 2014 einen schriftlichen Widerspruch vom 31. März 2014 übergeben, was der Vorsitzende mit handschriftlichem Ver...
REWIS RS 2018, 724
4. Juli 2018
Keine Umdeutung eines als Berufung ausdrücklich bezeichneten Rechtsmittels in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
...58 VwGO). Dem ist die Rechtsbehelfsbelehrung:im angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. März 2018 gerecht geworden. Die Klägerin und ihre Bevollmächtigten waren mithin hinreichend über da...
REWIS RS 2018, 6579
22. Januar 2015
Speicherung von Daten wegen fortbestehenden Tatverdachts trotz Verfahrenseinstellung
...580 Nr. 1 bis 8 ZPO nicht (substantiiert und schlüssig) dargelegt worden ist. 5Hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte die Klage zum maßgeblichen Zeitpunkt nach zutreffender Rechtsauffassung des Verwal...
REWIS RS 2015, 16665
16. März 2021
Verwaltungsgerichte, Präklusionswirkung, Präklusionsvorschriften, Präklusionsregelung, Zulassungsantrag, Streitwertfestsetzung, Klageerhebung, Wasserrechtliche Erlaubnis, Begründungsfrist, Tatsachenvortrag, Gehobene Erlaubnis, Klagebegründungsfrist, Vorangegangenes …
...58 VwGO beide Stufen (vgl. BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 3 C 23.08 - BVerwGE 134, 41 = juris Rn. 12). Anders etwa als die Berufungs- und Revisionsbegründungsfrist (§ 124a Abs. 3 Satz 1, § 139 Abs. 3 Satz 1...
REWIS RS 2021, 7820
31. Juli 2020
Anspruch auf Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbots gegenüber einer Grundstückszufahrt
...58 VwGO erhoben werden können. Die Klagebefugnis ergebe sich aus Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) und Art. 17 BayStrWG (Anliegergebrauch). Der Kläger habe jedoch keinen Anspruch auf die begehrte...
REWIS RS 2020, 10118
20. Juli 2022
Lichtzeichen für zu Fuß gehende (Fußgängerampel), Sinnbild „Fußgänger“, Verwendung „alternativer“ Ampelfiguren, Wiener Ampelpärchen, Klagebefugnis
...58 VwGO entgegen. Einer Verpflichtungsklage auf behördliche Neuentscheidung fehle es zudem an einem subjektiv-öffentlichen Recht auf Neuentscheidung. Ob ein auf schlicht hoheitlichen Austausch der Str...
REWIS RS 2022, 3339
4. Oktober 2022
Asylbewerber aus Georgien, Anträge auf Zulassung der Berufung (erfolgreich), Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, …
...58 VwGO) die Klagefrist gem. § 74 Abs. 1 Halbs. 2 i.V. mit § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG eine Woche nach Bekanntgabe der Bescheide (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 9.12.2021 - 2 B 6/20 - AuAS 2022, 5 = juris Rn....
REWIS RS 2022, 5404
22. Juni 2022
straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Kraftfahrverbot mit Zusatzzeichen „Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ auf öffentlichem Feld- und Waldweg, …
...58 VwGO die Jahresfrist maßgeblich gewesen. Die am 2. August 2019 erhobene Klage sei auch hinsichtlich der verkehrsrechtlichen Anordnung in Form der Verkehrszeichen 250 mit Zusatzzeichen 1026-38, die ...
REWIS RS 2022, 2937
16. März 2023 11. Senat
Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen, Verpflichtung zur Neuverbescheidung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, …
...58 = juris Rn. 5 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 123 Rn. 14 m.w.N.). 17In diesem Fall steht das Verbot der Erteilung vorläufiger Genehmigungen oder von Genehmigungen mit Widerrufsvorbeha...
REWIS RS 2023, 1406
5. November 2019
Parkflächenmarkierung und die Verpflichtung zum uneingeschränkten Erlass eines Halteverbots
...58 zu vermeiden, da nicht mehr von gesunden Wohnverhältnissen im L* …weg ausgegangen werden könne. Wegen des Kindergartens finde zu den Bring- und Holzeiten (7-9 Uhr, 12-12.30 Uhr, 13.30-14 Uhr und 15...
REWIS RS 2019, 1908
2. März 2020
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
...58Auf den Bau von Schienenwegen sei nach § 1 Abs. 1 der 16. BImSchV diese Verordnung anwendbar. Die Lärmprognose sei nach den gesetzlichen Vorgaben erstellt worden. 59Die Forderung der Antragsteller, ...
REWIS RS 2020, 8807
2. März 2020
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
...58Hinsichtlich des Themas Verkehrssicherheit bestehe kein durchgreifender Abwägungsfehler. Beim Überqueren der Trasse bestehende Gefahren seien durch ein Sicherheitskonzept so weit wie möglich berücks...
REWIS RS 2020, 8816