17. August 2006 17. Kammer
...58Gegen die Beschränkung des Kündigungsrechts bestehen keine Wirksamkeitsbedenken. § 15 Abs. 4 TzBfG lässt den Ausschluss der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für die ...
REWIS RS 2006, 2147
14. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...58 InsO und hierauf verwei-send § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 274 Abs. 1, § 292 Abs. 3 Satz 2 InsO); dies gilt auch für die Mitglieder des Gläubigerausschusses (arg. § 70 InsO). Auf dieser Grundlage hat...
REWIS RS 2016, 8203
19. September 2013 9. Zivilsenat
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen
...58 Abs. 1 Satz 2, §§ 69, 79, 152, 156 InsO), seine Pflicht zur Erstellung eines Insolvenzplans nach § 218 InsO auf entsprechenden Beschluss der Gläubigerversammlung (§ 157 InsO) wie auch die Schlussre...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BERUFSFREIHEITINSOLVENZRECHTINSOLVENZÜBERWACHUNGVERTRAUEN
REWIS RS 2013, 2643
16. September 2010 9. Zivilsenat
Konkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Anspruch der Gesellschafter auf Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse durch den …
...58 Nr. 2 KO aus der Konkursmasse vorweg zu befriedigen waren (vgl. BFHE 177, 257, 261 m.w.N.), kann hier offen bleiben.7 Die Kläger wollen den Beklagten entgegen der Fehldeutung des Ber...
REWIS RS 2010, 3297
19. September 2013 IX. Zivilsenat
...58 Abs.1 Satz2, §§69, 79, 152, 156 InsO), seine Pflicht zur Erstel-lung eines Insolvenzplans nach §218 InsO auf entsprechenden Beschluss der Gläubigerversammlung (§157 InsO) wie auch die Schlussrechnu...
REWIS RS 2013, 2631
22. September 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs
...58, 212, 214; BGH, Beschl. v. 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, WM 2009, 1582, 1583 Rn. 5). Dies gilt auch in Fällen, in denen das Beschwerdegericht eine statthafte sofortige Beschwerde als unzulässig ver...
REWIS RS 2010, 3127
16. September 2010 IX. Zivilsenat
...58 Nr. 2 KO aus der Konkursmasse vorweg zu befriedigen waren (vgl. BFHE 177, 257, 261 m.w.N.), kann hier offen bleiben. Die Kläger wollen den Beklagten entgegen der Fehldeutung des Beru-fungsgericht...
REWIS RS 2010, 3300
17. März 2016 9. Zivilsenat
Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus der Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste in …
...586, 2587; BeckOK-VwGO/Kintz, 2016, § 61 Rn. 18; Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 2015, § 61 Rn. 8).17 (3) Der einzelne Insolvenzrichter bildet entgegen der Ansicht des Oberlandesge...
NJW 2016, 2042WM 2016, 837 REWIS RS 2016, 14338
25. September 2014 9. Zivilsenat
Entlassung des Insolvenzverwalters wegen einer Vielzahl minderschwerer Pflichtverletzungen
...58 InsO. Der Insolvenzverwalter steht danach unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts (§ 58 Abs. 1 Satz 1 InsO). Dieses kann jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die ...
REWIS RS 2014, 2614
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...586, 2587; BeckOK-VwGO/Kintz, 2016, §61 Rn.18; Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 2015, §61 Rn.8).(3)Der einzelne Insolvenzrichter bildetentgegen derAnsicht des Oberlan-desgerichts keine solche Stel...
REWIS RS 2016, 14295
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...586, 2587; BeckOK-VwGO/Kintz, 2016, §61 Rn.18; Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 2015, §61 Rn.8).16-12-(3)Der einzelne Insolvenzrichter bildet entgegen der Ansicht des Oberlan-desgerichts keine sol...
REWIS RS 2016, 14305
22. September 2010 IX. Zivilsenat
...58, 212, 214; BGH, Beschl. v. 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, WM 2009, 1582, 1583 Rn. 5). Dies gilt auch in Fällen, in denen 6 - 5 - das Beschwerdegericht eine statthafte sofortige Beschwerde als unzu...
REWIS RS 2010, 3130
25. September 2014 IX. Zivilsenat
...58 InsO. Der Insolvenzverwalter steht danach unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts (§58 Abs.1 Satz1 InsO). Dieses kann jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die Ges...
REWIS RS 2014, 2602
7. November 2018 4. Senat
Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten …
...58 InsO zu (vgl. BGH-Urteil vom 16. Oktober 2014 IX ZR 190/13).39 (5) Die Beurteilung eines Vorschusses nach § 9 InsVV als Vergütung für eine selbständig abrechenbare und zu vergütende ...
REWIS RS 2018, 2054
16. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...58, 64; InsVV § 9a)Stimmt das Insolvenzgericht schuldhaft amtspflichtwidrig der Entnahme eines Vor-schusses aus der Masse nicht zu, stellt der nicht bewilligte Vorschuss keinen Schaden im Rechtssinne ...
REWIS RS 2014, 2121
17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
(Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbands einer politischen Partei
...58; Kersten/Rixen/Rixen, PartG, § 3 Rn. 32 ff; Jaeger/Ehricke, InsO, § 12 Rn. 47; Schmidt/Gundlach, InsO, 19. Aufl., § 12 Rn. 11; Prommer, Novellierungsbedarf im Parteienrecht, S. 361; aA wohl Schindl...
MDR 2021, 389-391WM2021,310REWIS RS 2020, 911
26. April 2018 9. Zivilsenat
Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
...582; nachfolgend ESUG) wurde die Möglichkeit der Eigenverwaltung gestärkt und ausgebaut. Durch § 276a Satz 1 InsO hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die Überwachungsorgane keine weitergehenden Ein...
MDR 2018, 825-826WM2018,962REWIS RS 2018, 9939
26. April 2018 IX. Zivilsenat
...582; nachfolgend ESUG) wurde die Möglichkeit der Eigenverwaltung gestärkt und ausgebaut. Durch §276a Satz 1 InsO hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die Überwachungsorgane keine weitergehenden Einf...
REWIS RS 2018, 9969
12. März 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters; Einwirkungsmöglichkeiten der Gläubigerversammlung; Schadensersatz bei Masseunzulänglichkeit; Protokollierungspflicht der Beschlüsse der Gläubigerversammlung)
...58 InsO die Entscheidung zu, ob ein Unternehmen stillgelegt oder fortgeführt werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2017 - IX ZR 253/15, BGHZ 214, 220 Rn. 13). Demgemäß handelt der Insolvenzverwal...
WM2020,969REWIS RS 2020, 671
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