21. September 2020
Zurückstellung der Strafvollstreckung
...57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Aussetzungsentscheidung teilnehmen (§ 454b Abs. 2 Satz 2 StPO) und deshalb regelmäßig der Vorwegvollstreckung überantwortet sind, wobei die Verwaltungsvorschriften...
REWIS RS 2020, 7839
10. Januar 2019
...57a StGB durch Fehler oder Versäumnisse der Vollstreckungsbehörde zu beseitigen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. September 1992 - 1 Ws 450 - 457/92 -, juris). Dies i...
REWIS RS 2019, 11668
15. Dezember 2011 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des in Art 50 der Europäischen Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - …
...57a StGB nach 15 Jahren den Rest seiner lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt zu erhalten. Durch Verschulden der Behörden und aufgrund des Lebensalters des Beschwerdeführers könne es h...
REWIS RS 2011, 337
11. August 2016 3. Strafsenat
...57a StGB – das hypothetische Ende einer möglicherweise zu verhängenden Freiheitsstrafe zu würdigen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Juni 2012 – 2 BvR 644/12 – juris, und vom 17. Januar 2013 – 2 BvR 209...
REWIS RS 2016, 6781
3. Juli 2007 1. Strafsenat
...57a StGB) abgese-hen hat, kein Raum mehr. 49 IV. Der Senat macht - entsprechend auch den übereinstimmenden Anträgen von Verteidigung und Generalbundesanwalt in der Revisionshauptverhand-lung - von der...
REWIS RS 2007, 3103
24. Juni 2004 5. Strafsenat
...57a StGB angesehen, ist die Strafkammer nicht gefolgt.b) Die Rüge ist nicht ordnungsgemäß erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2StPO).Der Beschwerdeführer, der eine Verletzung des Verfahrensrechtsgeltend machen...
REWIS RS 2004, 2672
4. Mai 2018 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: keine Grundrechtsverletzung durch Abschiebung nach Tunesien bei drohender, jedoch mit Sicherheit nicht vollstreckter Todesstrafe …
...57a StGB (Aussetzung des Strafrests bei lebenslanger Freiheitsstrafe nach Verbüßung von 15 Jahren der Strafe) entspreche. Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe müssten mindestens 15 Jahre der Haft ve...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTABSCHIEBUNGAUSLÄNDERRECHTTERRORISMUSGEFAHRENABWEHR
REWIS RS 2018, 9618
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