22. Oktober 2019 5. Strafsenat
Strafurteil wegen versuchten Mordes: Prüfung der Strafmilderung für den Versuch
...57a StGB) berücksichtigten mildernden Umstände nicht erkennbar bedacht und in eine Abwägung einbezogen.10 c) Die Aufhebung der Strafe für Tat 1 zieht die Aufhebung des Gesamtstrafausspr...
REWIS RS 2019, 2426
18. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an richterliche Sachaufklärung bei Entscheidungen in Haftsachen, insbesondere bei Prognoseentscheidungen im Rahmen einer …
...57a StGB), dabei jedoch dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit in angemessener Weise Rechnung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 117, 71 <101 f.>). 5 ...
REWIS RS 2011, 2285
22. März 2018 1. Strafsenat
Keine besondere Schwere der Schuld durch Entkleidung des getöteten Opfers
...57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB festgestellt.II.5 1. Die Begründung, mit der das Landgericht die besondere Schuldschwere im Sinne des § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bejaht hat, hält rechtl...
REWIS RS 2018, 11757
24. Februar 2023 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Strafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung (§ …
...57a Abs 1 StGB) - Verletzung des Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 GG durch unzureichende Begründung der Fortdauerentscheidung trotz sehr langer Haftdauer (49 Jahre) - Gegenstandswertfestsetzung D...
REWIS RS 2023, 1317
7. Dezember 2000 1. Strafsenat
...57a StGB festgestellt worden ist. DasLandgericht muß darüber neu entscheiden. Dabei wird es auf der Grundlageder getroffenen Feststellungen, die von dem Rechtsfehler nicht berührt sindund deshalb best...
REWIS RS 2000, 218
9. April 2002 5. Strafsenat
...57aAbs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB festgestellt und die Tatwaffe eingezogen. Die Re-vision des Angeklagten frt mit der Sachrzur Schuldsprucrungund zur Aufhebung des Strafausspruchs; im rigen ist die Revision...
REWIS RS 2002, 3775
22. Januar 2020 5. Strafsenat
Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe bei latenter Homophobie: Vorliegen eines Motivbündels
...57a StGB vorzunehmenden Prüfung der besonderen Schwere der Schuld sogar ein echtes Nachtatverhalten berücksichtigt werden darf (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - 5 StR 60/14). ...
REWIS RS 2020, 1565
22. Januar 2020 5. Strafsenat
...57a StGB vorzunehmenden Prüfung der besonderen Schwere der Schuld sogar ein echtes Nachtatverhalten berücksichtigt werden darf (BGH,Urteil vom 18.Juni2014 5 StR 60/14).MutzbauerSanderBergerMosbacherKö...
REWIS RS 2020, 11926
24. April 2019 2. Strafsenat
Raub mit Todesfolge: Beurteilung tödlicher Gewaltanwendung im Anschluss an einen gescheiterten Raubversuch
...57a StGB) verneint hätte, zumal es insoweit als straferschwerend (nur) berücksichtigt hat, dass der Angeklagte neben dem abgeurteilten Mord tateinheitlich einen „versuchten schweren Raub“ verwirklicht...
NJW 2019, 3662REWIS RS 2019, 7881
27. Juni 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Prognoseentscheidung im Rahmen der Prüfung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung <§ 57 Abs 1 S …
...57a StGB), jedoch dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit in angemessener Weise Rechnung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 117, 71 <101 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2...
REWIS RS 2011, 5497
3. November 2016 4. Strafsenat
...57a StGB oder über den Beginn und die Fortdauer der Vollstreckung einer unbefristeten stationären Maßregel gemäß §§ 63, 66 StGB ansteht. Denn damit ist in aller Regel ein weitreichender Eingriff insbe...
REWIS RS 2016, 2944
2. September 2020 1. Strafsenat
...57a Rn. 8, m.w.N.). Wird die Aussetzung aus Gründen des § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB ablehnt, so hat die Strafvollstreckungskammer verbindlich mitzuteilen, ab welchem Zeitpunkt auf der Grundlage der gegenw...
REWIS RS 2020, 5296
19. März 2024 3. Strafsenat
Justizvollzugsanstalt, Rechtsbeschwerde, Strafvollstreckungskammer, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Feststellung, Therapie, Verfahren, Beurteilungsspielraum, Rechtsfehler, form, Voraussetzungen, Rechtswidrigkeit, Straftat, Fortbildung …
...57a StGB zu beantworten –, sondern es kommt für die Prognose entscheidend darauf an, ob das Verhalten des Gefangenen das ihm bei der Gewährung der konkreten vollzugsöffnenden Maßnahme entgegengebracht...
REWIS RS 2024, 1924
6. März 2012 1. Strafsenat
...57a StGB) bedeutsam sein kann.(2) Nachdem sie dann im weiteren Verlauf aber erkannte, dass allein Heimtücke als Mordmerkmal übrig blieb, konnte demgegenüber die ohnehin erfolgt, keine erkennbare Bedeu...
REWIS RS 2012, 8526
22. Juni 2012 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche …
...57a StGB - der auf § 57 Abs. 1 StGB verweist - hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bereits betont, dass die Regelung der Aussetzung einen Ausgleich zwischen dem Re...
REWIS RS 2012, 5328
6. März 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertbarkeit der Aussage des Beschuldigten bei unzureichender Eröffnung des Tatvorwurfs bei der polizeilichen Vernehmung
...57a StGB) bedeutsam sein kann.20 (2) Nachdem sie dann im weiteren Verlauf aber erkannte, dass allein Heimtücke als Mordmerkmal übrig blieb, konnte demgegenüber die ohnehin schon wenig k...
REWIS RS 2012, 8512
4. April 2019 3. Strafsenat
Berücksichtigung von Tatumständen eines vom Rücktritt erfassten Delikts bei Prognoseentscheidung
...57a StGB vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1992 - 2 BvR 1041/88 u.a., BVerfGE 86, 288, 326 f.). Nur so kann den prognostischen Unwägbarkeiten Rechnung getragen werden, die sich aus dem weit gefassten...
REWIS RS 2019, 8550
10. Juni 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche …
...57a StGB - der auf § 57 Abs. 1 StGB verweist - hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bereits betont, dass die Regelung der Aussetzung einen Ausgleich zwischen dem Resozialisieru...
REWIS RS 2013, 5203
6. November 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...57a StGB - der auf § 57 Abs. 1 StGB verweist - hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bereits betont, dass die Regelung der Aussetzung einen Ausgleich zwischen dem Resozialisieru...
REWIS RS 2013, 1433
17. Mai 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Aussetzung des Strafrests einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung - Anforderungen an Prognoseentscheidung bei krankheitsbedingt …
...57a StGB auf 18 Jahre. Bis zum Ablauf des 17. Oktober 2004 verbüßte der Beschwerdeführer diese Mindestzeit. Es schloss sich die Verbüßung der zweijährigen Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urt...
REWIS RS 2011, 6629
24. Februar 2021 1. Strafsenat
...57a StGB nach Ablauf der Mindestverbüßungsdauer entgegenstehe, tritt der Senat in dieser Endgültigkeit nicht bei. Zwar trifft es zu, dass der Angeklagte vor und nach der dem hiesigen Verfahren zugrund...
REWIS RS 2021, 8413
20. November 2018 4. Strafsenat
Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe: Zulässigkeit des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung
...57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). Ferner hat es die Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66a Abs. 2 StGB vorbehalten.2 Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat hin...
NJW 2019, 1388REWIS RS 2018, 1534
16. Januar 2010 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung verletzt Grundrechte des Betroffenen aus Art 2 Abs 1 GG iVm …
...57a StGB) leiten. Eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung stellt als solche keine unerträglich harte oder unmenschliche Strafe dar, die einer Ausliefe...
REWIS RS 2010, 10346
8. März 2021 1. Strafsenat
...57a StGB getroffene Entscheidung - auch unter Berücksichtigung des der Staatsanwaltschaft bei der nach § 456a StPO zu treffenden Ermessensentscheidung zustehenden eigenen Beurteilungsspielraums - zumi...
REWIS RS 2021, 8102
26. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Vollzugslockerungen (§ 11 Abs 1 Nr 2 StVollzG) wegen Personalknappheit verletzt …
...57a StGB spätestens im März 2013 zu erfolgen habe. Seien bis dahin keine Lockerungen gewährt worden, werde das Gericht gegebenenfalls gar nicht die Einholung eines Gefährlichkeitsgutachtens erwägen. F...
REWIS RS 2011, 1960
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