Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken: 8 U 275/11 - 75

...578, 566 BGB gegen die Beklagte als neue Eigentümerin, denn der Anspruch auf Zahlung des Baukostenzuschusses sei vereinbarungsgemäß erst mit Stellung der Rechnung, die nach ...

REWIS RS 2012, 3215

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-5 U 5/09

...578 BGB n.F.). Die Genehmigungsfiktion nach § 4 PrKV würde dann nicht eingreifen. Für die Einhaltung der Schriftform ist es erforderlich, dass alle Vertragsparteien die Vertragsurkunde unterzeichnen. ...

REWIS RS 2009, 1494

OLG Nürnberg: 12 U 1381/18

Länge der Annahmefrist beim Gewerbemietvertrag; Schadenshaftung des Erwebers des Mietobjekts gegenüber dem Mieter

...578 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 566 Abs. 1 BGB („Kauf bricht nicht Miete“) tritt der Erwerber grundsätzlich anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältni...

REWIS RS 2019, 1082

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken: 2 U 16/13

...578, 566 BGB in den 1997 von der Beklagten mit dem Voreigentümer W. geschlossenen Mietvertrag eingetreten. Gemäß § 566 BGB, der nach § 57 ZVG im F...

REWIS RS 2014, 6952

Oberlandesgericht Hamm: 5 U 112/19

...578 BGB) für unbestimmte Zeit (§ 550 Satz 1 BGB) und kann damit ordentlich gekündigt werden. Das ist hier der Fall. 203(a) 204§ 550 BGB ist von Amts wegen zu berücksichtigen ohne Rücksicht darauf, ob ...

REWIS RS 2020, 5891