17. Dezember 2008 XII. Zivilsenat
...578 BGB nur für unbestimmte Zeit. Bei dem Grundrissplan und dem Inventarverzeichnis, die als Anlagen im Mietvertrag genannt, diesem aber nicht beigefügt gewesen seien, handele es 8 - 5 - sich um wesen...
REWIS RS 2008, 158
12. Juli 2018
...578 BGB auch auf Gewerberäume Anwendung findet, bestimmte Ausnahme von diesem Grundsatz berufen. Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, gilt er gem...
MDR 2018, 1307-1308REWIS RS 2018, 6103
16. März 2017
Schriftformbedürfnis bei Überlassung eines Kellerraums
...578 BGB und §§ 126, 127 BGB bekannt. Sie sind verpflichtet, jederzeit und unverzüglich alle erforderlichen Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, um dem gesetzlichen Schriftformerfordernis ...
REWIS RS 2017, 13859
23. November 2004 22. Zivilsenat
...578 BGB als auf unbestimmte Zeit geschlossen, da die gesetzliche Schriftform nicht eingehalten sei, folgt der Senat nicht. 49(1) 50Zunächst trifft es nicht zu, dass - wie die Beklagten geltend machen,...
REWIS RS 2004, 566
11. April 2012 12. Zivilsenat
Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei Streit über die Identität von Mietvertragsparteien; Darlegungslast …
...578 BGB in einen vor ihrem Erwerb der Grundstücke bestehenden Mietvertrag zwischen dem Voreigentümer H. B. und dem Beklagten zu 1 eingetreten. Dabei könne dahinstehen, ob der Beklagte vor dem Grundstü...
REWIS RS 2012, 7386
21. Februar 2017 10. Zivilsenat
...578 BGB tritt der Erwerber nach Überlassung der Räume an den Mieter mit der Eigentumsübertragung im Sinne der §§ 873, 925 BGB an der Stelle des bisherigen Eigentümers in den Mietvertrag ein; neben der...
REWIS RS 2017, 15222
11. Mai 2016
Verpflichtung eines Gaststätteninhabers zur Überlassung eines Saales zur Durchführung einer politischen Veranstaltung
...578 BGB zu qualifizieren. b) Die Antragsgegnerin hat mit Schreiben vom 05.05.2015 keinen wirksamen Rücktritt erklärt. Zwar ist die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechtes des Vermiet...
REWIS RS 2016, 11493
24. Juli 2013 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des Mietverhältnisses
...578 BGB als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gelte. Von den Vertragsparteien sei in dem schriftlichen Mietvertrag vom 1. Dezember 2006 keine hinreichend bestimmte Vereinbarung über die Vertragsdauer...
REWIS RS 2013, 3876
19. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...578 BGB nur für Mietverhältnisse über Wohnraum gilt. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich aber gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. ...
REWIS RS 2009, 1109
9. November 2018
...578 BGB nicht genannt und habe somit für gewerbliche Mietverhältnisse keine Geltung. Bereits im Urteil vom 27. Januar 2010 (AZ.: XII ZR 22/07) habe der Bundesgerichtshof festgestellt...
MDR 2019, 217-219REWIS RS 2018, 1924
12. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...578Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Grundstücks tritt nicht kraft Gesetzes in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht ein (im An-schluss an Senatsurteil vom 25.Ju...
REWIS RS 2016, 4128
6. August 2020
Unzulässigkeit subjektiver Klagehäufung wegen bedingter Prozesshandlung gegenüber Streitgenossen
...578 BGB müssen Mietverträge mit einer Laufzeit von über einem Jahr der Schriftform genügen. Das Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Mietvertrags notwendige Eini...
REWIS RS 2020, 11116
12. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Erwerb eines gewerblich vermieteten Grundstücks: Eintritt des Erwerbers in das zwischen dem Veräußerer und dem …
...578 BGB tritt der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ei...
REWIS RS 2016, 4127
12. Juni 2014 10. Zivilsenat
...578, 581 Abs. 2 BGB tritt vielmehr der Erwerber nach Überlassung an den Pächter mit der Eigentumsübertragung im Sinne der §§ 873, 925 BGB - also nach Auflassung und Eintragung in das Grundbuch - an de...
REWIS RS 2014, 9551
24. Mai 2005 22. Zivilsenat
...578, 550 BGB unwirksam, weil der Mietvertrag die gesetzliche Schriftform nicht aufweise. Der Senat folgt im Ergebnis der Annahme des Landgerichts folgen, wonach die Schriftform im Streitfall gewahrt i...
REWIS RS 2005, 3457
22. Dezember 2021 22. Zivilsenat
...578 BGB für die Geschäftsraummiete nicht anwendbar ist, weshalb diese der Sicherung der Kautionsforderung durch das Vermieterpfandrecht nicht entgegensteht (vgl. auch LG Regensburg, Urteil vom 05.08.1...
REWIS RS 2021, 70
16. April 2002 24. Zivilsenat
...578 BGB n.F.). Räumung und Herausgabe des Kellergeschosses und des als Lager genutzten Erdgeschosses im bezeichneten Gebäude verlangen. 23I. 24Das Klagebegehren scheitert nicht schon daran, dass die K...
REWIS RS 2002, 3638
7. Oktober 1999 12. Zivilsenat
...578 BGB spezial gesetzlich geregelte Rechtsfigur der Erfüllungsübernahme im Falle der Veräußerung des vermieteten Grundstücks vor dessen Überlassung an den Mieter zur Anwendung. Der Beklagte und desse...
REWIS RS 1999, 1132
12. März 2003 XII. Zivilsenat
...578 BGB a.F. setzt der Eintritt des Erwerbers in den Mietvertrag nämlichvoraus, daß der veräußernde Eigentümer zugleich der Vermieter ist (vgl. Em-merich in Emmerich/Sonnenschein, Miete 7. Aufl. § 578...
REWIS RS 2003, 3997
23. Oktober 2019 12. Zivilsenat
Unangemessene Benachteiligung durch Kündigungsausschluss in Mietvertragsklausel
...578 Abs. 3 BGB. Mietet eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege als Hauptmieter Wohnraum an, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbed...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTFLÜCHTLINGEKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
MDR 2020, 86-87REWIS RS 2019, 2311
23. Oktober 2019 XII. Zivilsenat
...578 Abs. 2a)Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um in dem Mietob-jekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können, ist unbeschadet seiner Bezeichnung kein Wohnraummietvertrag ...
REWIS RS 2019, 2329
19. Dezember 2012 11. Senat
Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung - Richtigstellung der Kostenentscheidung …
...578 BGB, und BFH-Beschluss in BFHE 205, 511, BStBl II 2004, 802). Entgegen der Ansicht des FA stellt dies --unabhängig davon, dass das FG nicht festgestellt hat, dass das Erbbaurecht als Teil des Umla...
REWIS RS 2012, 150
26. Oktober 2005 30. Zivilsenat
...578 BGB). Entgegen der Ansicht der Beklagten sei die gesetzliche Schriftform nicht deshalb verfehlt, weil die beiden B-Bank-Mitarbeiter L und U die den Mietvertrag auf Mieterseite unterschrieben hätte...
REWIS RS 2005, 1116
25. April 2017 24. Zivilsenat
...578 BGB, wenn nämlich wegen eines Formmangels des (befristeten) Mietvertrages dieser vom Gesetz als unbefristet fingiert und damit den Parteien - unter den Voraussetzungen des § 550 S. 2 BGB - die Mög...
REWIS RS 2017, 12057
18. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...578Fn. 247; Schrader ZInsO 2000, 196, 200; vgl. Frankfurter Kommentar/Wege-ner, InsO 3. Aufl. § 108 Rn. 25; a.M. ArbG Bielefeld ZIP 1999, 1493 f; Ber-scheid, in Klner Schrift zur Insolvenzordnung aaO ...
REWIS RS 2002, 2219
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