5. April 2004 9. Zivilsenat
...577 BGB nicht vor. Sie hat selbst vorgetragen, der Beklagte habe die von ihm geschuldeten Pflegeleistungen nicht erbracht. Er habe seit jeher die Auffassung vertreten, ihre Mutter sei nicht pflegebedü...
REWIS RS 2004, 3714
27. April 2016 VIII. Zivilsenat
...577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 (analog)Ein Vorkaufsrecht des Mieters nach §577 Abs.1 Satz1 Alt.2 BGBanalog wird bei Veräuße-rung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung nur d...
REWIS RS 2016, 12282
27. April 2016 8. Zivilsenat
Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung: Übernahme der Verpflichtung …
...577 Abs. 1 Satz 3 BGB analog nur dann wirksam ausgeübt werden könne, wenn Mietgegenstand und Kaufgegenstand vollständig identisch seien.63 Dies trifft, wie § 577 Abs. 1 Satz 3, § 467 Sa...
REWIS RS 2016, 12235
8. Februar 2022 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer des Rechtsmittelführers nach einseitiger Erledigungserklärung; Darlegungslast bei Geltendmachung des Sachinteresses wegen …
...577 BGB), erklärte mit Schreiben vom 5. Februar 2019 die Ausübung seines Vorkaufsrechts, wobei seiner Ansicht nach "ein abweichender Kaufpreis zu zahlen" sei.3 Die Klage auf F...
REWIS RS 2022, 1447MDR 2022, 912-913REWIS RS 2022, 1447
19. Mai 2022 5. Zivilsenat
...577 BGB der „aufgedrängte” Mietvertrag im Wege stehe, den er zunächst einmal zu respektieren habe und von dem er sich zumeist nur unter Schwierigkeiten und wirtschaftlichen Einbußen mittels Kündigung ...
REWIS RS 2022, 9683
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