8. April 1998 19. Zivilsenat
...575 Rdnr. 13). 5Das Landgericht hat die Erfolgsaussicht hinsichtlich der Hauptforderung des Zahlungsantrags zu I. im wesentlichen mit der Begründung verneint, die Ansprüche auf Zahlung von Beförderung...
REWIS RS 1998, 475
13. Oktober 1999 10. Zivilsenat
...575 ZPO dem Amtsgericht - Familiengericht - zu übertragen. 33Der Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind M.S. gemäß § 50 Abs. 1, Abs. 2 FGG bedurfte es nicht. Zwar ist dem minderjährigen Kind...
REWIS RS 1999, 1137
22. Dezember 2000 2. Zivilsenat
...575 ZPO zustehenden Ermessens dem Amtsgericht die Berechnung des Zinsbetrags mit den vorgegebenen Berechnungsgrundlagen vorbehalten hat, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 172. 18Die von der ...
REWIS RS 2000, 13
6. Dezember 1999 2. Zivilsenat
...575 ZPO an den Kostenbeamten zurückgewiesen hat. Diese Entscheidung hält sich im Rahmen des Ermessens, das dem Beschwerdegericht eingeräumt ist. Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen. 36Eine Kostene...
REWIS RS 1999, 1364
6. Dezember 1999 2. Zivilsenat
...575e4cc9e82]§ 14 Abs.3 KostO[/ref] i.V.m. § 575 ZPO an den Kostenbeamten zurückgewiesen hat. Diese Entscheidung hält sich im Rahmen des Ermessens, das dem Beschwerdegericht eingeräumt ist. Die Beschwe...
REWIS RS 1999, 1359
11. September 2000 2. Zivilsenat
...575 ZPO, 4 InsO dem Amtsgericht übertragen werden, weil noch nicht feststeht, welche Seite im Ergebnis obsiegt. 34 Eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nach [ref=a9090049-eecd-44ae-946b-b63...
REWIS RS 2000, 1217
3. November 1999 17. Zivilsenat
...575 ZPO. Verkehrsanwaltskosten sind nur auf seiten der Klägerin zu 1. zu berücksichtigen. 4Die Kosten eines Verkehrsanwalts (Korrespondenzanwalts) werden allgemein als notwendig im Sinne von § 91 Abs....
REWIS RS 1999, 1219