4. Juli 2017 10. Zivilsenat
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des deutschen, auswärtigen Rechtsanwalts einer ausländischen Partei
...575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg.3 1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, eine Partei, die ihren Sitz im Ausland habe, sei nicht gehalten, einen am Prozessgericht ansässig...
NJW 2017, 2626MDR 2017, 1288-1289REWIS RS 2017, 8634
15. September 2010 4. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen nach der gesetzlichen Klarstellung
...575 ZPO) zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.6 1. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG, die durch die Tätigkeit des Anwalts im Rechtsstreit entstanden ist, ist im Verfahre...
REWIS RS 2010, 3391
28. September 2010 11. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen nach der gesetzlichen Klarstellung
...575 ZPO) zulässig. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Daran ist der Senat nach § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gebunden.4 Die Rechtsbesch...
REWIS RS 2010, 2953
2. März 2017 V. Zivilsenat
...575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts halten rechtlicher Nachprüfung stand. Ein nach §100 Abs.1u.3 ZVG zu berücksichtigender Zuschlagsversa-gungsgrund ...
REWIS RS 2017, 14749
17. Juni 2010 5. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die prozessuale Verfahrensgebühr
...575 ZPO). Sie hat in der Sache Erfolg.5 2. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zur Einführung des § 15a RVG, nach der die Ve...
REWIS RS 2010, 5750
22. Juni 2011 1. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die im Verfügungsverfahren entstandene Verfahrensgebühr
...575 ZPO) Rechtsbeschwerde hat Erfolg.4 1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, die vorgerichtlich für die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin entstandene 1,3-fache Geschäftsgeb...
REWIS RS 2011, 5531
12. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...575 ZPO) zulässig. In der Sache ist sie jedoch un-begründet.1. Die von derRechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob der Anwen-dungsbereich des §14 Abs.1 Satz2 InsOin Übereinstimmung mit dem Wort-lautauc...
REWIS RS 2012, 4758
9. Oktober 2014 I. Zivilsenat
...575 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg.Der Antrag auf Androhung von Ord-nungsmitteln gemäß § 890 Abs. 2 ZPO ist zulässig.1.Nach der Vorschrift des§ 890 Abs. 2 ZPO muss der Verhängung eines Ordnung...
REWIS RS 2014, 2273
5. Februar 2011 V. Zivilsenat
...575 ZPO). Sie hat in der Sache Erfolg. 4 2. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts entspricht nicht der Recht-sprechung des Bundesgerichtshofs. Nach dem Inkrafttreten des § 15a RVG, wonach sich ein D...
REWIS RS 2011, 9757
22. Juni 2011 I. Zivilsenat
...575 ZPO) Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 123-4-1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, die vorgerichtlich für die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin entstandene 1,3-fache Geschäfts-gebühr sei z...
REWIS RS 2011, 5555
11. Mai 2017 I. Zivilsenat
...575 ZPO). In der Sache hat sie keinenErfolg.Die Beurteilung des Beschwerdegerichts, dieGläubigerinkönne keine Nach-besserung der Vermögensauskunft verlangen, hält der rechtlichen Nachprüfung stand.345...
REWIS RS 2017, 11105
9. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...575 ZPO). Das Rechtsmittel ist begründet; es führt zur Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen und zur Zurückverweisung der Sache an das Insolvenzgericht. 3 1. Das Beschwerdegericht hat - in Ü...
REWIS RS 2006, 5076
8. März 2011 8. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdezulassung durch den Einzelrichter des Landgerichts im Kostenbeschwerdeverfahren gegen eine amtsgerichtliche Kostenentscheidung nach Vergleich mit …
...575 ZPO) zulässig. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht deshalb unwirksam, weil sie durch den Einzelrichter erfolgt ist, obwohl er bei Annahme eines Zulassungsgrundes das Verfahren gemäß § 568...
REWIS RS 2011, 8825
27. Februar 2004 IXa- Zivilsenat
...575 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde der Schuldnerin hat kei-nen Erfolg.- 4 -1. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, das Amtsgericht habe die An-tragsberechtigung der Schuldnerin nach § 74a Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2004, 4374
10. Mai 2007 VII. Zivilsenat
...575 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde des Klägers ist begründet. Zu Unrecht hat das Beschwer-degericht wie zuvor schon der Rechtspfleger die vom Kläger beantragte Fest-4 - 4 - setzung ein...
REWIS RS 2007, 3873
12. März 2009 V. Zivilsenat
...575 ZPO im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung 5 - 4 - des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. 6 1. Der Senat hat mit Beschluss...
REWIS RS 2009, 4580
17. August 2011 I. Zivilsenat
...575 ZPO). Sie hat in der Sache Erfolg. 1. Die Pfändung im RahmenderZwangsvollstreckung wegen Geldforde-rungen in das bewegliche Vermögen darf nach §803 Abs.1 Satz2 ZPO nicht weiter ausgedehnt werden, ...
REWIS RS 2011, 3914
24. Januar 2008 V. Zivilsenat
...575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet. 5 1. Mit Erfolg macht der Beteiligte zu 2 geltend, dass die Beitragspflicht seit dem 1. Januar 2003 besteht. Ab diesem Zeitpunkt bildet die Satzung vom 22. Sep...
REWIS RS 2008, 5922
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...575 ZPO) hat Erfolg. 2 1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass für die mit dem Ge-genstand des gerichtlichen Verfahrens identische außergerichtliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des...
REWIS RS 2010, 2282
18. Dezember 2018 6. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Gesetzlicher Richter bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter im Beschwerdeverfahren nach eigener Entscheidung …
...575 ZPO) ist begründet. Der angefochtene Beschluss unterliegt schon deshalb der Aufhebung, weil er unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 ...
MDR 2019, 447REWIS RS 2018, 287
15. Mai 2012 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Unterbrechung durch Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten
...575 ZPO) ist unbegründet.3 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Das Kostenfestsetzungsverfahren sei durch die Insolvenz der Beklag...
REWIS RS 2012, 6465
15. April 2010 5. Zivilsenat
Wirksamkeit der Zustellung an einen unerlaubte Rechtsberatung betreibenden Bevollmächtigten und konstitutive Wirkung eines diesen vom …
...575 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens ist nicht zu beanstanden. 4 1....
REWIS RS 2010, 7556
20. März 2014 IX. Zivilsenat
...575 ZPO) Rechtsbeschwerde hat Erfolg.1. Nach Ansicht des Beschwerdegerichtsist das am 22.Oktober 2012 angeordnete Teilungsversteigerungsverfahren gemäß §88 InsO unwirksam, weil es eine im letzten Mona...
REWIS RS 2014, 6928
4. Dezember 2012 8. Zivilsenat
Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung der Berufung
...575 ZPO). Sie ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Die angefochtenen Beschlü...
REWIS RS 2012, 803
17. April 2013 IX. Zivilsenat
...575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg.1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Das Amtsgericht habe demWiderspruch der Schuldnerin gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eides-stattlichen Versi...
REWIS RS 2013, 6581