27. Juni 2003 IXa- Zivilsenat
...575 ZPO statthafte undauch im übrigen zulässige Rechtsmittel hat Erfolg.- 4 -1. Das Beschwerdegericht hat das Rechtsschutzbedürfnis für eine Pfän-dung bei dem gerichtsbekannt leistungsunfähigen Schuld...
REWIS RS 2003, 2543
15. Januar 2009 V. Zivilsenat
...575 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. 5 Rechtsfehlerfrei hat das Beschwerdegericht den Rechtsstreit an das zu-ständige Verwaltungsgericht verwiesen. Den zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen...
REWIS RS 2009, 5660
16. November 2010 VI. Zivilsenat
...575 ZPO) hat Erfolg. Sie macht zutreffend geltend, 3 - 4 - dass der Beklagte von den Klägern gemäß § 15a RVG die Erstattung einer un-gekürzten Verfahrensgebühr verlangen kann. 4 § 15a RVG ist durc...
REWIS RS 2010, 1369
23. September 2009 V. Zivilsenat
...575 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist - abgesehen von der Kostenentscheidung - unbegründet. 3 1. Die Unzulässigkeit der Beschwerde ergibt sich schon daraus, dass das für jedes Rechts...
REWIS RS 2009, 1536
4. November 2010 VI. Zivilsenat
...575 ZPO) hat Erfolg. 3 - 4 - Die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass es nach Teil 3 Vorbemer-kung 3 Abs. 4 VV RVG zu einer Kürzung der von dem Beklagten angesetzten Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100...
REWIS RS 2010, 1703
12. März 2008 VIII. Zivilsenat
...575 ZPO eingelegt und begründet worden. Sie ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO auch zuläs-sig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ...
REWIS RS 2008, 5035
21. September 2010 VIII. Zivilsenat
...575 ZPO) zulässig. Die Zulassung der Rechtsbe-schwerde ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter sie zugelassen hat, obwohl er bei Annahme eines Zulassungsgrundes das Verfahren gemäß § 568 S...
REWIS RS 2010, 3186
1. Februar 2001 V. Zivilsenat
...575 ZPO), weil es für die Entscheidung über den Antrag aufWiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zurBerufungsbegründung weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf.1. Zu...
REWIS RS 2001, 3671
28. August 2000 2. Zivilsenat
...575 ZPO an die erste Instanz zurückzuverweisen. Im Beschwerdeverfahren nach § 6 InsO sind, soweit diese Bestimmung keine spezielleren Regelungen enthält, gemäß § 4 22InsO die §§ 569 ff ZPO entsprechen...
REWIS RS 2000, 1320
24. März 2011 1. Zivilsenat
Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Zulassung der Rechtsbeschwerde
...575 ZPO).6 a) Die Zulassung der Rechtsbeschwerde umfasst auch die Entscheidung über den Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz. Das Beschwe...
REWIS RS 2011, 8224
17. April 2013 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Schuldnerwiderspruch gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in Ansehung einer Insolvenzverfahrenseröffnung
...575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg.4 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Das Amtsgericht habe dem Widerspruch der Schuldnerin gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eides...
REWIS RS 2013, 6571
12. Juli 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzantrag einer Krankenkasse: Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erfüllung der Forderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit …
...575 ZPO) zulässig. In der Sache ist sie jedoch unbegründet.5 1. Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO in Übereinstimmung ...
REWIS RS 2012, 4751
20. März 2014 9. Zivilsenat
Teilungsversteigerungssache: Aufhebung eines von einem Zwangsvollstreckungsgläubiger eingeleiteten Teilungsversteigerungsverfahrens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …
...575 ZPO) Rechtsbeschwerde hat Erfolg.4 1. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts ist das am 22. Oktober 2012 angeordnete Teilungsversteigerungsverfahren gemäß § 88 InsO unwirksam, weil es ...
REWIS RS 2014, 6932
17. August 2011 1. Zivilsenat
Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Rechtsbehelf bei Geltendmachung des Einwands der Übersicherung des Gläubigers
...575 ZPO). Sie hat in der Sache Erfolg.5 1. Die Pfändung im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen darf nach § 803 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht weiter...
REWIS RS 2011, 3994
4. Juli 2017 10. Zivilsenat
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des deutschen, auswärtigen Rechtsanwalts einer ausländischen Partei
...575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg.3 1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, eine Partei, die ihren Sitz im Ausland habe, sei nicht gehalten, einen am Prozessgericht ansässig...
NJW 2017, 2626MDR 2017, 1288-1289REWIS RS 2017, 8634
13. November 1996 26. Zivilsenat
...575 ZPO, wonach das Beschwerdegericht, wenn es die Beschwerde für begründet erachtet, dem Ausgangsgericht die erforderliche Anordnung übertragen kann (so auch Mümmler in der Anmerkung zu OLG Düsseldor...
REWIS RS 1996, 520
8. Juli 1998 17. Zivilsenat
...575 ZPO ist der erneute Kostenansatz dem Kostenbeamten vorzubehalten. 4Das Landgericht hat zutreffend, auch soweit der Kläger die Berücksichtigung seiner vollen Vorschußzahlung fordert, die Eingabe de...
REWIS RS 1998, 666
23. März 1999 19. Zivilsenat
...575 ZPO Gebrauch.
REWIS RS 1999, 522
15. September 2010 4. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen nach der gesetzlichen Klarstellung
...575 ZPO) zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.6 1. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG, die durch die Tätigkeit des Anwalts im Rechtsstreit entstanden ist, ist im Verfahre...
REWIS RS 2010, 3391
28. September 2010 11. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen nach der gesetzlichen Klarstellung
...575 ZPO) zulässig. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Daran ist der Senat nach § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gebunden.4 Die Rechtsbesch...
REWIS RS 2010, 2953
2. März 2017 V. Zivilsenat
...575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts halten rechtlicher Nachprüfung stand. Ein nach §100 Abs.1u.3 ZVG zu berücksichtigender Zuschlagsversa-gungsgrund ...
REWIS RS 2017, 14749
17. Juni 2010 5. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die prozessuale Verfahrensgebühr
...575 ZPO). Sie hat in der Sache Erfolg.5 2. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zur Einführung des § 15a RVG, nach der die Ve...
REWIS RS 2010, 5750
22. Juni 2011 1. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die im Verfügungsverfahren entstandene Verfahrensgebühr
...575 ZPO) Rechtsbeschwerde hat Erfolg.4 1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, die vorgerichtlich für die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin entstandene 1,3-fache Geschäftsgeb...
REWIS RS 2011, 5531
12. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...575 ZPO) zulässig. In der Sache ist sie jedoch un-begründet.1. Die von derRechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob der Anwen-dungsbereich des §14 Abs.1 Satz2 InsOin Übereinstimmung mit dem Wort-lautauc...
REWIS RS 2012, 4758
9. Oktober 2014 I. Zivilsenat
...575 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg.Der Antrag auf Androhung von Ord-nungsmitteln gemäß § 890 Abs. 2 ZPO ist zulässig.1.Nach der Vorschrift des§ 890 Abs. 2 ZPO muss der Verhängung eines Ordnung...
REWIS RS 2014, 2273
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