9. Januar 2023 203
...574 BGB. 23Der Kläger behauptet, er benötige die Wohnung der Beklagten für seine 19-jährige Tochter, weil diese – in diesem Zusammenhang alleine unstreitig – eine Lehre als Konditorin in Köln begonnen...
REWIS RS 2023, 61
12. Januar 2021
Behinderung, Wohnung, Unterbringung, Erkrankung, Mieter, Krankheit, Arzt, Vermieter, Betreuung, Grundbuch, Wohnrecht, Arbeit, Zustellung, Herausgabe, berechtigtes …
...574, 574 a Abs. 1 BGB die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. 34Zwar erfolgte der Widerspruch in schriftlicher Form gem. § 574 b Abs. 1 S. 1 BGB und wahrte die Frist des § 574 b Abs. 2 S. 1 B...
REWIS RS 2021, 9611
15. September 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei vereinbartem Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zwischen Mieter und vormaligem Eigentümer
...574 ff. BGB ebenfalls anwendbaren Härteeinwand aus § 574 BGB geltend machen (vgl. hierzu BT-Drucks. 14/4553, S. 68; Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2021, § 573d Rn. 9; Stöber/Gojowczyk, aaO, § 57a Rn...
WM 2021, 2046 MDR 2022, 230-231REWIS RS 2021, 2632
13. Dezember 2019
Räumung und Herausgabe der Wohnung
...574 BGB oder die Gewährung einer Räumungsfrist nach § 721 ZPO, wo es ebenfalls auf die Lage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung ankommt, nicht auf den Zeitpunkt bei Zugang der Kündi...
REWIS RS 2019, 368
13. April 2016
Kündigung wegen Eigenbedarfs durch eine GbR
...574 BGB einer Beendigung des Mietverhältnisses entgegenstehen. III. 61Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. 62Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZP...
REWIS RS 2016, 13039
22. November 2019
Unbegründete Räumungsklage wegen nicht zu rechtfertigender Härte
...574 BGB einer an sich gerechtfertigten ordentlichen Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für de...
REWIS RS 2019, 1240
28. April 2021 8. Zivilsenat
Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur krankheitsbedingten Unzumutbarkeit eines Umzugs für den …
...574, 574a BGB - wie nach materiellem Recht (§ 574 Abs. 2 Satz 1 BGB: "durch Urteil bestimmt") und nach der Prozessvorschrift des § 308a ZPO von Amts wegen für den Fall des Bestehens eines Fo...
MDR 2021, 923-924REWIS RS 2021, 6405
25. Mai 2022 6. Senat
Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
...574 BGB einen gesetzlichen Fortsetzungsanspruch kennt, fehlt es im Arbeitsrecht an der erforderlichen gesetzlichen Regelung. Darum trägt in der Insolvenz der Arbeitnehmer das Risiko einer fehlerhaften...
REWIS RS 2022, 3471NJW 2022, 3241REWIS RS 2022, 3471MDR 2022, 1293-1294REWIS RS 2022, 3471
30. November 2016
Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei andauernder Depression des Mieters
...574c Abs. 1 Alternative 2, 574 Abs. 1, 574a Abs. 2 S. 2 BGB. 111) Da das Mietverhältnis zwischen den Parteien bereits mit Endurteil vom 02.06.2010 aufgrund eines Härtewiderspruchs der Beklagten fortge...
REWIS RS 2016, 1564
11. Dezember 2019 8. Zivilsenat
Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen ohne Allgemeine Betriebserlaubnis
...574 BGB]; zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Einer an diesem Maßstab ausgerichteten Prüfung hält die Beurteilung des Berufungsgerichts jedoch nicht stand.50 (1) Das Berufungsgeri...
MDR 2020, 407-409WM2020,469REWIS RS 2019, 518
4. Februar 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung alsbald nach Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags
...574 BGB getroffen hat. Er ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat macht dabei von der Möglichkeit des § 563 Abs....
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
NJW 2015, 1087REWIS RS 2015, 16075
4. Februar 2015 VIII. Zivilsenat
...574 BGB getroffen hat. Er ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuver-weisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat macht dabei von der Möglichkeit des § 563 Abs...
REWIS RS 2015, 16052
14. Dezember 2016 VIII. Zivilsenat
...574 BGB getroffen hat. Sie ist daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dr. Milger Dr. Hessel Dr. FetzerDr. Bünger KosziolVorinstanzen:AG München, Entscheidung vom 2...
REWIS RS 2016, 800
14. Dezember 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter; Pflicht des Vermieters zum Angebot einer …
...574 BGB getroffen hat. Sie ist daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGGESELLSCHAFTEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2016, 762
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