6. April 2005 VIII. Zivilsenat
...574 BGB gewährten Kündigungsschutz hinaus vor einer ordentlichen Kündigung des Vermieters absichert, benachteiligt ein formularmäßiger Kündi-gungsverzicht den Mieter im Regelfall dann nicht unangemess...
REWIS RS 2005, 4202
20. Mai 2015
Wohnungsüberbelegung als ordentlicher Kündigungsgrund
...574 b Abs. 2 S. 2 BGB der Widerspruch bis zum ersten Termin im Räumungsrechtsstreit erklärt werden konnte. Der Beklagte hat der Kündigung vor dem ersten Termin mit Schriftsatz vom 15.04.2015 widerspro...
MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTFAMILIEKINDERAMTSGERICHT MÜNCHENKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2015, 10766
23. September 2015 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und Ernsthaftigkeit eines Eigennutzungswunsches des Vermieters
...574 BGB hätten rechtfertigen können.21 5. Nicht zu beanstanden ist ferner die Würdigung des Berufungsgerichts, dass der von der Klägerin angegebene Wunsch, selbst in die Wohnung der Bek...
REWIS RS 2015, 4995
8. Oktober 2002 4. Zivilsenat
...574 BGB a.F. kann nur für Monatsmieten gelten, die nach Eigentumsübergang, aber vor Kenntnis des Mieters davon fällig geworden sind. Ein solches Intervall, in dem die Firma W... als Mieterin keine Ken...
REWIS RS 2002, 1260
23. September 2015 VIII. Zivilsenat
...574 BGB hätten rechtfertigen können.5. Nicht zu beanstanden ist ferner die Würdigung des Berufungsgerichts, dass der von der Klägerin angegebene Wunsch,selbstin die Wohnungder Be-klagten im dritten Ob...
REWIS RS 2015, 4980
9. Oktober 2019 8. Zivilsenat
Zumutbarkeit einer Mieterhöhung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters
...574,34 € monatlich. Hinzu kam ein monatlicher Heizkostenvorschuss in Höhe von 90 €. Der Kläger bezieht Arbeitslosengeld II und erhält dabei zur Deckung der Wohnungsmiete monatlich einen Betrag von 463...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNG
MDR 2019, 1499-1500REWIS RS 2019, 2819
9. Oktober 2019 VIII. Zivilsenat
...574 BGB).Einer an diesem Maßstab ausgerichteten Prüfung hält die Beurteilung des Be-rufungsgerichts stand.a) Nach § 555d Abs. 2Satz 1BGB stehen auf Seiten des Mieters gege-bene wirtschaftliche Härtegr...
REWIS RS 2019, 2808
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...574 Abs. 2 BGB hinausgehenden Schutz. Ähnliches gelte für die Bestimmungen der Sozialcharta hinsichtlich des „Ausschlusses von Luxusmodernisierungen“ und der „Einschränkung der Mieterhöhung“ gegenüber...
REWIS RS 2016, 11749
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...574 Abs. 2 BGB hinausgehenden Schutz. Ähnliches gelte für die Bestimmungen der Sozialcharta hinsichtlich des „Ausschlusses von Luxusmodernisierungen“ und der „Einschränkung der Mieterhöhung“ gegenüber...
REWIS RS 2016, 11705
21. März 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Beschränkung der Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft
...574 BGB).17 b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Senats - die auch auf den hier gegebenen Fall der Kündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wege...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
MDR 2018, 584-585REWIS RS 2018, 11920
26. Mai 2020 8. Zivilsenat
Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Gerichtliche Berücksichtigung des Vortrags zur unzumutbaren Härte
...574, 574a BGB) gelangt wäre (vgl. zur Interessenabwägung Senatsurteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 36 ff.).IV.29 Nach alledem ist das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheb...
RECHTLICHES GEHÖRMIETERÄUMUNGSKLAGEHÄRTEFALL
MDR 2020, 913-914REWIS RS 2020, 694
23. Februar 2012 9. Zivilsenat
Mieterinsolvenz: Wirkung der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Rechtsvorgänger des Erwerbers der Mietwohnung
...574 BGB aF entsprechend § 566c BGB nF). Zutreffend wird ganz überwiegend eine Anwendung der Regelung abgelehnt, soweit es um einseitige Erklärungen des Mieters geht, etwa um Kündigungen, und um auf Da...
REWIS RS 2012, 8861
23. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...574 BGB aF ent-sprechend § 566c BGB nF). Zutreffend wird ganz überwiegend eine Anwen-dung der Regelung abgelehnt, soweit es um einseitige Erklärungen des Mieters geht, etwa um Kündigungen, und um auf ...
REWIS RS 2012, 8841
15. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...574 BGB gewährten Kündigungsschutz hinaus jedenfalls bei Fehlen besonderer zusätzlicher Vorteile für den Mieter dessen Dispositionsmöglichkeiten in Bezug auf Mobilität und Fle-xibilität in einem nicht...
REWIS RS 2009, 2493
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...574 Abs. 2 BGB hinausgehenden Schutz. Ähnliches gelte für die Bestimmungen der Sozialcharta hinsichtlich des „Ausschlusses von Luxusmodernisierungen“ und der „Einschränkung der Mieterhöhung“ gegenüber...
REWIS RS 2016, 11703
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...574 Abs. 2 BGB hinausgehenden Schutz. Ähnliches gelte für die Bestimmungen der Sozialcharta hinsichtlich des „Ausschlusses von Luxusmodernisierungen“ und der „Einschränkung der Mieterhöhung“ gegenüber...
REWIS RS 2016, 11731
10. Mai 2017 8. Zivilsenat
(Ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 …
...574 BGB auf Seiten des Mieters allerdings - im Gegensatz zu den Vermieterinteressen, die vollständig einzufließen haben - (nur) die unabhängig von seiner konkreten Situation bestehenden Belange in die...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2017, 11224
21. März 2018 VIII. Zivilsenat
...574 BGB).b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Senats -die auch auf den hier gegebenen Fall der Kündigung durch eine Ge-sellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs ein...
REWIS RS 2018, 11972
10. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...574 BGB auf Seiten des Mieters allerdings -im Gegensatz zu den Vermieterinteressen, die vollständig ein-zufließen haben -(nur) die unabhängig von seiner konkreten Situation bestehen-den Belange in die...
REWIS RS 2017, 11234
9. November 2005 VIII. Zivilsenat
...574 Œ 574 b BGB) die notwendige Interessenabwägung in angemessener Weise vorgenommen. Den Fachgerichten kommt die Aufgabe zu, bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmung über die Kündigung wegen Ei...
REWIS RS 2005, 941
29. März 2017 VIII. Zivilsenat
...574 BGB zu beachten, dass die besonderen Belange des Mie-ters im Einzelfall (individuelle Härte) erst auf Widerspruch des Mieters und nicht schon bei der Abwägung der gegenseitigen Belange im Rahmen d...
REWIS RS 2017, 13236
29. März 2017 8. Zivilsenat
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; …
...574 BGB zu beachten, dass die besonderen Belange des Mieters im Einzelfall (individuelle Härte) erst auf Widerspruch des Mieters und nicht schon bei der Abwägung der gegenseitigen Belange im Rahmen de...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
NJW 2017, 2018REWIS RS 2017, 13239
24. November 2020 8
...574 BGB zu prüfen ist. Dies führt dazu, dass auf Seiten des Mieters nur das generell bestehende Interesse, die Wohnung und damit seinen Lebensmittelpunkt nicht zu verlieren, zu beachten ist (BGH Urte...
REWIS RS 2020, 6744
9. Januar 2023 203
...574 BGB. 23Der Kläger behauptet, er benötige die Wohnung der Beklagten für seine 19-jährige Tochter, weil diese – in diesem Zusammenhang alleine unstreitig – eine Lehre als Konditorin in Köln begonnen...
REWIS RS 2023, 61
12. Januar 2021
Behinderung, Wohnung, Unterbringung, Erkrankung, Mieter, Krankheit, Arzt, Vermieter, Betreuung, Grundbuch, Wohnrecht, Arbeit, Zustellung, Herausgabe, berechtigtes …
...574, 574 a Abs. 1 BGB die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. 34Zwar erfolgte der Widerspruch in schriftlicher Form gem. § 574 b Abs. 1 S. 1 BGB und wahrte die Frist des § 574 b Abs. 2 S. 1 B...
REWIS RS 2021, 9611
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