4. März 2015 VIII. Zivilsenat
...574 BGB geschützt (vgl. BVerfG, NJW 1994, 309, 310 mwN[zu §556a BGB aF]; zum Verhältnis von § 573 Abs. 2 Nr. 2 und § 574 BGB vgl. Senatsbe-schluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 -VIII ARZ 4/87,...
REWIS RS 2015, 14542
15. März 2022 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Widerspruch des langjährigen Mieters gegen eine an sich gerechtfertigte ordentliche Kündigung des Vermieters; Härtegründe
...574 BGB Rn. 16 und § 574a BGB Rn. 24; MünchKommBGB/Häublein, 8. Aufl., § 574 Rn. 8), sondern führt lediglich dazu, dass der Mieter bei Vorliegen einer nicht mehr zu rechtfertigenden Härte auf der Fort...
REWIS RS 2022, 2726
22. Mai 2019 8. Zivilsenat
Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung des Vermieters
...574, 574a BGB nicht verlangen, von Rechtsfehlern beeinflusst.30 a) Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter einer an sich gerechtfertigten ordentlichen Kündigung des Vermieters wide...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMKÜNDIGUNGMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
MDR 2019, 925-927REWIS RS 2019, 7027
5. Oktober 2022 8. Zivilsenat
(Auswirkungen einer Schonfristzahlung eines Mieters auf das Kündigungsrecht eines Vermieters)
...574 BGB" weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die fristgerechte Schonfristzahlung nichts daran ändert, dass nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Fortsetzungsanspruch bei Vorliegen eines zur f...
REWIS RS 2022, 6328MDR 2023, 284-285REWIS RS 2022, 6328
6. April 2005 VIII. Zivilsenat
...574 BGB gewährten Kündigungsschutz hinaus vor einer ordentlichen Kündigung des Vermieters absichert, benachteiligt ein formularmäßiger Kündi-gungsverzicht den Mieter im Regelfall dann nicht unangemess...
REWIS RS 2005, 4202
8. August 2023 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren im Streit um eine Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der …
...574 BGB.5 Das Amtsgericht hat der auf Räumung und Herausgabe des Hausgrundstücks gerichteten Klage nach zeugenschaftlicher Vernehmung der beiden Söhne zum Vorliegen des behaupteten Eige...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGBEWEISEBERUFUNGSVERFAHRENMIETVERTRAGREVISION (ZIVILRECHT)RECHTLICHES GEHÖR
REWIS RS 2023, 5947MDR 2023, 1501-1502REWIS RS 2023, 5947
23. September 2015 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und Ernsthaftigkeit eines Eigennutzungswunsches des Vermieters
...574 BGB hätten rechtfertigen können.21 5. Nicht zu beanstanden ist ferner die Würdigung des Berufungsgerichts, dass der von der Klägerin angegebene Wunsch, selbst in die Wohnung der Bek...
REWIS RS 2015, 4995
23. September 2015 VIII. Zivilsenat
...574 BGB hätten rechtfertigen können.5. Nicht zu beanstanden ist ferner die Würdigung des Berufungsgerichts, dass der von der Klägerin angegebene Wunsch,selbstin die Wohnungder Be-klagten im dritten Ob...
REWIS RS 2015, 4980
9. Oktober 2019 8. Zivilsenat
Zumutbarkeit einer Mieterhöhung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters
...574,34 € monatlich. Hinzu kam ein monatlicher Heizkostenvorschuss in Höhe von 90 €. Der Kläger bezieht Arbeitslosengeld II und erhält dabei zur Deckung der Wohnungsmiete monatlich einen Betrag von 463...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNG
MDR 2019, 1499-1500REWIS RS 2019, 2819
9. Oktober 2019 VIII. Zivilsenat
...574 BGB).Einer an diesem Maßstab ausgerichteten Prüfung hält die Beurteilung des Be-rufungsgerichts stand.a) Nach § 555d Abs. 2Satz 1BGB stehen auf Seiten des Mieters gege-bene wirtschaftliche Härtegr...
REWIS RS 2019, 2808
21. März 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Beschränkung der Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft
...574 BGB).17 b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Senats - die auch auf den hier gegebenen Fall der Kündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wege...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
MDR 2018, 584-585REWIS RS 2018, 11920
26. Mai 2020 8. Zivilsenat
Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Gerichtliche Berücksichtigung des Vortrags zur unzumutbaren Härte
...574, 574a BGB) gelangt wäre (vgl. zur Interessenabwägung Senatsurteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 36 ff.).IV.29 Nach alledem ist das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheb...
RECHTLICHES GEHÖRMIETERÄUMUNGSKLAGEHÄRTEFALL
MDR 2020, 913-914REWIS RS 2020, 694
23. Februar 2012 9. Zivilsenat
Mieterinsolvenz: Wirkung der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Rechtsvorgänger des Erwerbers der Mietwohnung
...574 BGB aF entsprechend § 566c BGB nF). Zutreffend wird ganz überwiegend eine Anwendung der Regelung abgelehnt, soweit es um einseitige Erklärungen des Mieters geht, etwa um Kündigungen, und um auf Da...
REWIS RS 2012, 8861
23. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...574 BGB aF ent-sprechend § 566c BGB nF). Zutreffend wird ganz überwiegend eine Anwen-dung der Regelung abgelehnt, soweit es um einseitige Erklärungen des Mieters geht, etwa um Kündigungen, und um auf ...
REWIS RS 2012, 8841
15. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...574 BGB gewährten Kündigungsschutz hinaus jedenfalls bei Fehlen besonderer zusätzlicher Vorteile für den Mieter dessen Dispositionsmöglichkeiten in Bezug auf Mobilität und Fle-xibilität in einem nicht...
REWIS RS 2009, 2493
10. Mai 2017 8. Zivilsenat
(Ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 …
...574 BGB auf Seiten des Mieters allerdings - im Gegensatz zu den Vermieterinteressen, die vollständig einzufließen haben - (nur) die unabhängig von seiner konkreten Situation bestehenden Belange in die...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2017, 11224
21. März 2018 VIII. Zivilsenat
...574 BGB).b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Senats -die auch auf den hier gegebenen Fall der Kündigung durch eine Ge-sellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs ein...
REWIS RS 2018, 11972
10. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...574 BGB auf Seiten des Mieters allerdings -im Gegensatz zu den Vermieterinteressen, die vollständig ein-zufließen haben -(nur) die unabhängig von seiner konkreten Situation bestehen-den Belange in die...
REWIS RS 2017, 11234
9. November 2005 VIII. Zivilsenat
...574 Œ 574 b BGB) die notwendige Interessenabwägung in angemessener Weise vorgenommen. Den Fachgerichten kommt die Aufgabe zu, bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmung über die Kündigung wegen Ei...
REWIS RS 2005, 941
29. März 2017 VIII. Zivilsenat
...574 BGB zu beachten, dass die besonderen Belange des Mie-ters im Einzelfall (individuelle Härte) erst auf Widerspruch des Mieters und nicht schon bei der Abwägung der gegenseitigen Belange im Rahmen d...
REWIS RS 2017, 13236
29. März 2017 8. Zivilsenat
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; …
...574 BGB zu beachten, dass die besonderen Belange des Mieters im Einzelfall (individuelle Härte) erst auf Widerspruch des Mieters und nicht schon bei der Abwägung der gegenseitigen Belange im Rahmen de...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
NJW 2017, 2018REWIS RS 2017, 13239
15. September 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei vereinbartem Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zwischen Mieter und vormaligem Eigentümer
...574 ff. BGB ebenfalls anwendbaren Härteeinwand aus § 574 BGB geltend machen (vgl. hierzu BT-Drucks. 14/4553, S. 68; Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2021, § 573d Rn. 9; Stöber/Gojowczyk, aaO, § 57a Rn...
WM 2021, 2046 MDR 2022, 230-231REWIS RS 2021, 2632
28. April 2021 8. Zivilsenat
Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur krankheitsbedingten Unzumutbarkeit eines Umzugs für den …
...574, 574a BGB - wie nach materiellem Recht (§ 574 Abs. 2 Satz 1 BGB: "durch Urteil bestimmt") und nach der Prozessvorschrift des § 308a ZPO von Amts wegen für den Fall des Bestehens eines Fo...
MDR 2021, 923-924REWIS RS 2021, 6405
11. Dezember 2019 8. Zivilsenat
Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen ohne Allgemeine Betriebserlaubnis
...574 BGB]; zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Einer an diesem Maßstab ausgerichteten Prüfung hält die Beurteilung des Berufungsgerichts jedoch nicht stand.50 (1) Das Berufungsgeri...
MDR 2020, 407-409WM2020,469REWIS RS 2019, 518
4. Februar 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung alsbald nach Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags
...574 BGB getroffen hat. Er ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat macht dabei von der Möglichkeit des § 563 Abs....
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
NJW 2015, 1087REWIS RS 2015, 16075